Wider die demokratische GrundordnungParteienverbote in Osteuropa
Kommunistische Partei, UkraineIm Sommer 2014 verbot ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine. Es hatte damit einer Klage des ukrainischen Justizministers "in vollem Umfang entsprochen". Justizminister Pawel Petrenko hatte den Kommunisten vorgeworfen, die prorussischen Separatisten, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpften, mit Geld und Waffen unterstützt zu haben. Die Kommunisten wiesen die Vorwürfe als absurd zurück und erklärten das Verbot als "verfassungswidrig".Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland. | epa Sergey Dolzhenko
Kommunistische Partei, UkraineIm Sommer 2014 verbot ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine. Es hatte damit einer Klage des ukrainischen Justizministers "in vollem Umfang entsprochen". Justizminister Pawel Petrenko hatte den Kommunisten vorgeworfen, die prorussischen Separatisten, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpften, mit Geld und Waffen unterstützt zu haben. Die Kommunisten wiesen die Vorwürfe als absurd zurück und erklärten das Verbot als "verfassungswidrig".Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland. | epa Sergey Dolzhenko
Arbeiterpartei, Tschechien2010 verbot das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens die rechtsextreme "Arbeiterpartei" (Delnicka Strana). Die 2003 gegründete Partei "gefährde die Demokratie" und pflege enge Kontakte mit der Neonazi-Szene Tschechiens und Deutschlands, begründete das Gericht seine Entscheidung. Parteichef Tomas Vandas wies die Vorwürfe zurück und sagte, das Establishment wolle eine "politische Konkurrenz zum Schweigen bringen". Die Arbeiterpartei hatte vor allem mit Protestmärschen gegen Roma auf sich aufmerksam gemacht und "Schutzpatrouillen" organisiert, um dem "Problem mit nicht anpassungsfähigen Bürgern" zu begegnen. Außerdem forderte die Arbeiterpartei die Einführung der Todesstrafe. Bei den Europawahlen 2009 hatte sie knapp ein Prozent der Stimmen erhalten. Tomas Vandas betonte, das Verbot werde ihn nicht daran hindern, auch weiterhin politisch aktiv zu sein. Er gründete umgehend eine neue Partei, die "Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit", über die er fortan seine Ansichten verbreitet.. Bildrechte: Verfügbar für Kunden mit Rechnungsadresse in Deutschland. | Zavoral Libor
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