Wider die demokratische Grundordnung Parteienverbote in Osteuropa

Kampf um rote Fahne
Kommunistische Partei, Ukraine Im Sommer 2014 verbot ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine. Es hatte damit einer Klage des ukrainischen Justizministers "in vollem Umfang entsprochen". Justizminister Pawel Petrenko hatte den Kommunisten vorgeworfen, die prorussischen Separatisten, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpften, mit Geld und Waffen unterstützt zu haben. Die Kommunisten wiesen die Vorwürfe als absurd zurück und erklärten das Verbot als "verfassungswidrig". Bildrechte: dpa
Kampf um rote Fahne
Kommunistische Partei, Ukraine Im Sommer 2014 verbot ein Gericht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine. Es hatte damit einer Klage des ukrainischen Justizministers "in vollem Umfang entsprochen". Justizminister Pawel Petrenko hatte den Kommunisten vorgeworfen, die prorussischen Separatisten, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpften, mit Geld und Waffen unterstützt zu haben. Die Kommunisten wiesen die Vorwürfe als absurd zurück und erklärten das Verbot als "verfassungswidrig". Bildrechte: dpa
Anti-Roma-Proteste in tschechischer Grenzregion
Arbeiterpartei, Tschechien 2010 verbot das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens die rechtsextreme "Arbeiterpartei" (Delnicka Strana). Die 2003 gegründete Partei "gefährde die Demokratie" und pflege enge Kontakte mit der Neonazi-Szene Tschechiens und Deutschlands, begründete das Gericht seine Entscheidung. Parteichef Tomas Vandas wies die Vorwürfe zurück und sagte, das Establishment wolle eine "politische Konkurrenz zum Schweigen bringen". Die Arbeiterpartei hatte vor allem mit Protestmärschen gegen Roma auf sich aufmerksam gemacht und "Schutzpatrouillen" organisiert, um dem "Problem mit nicht anpassungsfähigen Bürgern" zu begegnen. Außerdem forderte die Arbeiterpartei die Einführung der Todesstrafe. Bei den Europawahlen 2009 hatte sie knapp ein Prozent der Stimmen erhalten. Tomas Vandas betonte, das Verbot werde ihn nicht daran hindern, auch weiterhin politisch aktiv zu sein. Er gründete umgehend eine neue Partei, die "Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit", über die er fortan seine Ansichten verbreitet..
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Eduard Limonov
Nationalbolschewistische Partei, Russland 1994 gründete der Schriftsteller und Politiker Eduard Limonow die Nationalbolschewistische Partei Russlands. Die Partei kritisierte den Kapitalismus, die Hegemonialbestrebungen der USA und warb für ein starkes, kommunistisch regiertes Russland. 2005 wurde die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten. Bildrechte: dpa
Wladimir Alexandrowitsch Ryschkow, russischer Politiker
Republikanische Partei, Russland Am 31. Mai 2007 verkündete das Oberste Gericht Russlands das Verbot der oppositionellen Republikanischen Partei Russlands. Parteichef Wladimir Ryschkow machte für die Auflösung seiner Partei den Kreml verantwortlich. "Die Partei wird zerstört, weil sie an den Aktionen der Bewegung 'Anderes Russland' teilgenommen und die Organisation 'Soldaten-Mütter' unterstützt hat." Bildrechte: dpa
Paramente mit Kreuz und den Symbolen des Abendmahls in der evangelisch-lutherischen Kirche von Daugavpils (Lettland, Foto vom 23.08.2013) Parament in der Kirche von Daugavpils in Lettland
Donnerkreuz, Lettland "Lettland den Letten!" hieß der Wahlspruch der in den 1990er-Jahren wieder begründeten rechtsextremen Partei "Donnerkreuz", die es als lettische faschistische Partei bereits in den 1930er Jahren gegeben hatte. Die Donnerkreuzler warben für ein ethnisch reines Lettland und wollten gar eine lettische Religion etablieren. 1997 verübten Donnerkreuzler Sprengstoffanschläge auf ein russisches Denkmal in Riga, bei dem zwei ihrer Parteimitglieder ums Leben kamen. Die Partei wurde daraufhin verboten. (Das Foto zeigt ein Kreuz in der Kirche von Daugavpils, Lettland.) Bildrechte: IMAGO
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