Porträt Peter Pellegrini - der neue Ministerpräsident der Slowakei
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22. März 2018, 13:24 Uhr
Personalwechsel an der Spitze der slowakischen Regierung: Nach dem Rücktritt von Langzeit-Premier Robert Fico in der Affäre um die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten ist heute Peter Pellegrini als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Wer ist der 42-jährige Politiker der sozialdemokratischen Partei Smer, der bisher Vize-Regierungschef war?
Die politische Heimat von Peter Pellegrini sind seit Anfang an die slowakischen Sozialdemokraten. Der heute 42-Jährige begann seine Karriere als Politiker im Jahr 2002. Zunächst war er Assistent eines Parlamentsabgeordneten der Smer-Partei. Vier Jahre später, 2006, wurde Pellegrini zum ersten Mal selbst ins Parlament gewählt. Er gehörte mehreren Parlamentsausschüssen an, die sich mit Wirtschaftspolitik, Staatsfinanzen, Verkehr, Kommunikation und Digitalisierung beschäftigten.
Mann für die "Drecksarbeit" in den Ausschüssen
In dieser Zeit galt Pellegrini als Mann für die "Drecksarbeit". Er boxte einige Gesetze durch, die zum Beispiel die Enteignung von Grundstücken und die Einschränkung von Eigentümerrechten beim Bau von Fernstraßen und Autobahnen betrafen. Pellegrini wurde auch 2010, 2012 und 2016 wieder in das slowakische Parlament, den Nationalrat, gewählt.
Mit der Zeit erwarb er sich auch die Achtung der Oppositionsparteien. Sie unterstützten ihn 2014 bei seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten. Das Amt hatte er bis 2016 inne. Er gilt als kultivierter Politiker, der immer sein Wort hält.
Hohe Posten in den Fico-Regierungen
Von 2012 bis 2014 war Pellegrini Staatssekretär im Finanzministerium. Danach fungierte er bis 2015 als Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport. 2016 wurde Pellegrini stellvertretender Ministerpräsident und war damit auch für Investitionen und Digitalisierung zuständig. Auf diesem Posten setzte er sich für Gesetze ein, die den Abbau von Bürokratie für Unternehmer zum Ziel hatten. Seit 2014 ist Pellegrini außerdem stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei.
Lehrersohn aus Banska Bystrica
Peter Pellegrini wurde 1975 in Banska Bystrica geboren, das mit knapp 80.000 Einwohnern die fünftgrößte Stadt der Slowakei ist. Im Mittelalter war sie ein bedeutendes Bergbauzentrum, im 19. Jahrhundert ein wichtiger Ort der slowakischen Nationalkultur. An der dortigen Universität hat Pellegrini Wirtschaftswissenschaften studiert, danach war er vier Jahre als selbstständiger Unternehmer tätig, bevor er in die Politik ging.
Er stammt aus einer durchschnittlichen Familie, seine Mutter war Lehrerin in einer Grundschule, der Vater Automechaniker. In der Schule habe er nie besondere Probleme gehabt, erinnern sich die Eltern. Sie hätten aber auch nie vermutet, dass ihr Sohn in die Politik gehen würde, das hätte ihn früher nie sonderlich interessiert, so seine Mutter in einem Zeitungsinterview. Außerdem soll Pellegrini praktisch veranlagt sein. "Wenn er zu Besuch kommt, greift er schon mal zum Spaten und gräbt für uns den Garten um", sagte seine Mutter den Journalisten. Pellegrinis Familie stammt ursprünglich aus Italien.
Regierungskrise in der Slowakei
Peter Pellegrini soll nun die Regierungskrise in der Slowakei beenden. Nach dem Rücktritt seines Parteifreundes Robert Fico am 15. März erhielt er den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Seine Vorschläge für den Umbau des Kabinetts nahm Präsident Andrej Kiska erst im zweiten Anlauf an. Am heutigen Donnerstag wurde Pellegrini von Präsident Kiska vereidigt und die Ministerriege wurde ernannt. Pellegrini und das Kabinett müssen sich voraussichtlich am Freitag noch einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Auslöser der Regierungskrise war der Doppelmord an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 25. Februar. Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten recherchiert. Das Verbrechen ist bislang nicht aufgeklärt. Trotz der Rücktritte von Innenminister Robert Kalinak und später von Premier Fico gehen in der Slowakei seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straße und fordern Neuwahlen.
Die Meinungen über Pellegrini gehen auseinander. Den einen gilt er als Hoffnungsträger der slowakischen Sozialdemokraten. Der zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico bezeichnet den 42-Jährigen als seinen persönlichen Freund. Andere sehen in Pellegrini eher eine Marionette von Fico, der auch seinem Rücktritt als Regierungschef Vorsitzender der Sozialdemokraten bleibt.
(baz/pkl/dpa/AFP)
Über dieses Thema berichtet MDR Aktuell auch im: Radio | 22.03.2018 | 11:45 Uhr
