Berlin/Moskau Moskauer Stippvisite von AfD-Chefin Petry

Politikwissenschaftler Rainer Fromm hat das Treffen von AfD-Chefin Frauke Petry mit dem radikalen Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski als "absurd" bezeichnet. In einem Interview mit dem MDR sagte Fromm, das Treffen in Moskau enttarne ihr Vorgehen zuhause "als reines Machtgeplänkel".

Treffen mit Rechtspopulisten Schirinowski

Einerseits treffe sich Petry mit dem russischen Nationalisten Schirinowski, der ein "antisemitisches, nationalistisches und rechtsextremes Profil" habe, andererseits gehe sie gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vor, "der wegen seiner geschichtsrevisionistischen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werden soll". Dieses doppeldeutige Vorgehen der AfD-Chefin "entlarvt sie als sehr opportunistische Politikerin", so Fromm im Interview.

Gegen Höcke läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Er Thüringer AfD-Landeschef hatte in einer Rede eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert, weg vom Nationalsozialismus. Petry hatte sich von Höckes Auftritt distanziert.

Kurzes AfD-Statement zur Reise

AfD-Chefin Frauke Petry hatte Anfang der Woche bei einer Moskau-Reise Kontakte zu mehreren Duma-Vertretern geknüpft. Petry sagte zu Wochenbeginn, dass eine AfD-Delegation auf Einladung der Moskauer Bezirksregierung Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer geführt habe. Am Rande habe sie den Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin als Vertreter der Partei "Einiges Russland" und weitere Duma-Abgeordnete getroffen. Dass bei dem Treffen auch der rechtspopulistische Schirinowski war, ließ Petry unerwähnt.

Auffällig durch extreme Positionen

Der Fraktionschef der rechtspopulistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (DPR) in der Duma sei ein "brandgefährlicher Politiker mit guten Kontakten", so Politikwissenschaftler Fromm. Zudem sei Schirinowski "eine bekannte und beliebte Figur in der rechtsextremen Szene in Europa."

Wladimir Schirinowski, 2010
Parteichef der rechtspolopulistischen DPR: Wladimir Schirinowski Bildrechte: IMAGO

Der DPR-Parteichef fiel in der Vergangenheit immer wieder durch extreme Positionen auf. Im Oktober vorigen Jahres sagte er in der heißen Phase des US-Wahlkampfes, dass es im Fall eines Wahlsieges der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton "überall Hiroshimas und Nagasakis geben" würde. Die Amerikaner würden über den Frieden auf der Erden entscheiden, wenn sie im November Trump ihre Stimme geben würden.

2014 mit EU-Strafmaßnahmen belegt

Wjatscheslaw Wolodin
Chef der russischen Duma: Wjatscheslaw Wolodin Bildrechte: IMAGO

Eine andere wichtige Figur beim Treffen: Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Er gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Staatschef Wladimir Putin. Wolodin hatte den Posten als Duma-Präsident übernommen, nachdem er im vergangenen September der Regierungspartei "Einiges Russland" zu einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl verholfen hatte. 2014 – damals noch Vize-Chef des russischen Präsidialamtes – wurde er im Zuge der Ukraine-Krise mit Strafmaßnahmen der EU wie Konten- und Visasperren belegt. Wolodin war damals für die Integration der Krim zuständig.

Wahljahr in Deutschland

Petrys Besuch fand wenige Wochen vor dem Beginn einer Serie von Wahlen in Deutschland statt. Den Anfang macht Ende März die Landtagswahl im Saarland, gefolgt von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai, Ende September sind dann Bundestagswahlen. Umfragen zufolge könnte die AfD in diese Parlamente einziehen.

In der Vergangenheit hatte sich die Partei immer wieder für eine Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, die im Zuge des Ukraine-Konfliktes verhängt worden waren.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 24.02.2017 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2017, 18:34 Uhr