Polens Wahlrechtsreform sorgt für Ärger

In der Nacht auf Freitag hat das polnische Parlament weitreichende Änderungen im Wahlrecht beschlossen. Die Opposition kritisiert, dass diese vor allem der Regierungspartei PiS nutzen.

Das beschlossene Änderungspaket betrifft verschiedene Teile des polnischen Wahlrechts. So wird die Briefwahl abgeschafft und die Amtszeit von Bürgermeistern, sowie dem Staatspräsidenten auf maximal zwei begrenzt. Außerdem werden die Regeln zur Berufung des Leiters des nationalen Wahlamtes geändert.

Künftig wird einzig der Innenminister die Kandidaten für dieses Amt bestimmen. Bisher war die Kandidatur jedem möglich. Der Amtsleiter ist vergleichbar mit dem deutschen Bundeswahlleiter und steht der nationalen Wahlkommission vor. Die ist für die für die Organisation und Durchführung von Wahlen zuständig.

Opposition: Regierung schneidet sich Wahlsystem zurecht

Die Opposition, die geschlossen gegen die Änderungen stimmte, kritisiert die Reform daher scharf. Die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) könne über die Ernennung der Kandidaten massiven Einfluss auf die Wahlkommission und deren Arbeit nehmen, beklagten mehrere Abgeordnete während der Debatte.

Auch die Veränderungen auf kommunaler Ebene nützten allein der PiS, bemängelte die Opposition. Denn bislang sei die Partei in vielen Kommunalverwaltungen kaum vertreten. Über die Verkürzung der Amtszeiten wolle sie sich daher regierungskritischer Lokalpolitiker entledigen und die frei werdenden Ämter mit eigenen Kandidaten besetzen, so der Vorwurf.

"Bruch von Abstimmungsregeln"

Kritik gab es auch an der Abstimmung des Parlaments selbst. Diese wurde erst kurz vor Mitternacht abgehalten. Außerdem seien die Abgeordneten nicht ausreichend über den Inhalt der Reform informiert gewesen. Die mehrere hundert Seiten langen Änderungsanträge seien ihnen erst zehn Minuten vor der Abstimmung überreicht worden, beschwerten sich mehrere Abgeordnete auf Twitter. Auch die gesetzlich festgelegten Beratungszeiträume hätte der Parlamentsvorsitzende ignoriert, so die Opposition. Ihre Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Trotzdem wurde die Reform in einzelnen Punkten noch abgeschwächt, allerdings von der PiS selbst. Damit reagierte sie auf die anhaltende öffentliche Kritik im Vorfeld der Reform. So dürfen die Regionalverwaltungen auch künftig die Wahlkreise selber festlegen. Ursprünglich sollte die Regierung auch darauf Einfluss bekommen.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 11.12.2017 | 04:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2017, 10:07 Uhr