Polen Erneut Demonstrationen für ein liberales Abtreibungsgesetz

Vor dem Parlament in Warschau haben am Sonntag erneut Frauen für ein liberales Abtreibungsrecht demonstrieren. Proteste Anfang Oktober hatten dazu geführt, dass Polens Regierungspartei und ihre PiS-Abgeordneten überraschend einen Rückzieher gemacht und den Entwurf für ein verschärftes Abtreibungsverbot gekippt hatten. Doch vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Das polnische Parlament hatte Anfang Oktober eine Gesetzesinitiative für ein totales Verbot von Abtreibungen abgelehnt. Eine klare Mehrheit von über 80 Prozent der anwesenden Abgeordneten stimmte am 6. Oktober gegen den Entwurf einer Volksinitiative mit dem Namen "Stoppt Abtreibung".

Was der Entwurf vorsah

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte den Vorstoß anfangs unterstützt und den Entwurf zur Beratung an den Rechtsausschuss des Sejm überwiesen. Bei der Abstimmung stimmte jedoch auch eine Mehrheit der PiS-Abgeordneten gegen das Vorhaben. Der Gesetzentwurf sah für die betroffene schwangere Frau und den ausführenden Arzt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Nur bei Gefahr für das Leben der Schwangeren sollten Abtreibungen nicht bestraft werden.

Rückzieher der Regierungspartei

Mit ihrem Kurswechsel reagierte die PiS auf eine Protestwelle von Frauen aus Polen, die am 3. Oktober für eine Liberalisierung der Abtreibung auf die Straße gegangen waren. Polnische Medien berichteten, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski habe daraufhin einen Rückzieher angeordnet. Seine Partei hält im polnischen Parlament die absolute Mehrheit.

Die liberale Abgeordnete und frühere Sportministerin Joanna Mucha sagte, die PiS sei nach den Massenprotesten der vergangenen Tage "in Panik geraten". Polnische Frauen würden es nicht erlauben, wie Schafe ins Schlachthaus geführt zu werden, sagte sie im Parlament an die PiS-Abgeordneten gerichtet.

Die Herde wird Sie niedertrampeln.

Joanna Mucha liberale Abgeordnete im Sejm spricht PiS-Abgeordnete an

Worüber das Parlament jetzt noch verhandelt

Das Thema ist damit aber noch nicht vom Tisch. Im Parlament liegt unter anderem noch ein von der katholischen Kirche unterstützter Entwurf, der ebenfalls ein kompromissloses Abtreibungsverbot vorsieht – jedoch sollen die Frauen straffrei ausgehen, wenn sie ihre Schwangerschaft illegal beenden. Polnischen Medien zufolge will auch die PiS-Partei einen eigenen Gesetzentwurf dem Parlament vorlegen. Einem dritten Vorschlag, der einen Schwangerschaftsabbruch zwölf Wochen straffrei stellen will, werden keine Chancen eingeräumt.

Strikte Regelung gibt es schon jetzt

Bis 1993 konnten sich Frauen in Polen völlig unproblematisch für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Inzwischen ist das polnische Abtreibungsrecht neben dem in Irland und Malta eines der restriktivsten in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.

Abtreibung im Ausland

Viele polnische Ärzte haben eine Gewissensklausel unterschrieben, mit der sie sich verpflichten, keine Abtreibungen durchzuführen. Entsprechend wenige Schwangerschaftsabbrüche gibt es. 2013 wurden offiziell 744 Abtreibungen registriert. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Nach Schätzungen der Konrad-Adenauer-Stiftung werden zwischen 60.000 und 120.000 Abtreibungen illegal durchgeführt. Wer es sich leisten kann, fährt in eine Klinik nach Deutschland, Österreich, Tschechien oder in der Slowakei.