Barlomiej Biskup
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der polnische Politologe Biskup über die Justizreform in seinem Land

Das polnische Parlament verabschiedete am 20. Juli 2017 eine sowohl im In- als auch im Ausland höchst umstrittene Justizreform. Der Warschauer Politologe Barlomiej Biskup versucht in einem Interview, die Reform der PiS-Partei einzuschätzen.

Barlomiej Biskup
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Viele Polen sind darüber entsetzt, was gerade passiert, protestieren vor dem Parlament. Aber gefühlt genauso viele finden das gut, was die PiS-Partei macht oder es ist ihnen egal. Warum lässt das so viele Polen kalt, dass bestimmte Grundpfeiler der Demokratie untergraben werden? Warum hat die PiS-Partei nach wie vor so viel Zustimmung?

Die PiS-Partei hat so viel Zustimmung, weil sie ihre Wahlversprechen realisiert hat – vor allem in finanzieller Hinsicht. Und das interessiert die meisten Polen in erster Linie - Beschlüsse der Regierung, die sie finanziell betreffen. Änderungen beim Verfassungsgericht oder beim Obersten Gericht haben keine unmittelbare Auswirkung auf das Leben eines normalen Bürgers. Außerdem ist es ja keineswegs so, dass irgendwelche Massenverhaftungen von politischen Gegnern stattfinden oder die Finanzämter allen möglichen Leuten die Vermögen konfiszieren. Solche Dinge finden ja nicht statt. Was grundlegende Rechte und Freiheiten angeht - die werden durchaus respektiert. Es gibt keine unmittelbare Bedrohung für den durchschnittlichen Bürger. Und die PiS-Partei wird sehr dafür geschätzt, dass sie – im Unterschied zu vielen anderen früheren Regierungsparteien – umgesetzt hat, was sie im Wahlkampf versprach.

Wie bewerten Sie die Justizreform der PiS-Partei?

Das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit ist in Polen sehr gering. Richter selbst geben das zu, dass Reformen nötig sind. Und in diesen Gesetzen gibt es durchaus gute Dinge, aber natürlich auch schlechte Dinge. Niemand hat das so wirklich objektiv betrachtet. Die Opposition schreit, dass alles schlecht sei, und die PiS-Partei schreit, alles sei wunderbar. Die Polen wünschen sich aber eine Reform der Justiz, und deshalb unterstützen viele das, was die PiS-Partei gerade macht, trotz dieser radikalen Umsetzung, die vielleicht sogar ein wenig an Rechtsstaatlichkeitsprinzipien vorbeigeht.

Sie sagen es… Was halten Sie von der Praxis der PiS-Partei, Gesetze im Eiltempo durchs Parlament zu jagen, mitten in den Sommerferien, binnen weniger Tage und ohne der Opposition die Möglichkeit zu geben, eine ausführliche Debatte durchzuführen. Ist das nicht eine Art Überrumpelungs-Taktik?

Das ist eine gängige Parlamentspraxis. Nicht nur die PiS-Partei greift zu solchen Mitteln, auch frühere Regierungsparteien haben schon Gesetze in zwei, drei Tagen durchgebracht. Also rein "technisch" ist es nichts Neues, das muss man deutlich unterstreichen. Die PiS-Partei setzt eindeutig darauf, ihre Wählerschaft zu konsolidieren. Unter Image-Gesichtspunkten ist das natürlich falsch, weil es Wähler gibt, die so etwas abschreckt. Aber es zementiert den harten Kern der PiS-Wähler, weil die PiS-Partei durch Taten zeigt, dass sie ihr Wahlprogramm umsetzt und dass sie das entschlossen und zügig macht, und das zementiert die PiS-Wählerschaft und hat zur Folge, dass sich die Anhänger noch stärker mit der Partei identifizieren. Wobei es gleichzeitig auch die Wählerschaft der Opposition zementiert. Niemand kämpft im Moment um die Wähler der Mitte. Alle Parteien wollen gewissermaßen hörige Parteisoldaten an der Wahlurne haben, die ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, ohne auf irgendwelche Feinheiten zu achten. Und deshalb handelt die PiS-Partei, die ja nach wie vor einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hat, so hart und entschlossen.

Gleichwohl hat die PiS-Partei einige wenige der umstrittensten Regelungen der Justizreform abgemildert. Wie ist das zu bewerten? Ist das ein Rückzieher angesichts der Proteste wie vergangenes Jahr schon bei der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts oder ist es nur ein taktischer Schritt?

Auch das ist eine verbreitete und seit Jahren angewandte Taktik in der Politik. Zuerst schlägt man radikalere Lösungen vor, um dann einen gewissen Kompromisswillen erkennen zu lassen, um zu zeigen, dass man bereit ist, einen Schritt zurückzugehen, um im Gespräch zu bleiben. Und diese Taktik nutzt die PiS-Partei, um zu zeigen, dass sie keine Radikalinskis sind, sondern dass sie auf die Menschen zugehen können.

Und was halten Sie von der Taktik der Opposition, die 1.300 Änderungsanträge eingebracht und damit versucht hat, die Arbeiten an dem umstrittenen Gesetz im Parlament zu blockieren, was am Ende nichts brachte. War das schlau oder hätte man sich da etwas Besseres einfallen lassen können?

Das ist eine sehr kurzsichtige und kurzfristige Taktik, denn so eine Verzögerung kann nur für wenige Stunden etwas bringen. Der Opposition fehlt die nötige Geschlossenheit. Und für mich stellt sich überhaupt die Frage, ob der Vorwuf der Opposition, dass mit der Justizreform ein Putschversuch stattfinde, von der Bevölkerung getragen wird. Meiner Meinung nach nämlich nicht. Und außerdem, wenn wir solche großen Worte benutzen, dann müssen wir hinterher als Opposition geschlossen auftreten, aber momentan startet jeder eigene, unterschiedliche Initiativen, denn die Oppositionsparteien konkurrieren in etwa um die gleichen Wählerschichten, also müssen sie daran arbeiten, sich zu unterscheiden. Die einzige Taktik der Opposition ist Verzögerung, aber das ist keine langfristige Strategie, kein größerer Plan, wie man sich zu den Methoden der PiS-Partei positioniert.

Barlomiej Biskup ist Politologe, arbeitet am Institut für Politikwissenschaften der Universität Warschau. Er ist Experte für Public Relations und politisches Marketing. Außerdem ist er als Berater für Politik und Wirtschaft tätig.

Über dieses Thema berichtet MDR im TV auch in "Aktuell" MDR | 20.07.2017 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juli 2017, 13:53 Uhr