Polen, Warschau: Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident von Georgien, spricht bei einer Pressekonferenz in der polnischen Hauptstadt.
Michail Saakaschwili hielt am Mittag ein Warschau eine Pressekonferenz nach seiner Abschiebung aus der Ukraine ab. Bildrechte: dpa

Abgeschobener Saakaschwili will erneut in die Ukraine

Trotz seiner Abschiebung nach Polen will der georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili wieder in die Ukraine einreisen. Außerdem rief er seine Anhänger in Kiew von Warschau aus zu Protesten gegen Präsident Petro Poroschenko auf.

Polen, Warschau: Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident von Georgien, spricht bei einer Pressekonferenz in der polnischen Hauptstadt.
Michail Saakaschwili hielt am Mittag ein Warschau eine Pressekonferenz nach seiner Abschiebung aus der Ukraine ab. Bildrechte: dpa

"Ich bin registrierter Bewohner der Ukraine und kann legal dorthin zurückkehren", sagte Saakaschwili auf einer Presskonferenz am Mittag in Warschau. Wie diese Einreise stattfinden könne, ließ der Politiker allerdings offen. In Warschau wolle er kein politisches Asyl beantragen, erklärte Saakaschwili weiter. Derzeit stehe er unter Polizeischutz.

Kampf gegen Poroschenko geht weiter

Der ukrainischen Regierung sagte der georgische Ex-Präsident ein baldiges Ende auf friedlichem Weg voraus. "Poroschenko ist am Ende", sagte Saakaschwili mit Bezug auf den ukrainischen Präsidenten, den er für seine Abschiebung verantwortlich macht und fügte hinzu: "Wir wären dumm, jetzt der Ukraine nicht zu helfen."

Bereits kurz nach seiner Ankunft in Warschau hatte Saakaschwili die Unterstützung der EU und von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Zudem rief der Politiker seine Anhänger in der Ukraine auf, am kommenden Sonntag in Kiew gegen Korruption zu demonstrieren und eine Absetzung Poroschenkos zu fordern. Die Demonstration war bereits vor Saakaschwilis Abschiebung geplant.

Gefesselt zum Helikopter gebracht

Außerdem berichtete Saakschwili über die Umstände seine Festnahme am Montagmittag in Kiew: "Ich wurde mit roher Gewalt ins Auto geschoben. (…) Auf dem Weg wurden meine Augen verbunden und ich wurde gefesselt. Überhaupt wurde gegen mich viel brutale physische Kraft angewendet." Auf der Facebook-Seite des Politikers wurden Aufnahmen einer Überwachungskamera veröffentlicht, die die Aktion der ukrainischen Grenzpolizei zeigen sollen.

Ukraine, Kiew: Demonstranten halten während einer Versammlung vor dem Marienpalast ein Banner mit dem Bild von Saakaschwili, dem früheren georgischen Präsidenten und der Aufschrift "Poroschenko! Lass Saakaschwili gehen!" in den Händen.
Bereits am Montag demostrierten einige Saakaschwili-Anhänger vor dem Präsidenten-Palast in Kiew: "Poroschenko! Lass Saakaschwili gehen!" steht auf diesem Transparent. Bildrechte: dpa

Nach seiner Festnahme wurde Saakaschwili mit einem Helikopter nach Warschau gebracht. Am dortigen Flughafen wurde er von einer Abgeordneten der Regierungspartei PiS empfangen. Saakaschwili galt als Vertrauter des verstorbenen Präsidenten und PiS-Politikers Lech Kaczynski. Dessen Bruder ist Vorsitzender der Regierungspartei. Saakaschwili hofft auch auf ein Treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern, erklärte er auf der Pressekonferenz.

Abschiebung nach Entzug der Staatsbürgerschaft

Im vergangenen Sommer hatte die Ukraine dem Politiker die Staatsbürgerschaft entzogen, die er erst 2015 angenommen hatte. Hintergrund sind Saakaschwilis Korruptions-Anschuldigungen gegen die politischen Eliten des Landes. Außerdem hatte der Politker mehrfach zu Protesten gegen den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko aufgerufen.

Vergangene Woche lehnte ein Gericht in Kiew Saakaschwilis Einspruch gegen seine Abschiebung ab, woraufhin er am Montag von Beamten des ukranischen Grenzschutzes in einem Restaurant überwältigt und nach Warschau ausgeflogen wurde. Nach dem Entzug seiner Staatsbürgerschaft im Sommer 2017 war Saakaschwili bereits im September ohne Pass in die Ukraine eingereist.

(dpa/ama/ahe)

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 12.02.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2018, 16:34 Uhr