EU-Kommission Neues Ultimatum für Polen läuft ab

Seit ihrem Wahlsieg 2015 versucht die regierende nationalkonservative PiS-Partei, Polens Justiz und die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Seit gut einem Jahr läuft deshalb ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission. Bis zum heutigen Dienstag hat Brüssel der Warschauer Regierung ein Ultimatum für Änderungen gesetzt. Doch die PiS gibt kräftig kontra.

Die Warschauer Regierung muss bis Dienstag der EU-Kommission mitteilen, wie sie im Streit um die Demokratieverstöße in Polen weiter verfahren will. Bis heute läuft ein entsprechendes Ultimatum der EU-Kommission ab. Mitte Dezember hatte Brüssel die Frist für Warschau noch einmal um zwei Monate verlängert.

Worum geht es der EU-Kommission?

Die EU-Kommission hatte vor gut einem Jahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eröffnet. Konkret hat Brüssel Zweifel, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz gewährleistet ist. Im Juli übermittelte die Kommission mehrere Empfehlungen an Warschau.

Konkret forderte sie die polnische Regierung dazu auf, die im Dezember 2015 von der Vorgängerregierung ernannten drei Richter des Verfassungsgerichts ihr Amt antreten zu lassen. Außerdem verlangte die EU-Behörde von Warschau, vom Verfassungsgericht gefällte Urteile umzusetzen und Gesetzesänderungen, die dessen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit beschränken, zu unterlassen.

Warschau sieht keinen Nachhholebedarf

Das Auslaufen des Ultimatums ficht die polnische Regierung nicht an. Ihrer Meinung nach hat sich der Streit um die Demokratieverstöße längst erledigt. In der Tat im Dezember 2016 besserte das polnische Parlament entsprechende Gesetze nach, die die Arbeit des Verfassungsgerichtes regeln. In wesentlichen Punkten ging die nationalkonservative PiS-Partei dabei auf die Kritik der EU-Kommission ein. Doch sorgte die PiS zugleich dafür, dass sich die Machtverhältnisse im Verfassungsgericht zu ihren Gunsten ändern. Im Dezember sprach deshalb die EU-Kommission der Warschauer Regierung weitere Empfehlungen aus, was sie ändern sollte.

Wie wird die EU-Kommission nach Ultimatum reagieren?

Werden die Forderungen nicht erfüllt, droht Brüssel mit Sanktionen, die bis zur Entziehung des Stimmrechts Polens im Ministerrat und auf EU-Gipfeln gehen kann. Der Vizepräsident des EU-Parlamentes und polnische PiS-Politiker, Ryszard Czarnecki, zeigte sich im MDR-Interview gelassen, dass Brüssel nach Ablauf des Ultimatums mit Sanktionen reagieren werde. Die EU solle sich mit einem solchen Schritt nicht lächerlich machen, sagte Czarnecki. Von der EU-Kommission hieß es auf Anfrage, man wolle erst die Reaktion aus Warschau abwarten und nicht im Vorfeld über die Konsequenzen spekulieren.

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2017, 09:33 Uhr