Wegen Justizreform Oberste Richterin protestiert gegen Zwangsruhestand

Malgorzata Gersdorf ist am Morgen zur Arbeit erschienen – unterstützt von hunderten Gegnern der Justizreform der polnischen Regierung. Die zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt.

Es war ein außergewöhnlicher Gang zur Arbeit heute Morgen für Malgorzata Gersdorf. Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen musste sich ihren Weg durch hunderte Menschen bahnen, die ihr jubelnd zuriefen "freie Gerichte" und die polnische Nationalhymne sangen.

Richterin beruft sich auf Verfassung

Eigentlich sollte Gersdorf ab heute gar nicht mehr zur Arbeit erscheinen, wenn es nach dem Willen der PiS-Regierung geht. Ein neues Gesetz im Rahmen der Justizreform setzt das Pensionierungsalter der Richter von 70 auf 65 Jahre herab.  Gersdorf ist bereits 65 und damit de facto seit Mitternacht im Ruhestand. Doch Gersdorf hat beschlossen, das zu ignorieren.

"Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen", sagte Gersdorf auf den Stufen des Gerichtsgebäudes, bevor sie hineinging. Sie argumentiert: Die Verfassung sichert ihr eine Amtszeit von sechs Jahren zu, die 2020 ausläuft. Kein Gesetz der Regierung könne sich über die Verfassung hinwegsetzen.

Morawiecki verteidigt Justizreform

Frau hält auf einer Demo polnische Verfassung hoch. Dahinter polnische und EU-Flaggen.
Überall in Polen protestierten Menschen gegen die Justizreform, etwa hier in Krakau. Bildrechte: IMAGO/ZUMA Press

Die Justizreform ist heute in Kraft getreten und hat mit einem Schlag 27 von 73 Richtern pensioniert. Kritiker der Reform befürchten, dass damit regierungskritische Richter gegen PiS-freundliche ersetzt werden sollen. Die EU-Kommission hat am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Im schlimmsten Fall könnten dem Land die Stimmrechte auf EU-Ebene entzogen werden.

Die polnische Regierung zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte heute im Europaparlament in Straßburg: "Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten." Viele Polen wollen sich damit nicht abfinden und haben am Abend zu Tausenden im ganzen Land protestiert. Sie trugen riesige Polen- und Europaflaggen unter anderem durch Warschau, hielten Ausgaben der polnischen Verfassung in die Luft oder Schilder mit der Aufschrift "Finger weg vom Obersten Gericht". Auch für heute sind wieder Proteste angekündigt. 

(ele)

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 04.07.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2018, 20:44 Uhr