Robert Biedron
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Robert Biedroń gründet Partei - wird er Polen erlösen?

Polen hat einen neuen Politstar – Robert Biedroń. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Oberbürgermeister des nordpolnischen Słupsk hat den Namen und das Programm seiner neuen Partei verkündet: mehr Sozialstaat, mehr Uweltschutz und weniger Kirche im öffentlichen Leben. Für die einen ist Biedroń die Hoffnung auf Normalität, ein Erlöser aus dem festgefahrenen Streit der zwei Lager PiS und Anti-PiS. Seine Gegner werfen ihm aber Populismus vor und dass er die "demokratische" Opposition schwächt.

von Cezary Bazydło

Robert Biedron
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Es war eine Politikshow im amerikanischen Stil, so wie man es in Polen liebt. Von den Klängen der EU-Hymne begleitet, betrat Biedroń energisch die Bühne. Bei der anschließenden Programmrede wirkte er auf den Fernsehbildern ein wenig wie ein charismatischer Fernsehprediger made in USA. Hinter ihm standen 100 Aktivisten seiner neu gegründeten Partei, immer wieder enthusiastisch klatschend – vor ihm ein Meer von Polen- und EU-Fähnchen, die von den anwesenden rund 6.000 Anhängern ebenso freudig und energisch geschwenkt wurden. "Endlich ein Wechsel" stand auf dem Rednerpult zu lesen. Das soll auch der Name von Biedrońs Partei ausdrücken, der Monate lang geheim gehalten und nun am Sonntag verkündet wurde: Frühling. In einem Konfettiregen stehend schrie Biedroń lächelnd "Wollt ihr den Frühling?"

Noch vor Biedrońs Rede, in der er Punkt für Punkt sein Program vorstellte, wurde die wichtigste Prämisse bekannt gegeben: In kurzen Einspielfilmen, die auf riesigen Bildwänden liefen, beschwerten sich vermeintliche Normalbürger über einen "polnisch-polnischen Krieg". Gemeint ist damit der Streit zwischen der regierenden PiS-Partei auf der einen Seite und den etablierten Oppositionsparteien auf der anderen Seite, die durch das Tun der Regierung die Demokratie in Polen gefährdet sehen. Dieser Streit bestimmt seit drei Jahren die polnische Politik. Biedroń will sich hier als dritte Kraft präsentieren, die in diesen Kampf nicht verwickelt ist. Im Vorfeld der Parteigründung sagte er im Interview mit dem ARD-Studio Warschau:

Das ist ein Streit, der Polen nicht voranbringt. Dadurch leben die Menschen nicht besser oder glücklicher! Und es bleibt keine Energie für andere Themen übrig: die meistverschmutzte Luft in Europa, soziale Ungleichheiten oder wie wir den Lebensstandard steigern könnten.

Robert Biedroń, Gründer der Partei "Frühling" ARD-Studio Warschau

In seiner Programmrede waren es vor allem weltanschauliche Fragen, die ihn deutlich von den etablierten Parteien unterschieden. Als einziger Mainstream-Politiker Polens spricht sich Biedroń klar für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts und eine Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften aus. Ein weiterer zentraler Programmpunkt ist eine strikte Trennung zwischen Staat und Kirche. Das Konkordat mit dem Vatikan soll neu verhandelt, Religionsunterricht in den Schulen abgeschafft und die Sexualaufklärung dafür verbessert werden.

Wir können es uns nicht leisten, dass sich die Kirche in die Politik einmischt. Dass wir jedes Jahr zwei Milliarden Złoty für den Religionsunterricht in den Schulen zahlen. Dass es einen Kirchenfond gibt, aus dem die Kirche finanziert wird. Dass ein Priester durchschnittlich nur 200 Złoty Pauschalsteuer zahlt, während Normalbürger in demselben Ort zigmal mehr Steuern zahlen müssen. Das ist ungerecht.

Robert Biedroń, Gründer der Partei "Frühling" ARD-Studio Warschau

Mit solchen Postulaten kann Biedroń bei linksliberalen Wählern punkten, die keine Vertretung mehr im Parlament haben, seitdem die Union der Demokratischen Linken beim letzten Urnengang 2015 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Nun hat die linksliberale Weltanschauung wieder einen Vorkämpfer in der Person Biedrońs gefunden.

Robert Biedron
Nicht mehr mit ihm: Biedroń will den Einfluss der katholischen Kirche in Polen stark einschränken. Bildrechte: imago/Eastnews

Viel Platz nahmen auch soziale Themen ein. Das von der PiS-Partei eingeführte Kindergeld von 500 Złoty soll künftig auch schon für das erste Kind in der Familie ausgezahlt werden (bislang erst ab dem zweiten Kind). Außerdem sollen rund 250.000 Kita- und Krippenplätze neu geschaffen werden. Alle Senioren sollen eine garantierte Mindestrente von 1.600 Złoty bekommen und der gesetzliche Mindestlohn auf 60 Prozent des Durchschnittslohns steigen.

Ein relatives Novum in der polnischen Politik waren auch die vielen Umweltthemen. Bis zum Jahr 2035 sollen alle Steinkohlegruben geschlossen werden - eine Aufgabe, an die sich alle bisherigen Regierungen seit der Wende nicht so richtig trauten. Polen soll dank dem Kohleausstieg bis dahin die sauberste Luft in Europa haben. In allen Gemeinden soll es gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr geben. Pelztierhaltung und Tiere im Zirkus sollen verboten werden. Ein neu eingeführter Umwelt-Ombudsmann soll all das überwachen.

Relativ viele sehen in Biedroń deshalb eine Hoffnung, frischen Wind in die polnische Politik zu bringen. Manche vergleichen ihn mit Macron. Er selbst verwahrt sich jedoch gegen diesen Vergleich.

Ich bin kein Macron, denn ich bin Biedroń. Ich bin ein fortschrittlicher Politiker, der sich eine Politik wünscht, die niemanden zurückbleiben lässt und die Chancen ausgleicht. Macron ist in diesem Sinne nicht fortschrittlich, denn er ist liberal.

Robert Biedroń, Gründer der Partei "Frühling" ARD-Studio Warschau

Gegner zweifeln allerdings daran, dass es genug Geld für die zahlreichen Versprechen Biedrońs gibt. Biedroń habe allen alles Mögliche versprochen, so der Tenor vieler Internetkommentare nach der großen Politshow. Viele werfen ihm außerdem vor, dass er mit seiner Positionierung als "dritte Kraft" zwischen den beiden derzeitigen Lagern die Einheit der demokratischen Opposition zerschlägt.

Dieser Vorwurf bezieht sich auf das polnische Wahlrecht. Dieses lässt die Wählerstimmen nach dem D'Hondt-Verfahren auszählen, das große Parteien prämiert und die kleineren benachteiligt. Das zwingt die Opposition, eine gemeinsame Liste aufzustellen, wenn Sie eine reale Chance haben will, die PiS abzuwählen.

Biedroń Anhänger entgegnen, dass sie keine Einheit zerschlagen, weil es diese Einheit in Wahrheit noch nicht gebe. Beobachter erwarten, dass Biedroń die Europawahl im Mai als Teststreifen für die Parlamentswahl im Herbst nutzen wird. Er selbst hat bereits angekündigt, bei der Europawahl antreten, das eventuelle Mandat dann aber nicht annehmen zu wollen. So kann er seine tatsächliche Unterstützung messen, um in einer eventuellen Koalition der Oppositionskräfte eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen.

Die letzten Umfragen vor der Parteigründung sagten Biedroń etwa zehn Prozent Stimmen für die Parlamentswahl voraus – das Ergebnis ist zwar noch nicht berauschend, wäre allerdings bereits ausreichend, um drittstärkste Kraft nach der PiS und der Bürgerplattform zu werden.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im Fernsehen: MDR aktuell | 01.02.2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2019, 13:54 Uhr