Mann mit Tarnfleckuniform und polnischer Flagge, Dahinter vermummte Männer mit rechtsradikalen Transparenten.
Polnische Nationalisten bei einer Veranstaltung in der Warschauer Altstadt. Hier wurden auch Transparente mit Forderungen nach "einem dritten Weg" gezeigt, eine Anspielung auf den Nationalsozialismus. Bildrechte: Alexander Hertel

Polnische Neonazis feiern Hitler-Geburtstag

21. April 2018, 06:00 Uhr

Rund 1.000 Rechtsextreme haben sich am Wochenende zu einem Rechtsrock-Festival im sächsischen Ostritz getroffen. Mit dabei auch Gäste aus Polen. Die dortige Neonazi-Szene wächst und sucht Anschluss zu deutschen Gesinnungsgenossen. Denn beide Gruppen vereint ein gemeinsames Feindbild: muslimische Einwanderer.

20. April 2017, Adolf Hitlers Geburtstag, im südwestpolnischen Wodzisław: junge Männer in SS- und Wehrmachtsuniformen marschieren durch einen Wald und zeigen den Hitlergruß. Im Hintergrund sind deutsche Marschlieder zu hören. "Für Hitler und unser Vaterland ", skandieren die Teilnehmer.

Doch die jungen Männer sind nicht etwa deutsche Neonazis, sondern waschechte Polen. Dass sie Hitlers Geburtstag feiern, ist ein Kuriosum in einem Land, das unter der deutschen Besatzung so stark gelitten hat – und löste Anfang des Jahres einen Skandal aus.

Empörung über polnische Neonazis

Denn die Szenen von der Neonazi-Feier wurden von Reportern des privaten Fernsehsenders TVN heimlich gefilmt und im Januar 2018 als Teil einer Reportage ausgestrahlt. Die Sendung führte zu einer öffentlichen Debatte über wachsenden Rechtsradikalismus in Polen.

Premierminister Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter: "Das Propagieren von Faschismus und anderer Totalitarismen ist mit dem polnischen Recht unvereinbar. Es verunglimpft zudem unsere Helden, die für ein gerechtes und demokratisches Polen kämpften." Er forderte ein Verbot des gemeinnützigen Vereins, der die Feier zum Hitler-Geburtstag ausgerichtet hatte.

Verfahren gegen Neonazi-Gruppe

Organisiert hat sie der Verein "Stolz und Moderne", der schon seit Jahren die polnische Justiz beschäftigt. Während einer Demonstration gegen Flüchtlinge im Herbst 2015 im westpolnischen Wrocław haben dessen Mitglieder eine Judenpuppe verbrannt. Ein Jahr später waren sie an einer Aktion in Katowice beteiligt, bei der Porträts liberaler polnischer Europaabgeordneter an einem Galgen aufgehängt wurden.

Nun soll mit den Umtrieben Schluss sein. Anfang April 2018 beantragte die Bezirksstaatsanwalt in Gliwice die Auflösung des Vereins "Stolz und Moderne", der in der dortigen Wojewodschaft gemeldet ist. Gegen sieben der Organisatoren laufen separate Verfahren wegen "Verbreitung nazistischen Gedankenguts", was in Polen strafbar ist.

Minister verharmlost Vorkommnisse

Dennoch gab es in der Debatte um den Hitler-Geburtstag auch Stimmen, die die Vorfälle verharmlosten und den öffentlichen Aufschrei als überzogen ablehnten. Die kamen auch aus den Reihen der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

So erklärte der Vizejustizminister Patryk Jaki in einer kurzfristig anberaumten Parlamentsdebatte nach der Ausstrahlung des Materials, Polen habe kein Problem mit Neonazis. Schließlich müssten sich solche Leute "heimlich in Wäldern treffen" - eben weil es in der Gesellschaft keine Akzeptanz für solches Benehmen gebe.

Der polnische Botschafter in den USA, Piotr Wilczek, twitterte, der Film des privaten Senders TVN sei nichts weiter als eine "antipolnische Kampagne". Die Reporter hätten lange nach einer kleinen Gruppe von Neonazis Ausschau gehalten, um behaupten zu können, dass es in Polen Neonazis gäbe, schrieb er auf Twitter. Kurze Zeit später löschte er den Eintrag wieder.

Rechtsradikale auf staatlichen Veranstaltungen

Nationalistenaufmarsch zum Unabhängigkeitstag Polens in Warschau am 11.11.2016
Der PiS-Senator Jan Żaryn beim Unabhängigkeitsmarsch 2016 in Warschau. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Haltung der PiS gegenüber rechtsradikalen Strömungen ist ambivalent. Auch wenn die Politik die Hitler-Feier verurteilte, ließ sie davor rechtsradikalen Ansichten in Polen durchaus Raum. Etwa beim Unabhängigkeitsmarsch, der jährlich am Nationalfeiertag im November stattfindet, zu dem auch Dutzende nationalistische Gruppen kommen. PiS-Politiker laufen oft direkt neben ihnen.

Die Anbiederung an extreme Teile der polnischen Bevölkerung hat System. Denn die unterstützen den strikten Anti-Flüchtlingskurs der Regierung, die Einwanderung als Bedrohung und sich selbst als Verteidigerin Polens darstellt. So behauptete der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski 2015, Migranten würden Krankheiten und Parasiten nach Europa einschleppen.

Verbrüderung mit deutschen Neonazis

Dass Kaczynski darüber hinaus Deutschland immer wieder als Bedrohung für die polnische Selbstbestimmung darstellt, scheint Teile der rechtsradikalen Szene ebenso wenig zu stören, wie die historische Widersprüchlichkeit ihrer Haltung. Sie betonen mittlerweile die Gemeinsamkeiten mit deutschen Nationalisten, mit denen man eine europäische, "weiße" Kultur teile. So durften auch Vertreter von Pegida, wie deren damalige Mitorganisatorin Tatjana Festerling, bei antimuslimischen Veranstaltungen in Warschau auftreten.

Und auch die seit Jahren wachsende Rechtsrockszene ist Ausdruck dieser Verbrüderung über Grenzen hinweg. Und so werden auch Polen dabei sein, wenn im sächsischen Ostritz an Hitlers Geburtstag das Neonazi-Festival "Schild und Schwert" mit über 1.000 Teilnehmern stattfindet.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im: Radio | 19.04.2018 | 14:00 Uhr