Spediteure aus Osteuropa protestieren in Brüssel
Rumänische Fuhrunternehmer demonstrieren am 10. Januar auf dem Luxemburg-Platz in Brüssel. Das EU-Parlament ist hier gleich in der Nähe. Bildrechte: Föderation rumänischer Transportunternehmen (FORT)

Bulgaren fürchten um Speditionsgeschäft in der EU

In Bulgarien zählt die Logistikbranche traditionell zu den wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft. Doch mit dem geplanten Mobilitätspaket 1 der EU sieht die Branche ihre Position im EU-Binnenmarkt in Gefahr. Vorige Woche protestierten hunderte Spediteure aus Osteuropa in Brüssel - mit Erfolg. Denn die Verabschiedung des Paketes im noch amtierenden EU-Parlament steht jetzt auf wackeligen Füßen.

von Frank Stier

Spediteure aus Osteuropa protestieren in Brüssel
Rumänische Fuhrunternehmer demonstrieren am 10. Januar auf dem Luxemburg-Platz in Brüssel. Das EU-Parlament ist hier gleich in der Nähe. Bildrechte: Föderation rumänischer Transportunternehmen (FORT)

Seit jeher hatten unsere Fuhrunternehmen drei Destinationen - die eine war der Nahe Osten, wo jetzt Krieg geführt wird, sodass wir dahin nicht fahren können. Die andere war Russland und die früheren sowjetischen Republiken, wohin wir wegen des Embargos kaum Güter transportieren können. Und die dritte war Westeuropa. Wenn uns nun die Möglichkeit genommen wird, in Westeuropa Güter zu transportieren, stehen massenhaft Pleiten bevor.

Michail Rangelov Forum Balkantransporte und Infrastruktur
Polizistin mit protestierenden Spediteuren
Am Protest osteuropäischer Spediteure in Brüssel nahmen auch rumänische Unternehmer teil. Bildrechte: Föderation rumänischer Transportunternehmen (FORT)

Das Szenario, das Michail Rangelov vom "Forum Balkantransporte und Infrastruktur" beschwört, klingt dramatisch. Und auch Jordan Arabadschiev, Vorsitzender des bulgarischen Verbands der Fuhrunternehmen, warnt: Trete das sogenannte EU-Mobilitätspaket 1 in Kraft, hätten die bulgarischen Fuhrunternehmer "keine andere Wahl, als ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU zu initiieren".

Was soll das EU-Mobilitätspaket leisten?

Internationale Lkws stehen auf einem Autobahn-Rastplatz
Kaum eine Branche in der EU ist so international wie das Transportgeschäft auf der Straße. Bildrechte: imago/Future Image

Worum geht es? Das EU-Mobilitätspaket 1 soll die europäische Transportwirtschaft reformieren, um die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen der Fernfahrer zu verbessern und einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Branche zu gewährleisten. "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und "Schluss dem Dumping" fordern die Befürworter des geplanten Maßnahmenbündels. Der deutsche "Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung" (BGL) begrüßt die geplante Reform als "Grundvoraussetzung, um wirksam gegen Sozialdumping, Nomadentum und unwürdige Bedingungen auf überfüllten Parkplätzen vorzugehen". Als geistiger Urheber und treibende Kraft der Maßnahme gilt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Vorwurf: Osteuropas Logistikbranche wird ausgebootet

Die Gegner des Mobilitätspakets aber, vor allem Fuhrunternehmer aus Osteuropa, sehen in ihm das genaue Gegenteil dessen, was es vorgibt zu sein. Sie halten das von ihnen hartnäckig "Macron-Paket" genannte Reformvorhaben für eine protektionistische Keule, mit der der westeuropäische Kern der Europäischen Union die Fuhrunternehmer der osteuropäischen EU-Peripherie aus dem gemeinsamen Binnenmarkt für Transportdienstleistungen vertreiben will.

Das wollen die osteuropäischen Spediteure verhindern und trafen sich am 10. Januar zum Protest in Brüssel.

Teilerfolg durch Proteste in Brüssel

An diesem Tag verabschiedete der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments in Teilen das umstrittene Reformpaket.
Eine Verordnung des Paketes wurde vom Ausschuss gebilligt, zwei andere verworfen und vertagt. Für die hunderten protestierenden bulgarischen Spediteure und ihren Kollegen aus Rumänien, Polen, Ungarn sowie Litauen ist das ein Teilerfolg.

Bulgariens Politiker aller Couleur feierten den Ausgang der Abstimmung in seltener Einmütigkeit. Und die bulgarischen Demonstranten skandierten auf dem Brüsseler Luxemburg-Platz "Pobeda, Pobeda!" ("Sieg, Sieg!") und formierten sich zum bulgarischen Reigentanz "Horo". "Diese Situation ist die bestmögliche", kommentierte Bulgariens Transportminister Rosen Scheljaskov den Ausgang der Abstimmung. Zuvor hatte er von der Ladefläche eines Sattelschleppers zu den osteuropäischen Kollegen gesprochen.

Spediteure aus Osteuropa protestieren in Brüssel
Osteuropäische Spediteure befürchten im Transportgeschäft ein zweigeteiltes Europa. Bildrechte: Föderation rumänischer Transportunternehmen (FORT)

Wie geht es nun weiter?

Der Verkehrsausschuss will nun am kommenden Montag (21. Januar) entscheiden, wie man mit dem unvollständigen Reformpaket weiter vorgehen will. Die Zeit drängt, angesichts der Ende Mai bevorstehenden Europawahlen. Geplant war die Abstimmung im EU-Parlament bislang für Ende Januar. Zudem müssen dem Mobilitätspakt auch die Staats- und Regierungschefs der EU zustimmen, die hier unterschiedliche Positionen haben. Dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft das Thema vorantreiben wird, gilt als unwahrscheinlich. Das sogenannte "Macron-Paket" stößt in Rumänien auf viel Widerstand.

Die Kritikpunkte am Reformpaket

Es sind im Wesentlichen drei Verordnungen des Mobilitätspakets, die nach Überzeugung seiner Unterstützer die Arbeitsbedingungen und die soziale Lage von Fernfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr verbessern können, nach Ansicht der Kritiker aber die Konkurrenzfähigkeit osteuropäischer Fuhrunternehmen gefährden. So sieht die Entsenderichtlinie vor, dass Fahrzeuglenker künftig nach einer kurzen Frist von einigen Tagen jeweils zum Tarif des Landes entlohnt werden sollen, in dem sie gerade unterwegs sind. Außerdem sollen sie alle vier Wochen in das Land zurückkehren müssen, in dem ihr Arbeitgeber registriert ist. Und schließlich soll ihnen untersagt werden, ihre wöchentliche Ruhezeit in ihrer Fahrerkabine zu verbringen. Stattdessen sollen sie in Pensionen oder Hotels schlafen.

Anfang Dezember 2018 hat der Rat der EU-Verkehrsminister diese Verordnungen mehrheitlich gebilligt, Bulgariens Transportminister Scheljaskov wurde mit seiner "kategorischen Ablehnung" überstimmt. "Diese Texte diskriminieren die bulgarischen Fuhrunternehmen und der anderen Staaten an der europäischen Peripherie zugunsten der Staaten West- und Mitteleuropas", behauptet Minister Scheljaskov und fordert "gerechte Regelungen für alle Mitgliedsstaaten".

Wer passt nachts auf die Lkw auf?

"Wir bestehen auf einer Verschiebung des Verbots der Nutzung der Fahrerkabine, bis in Europa eine angemessene Infrastruktur geschaffen worden ist", sagt er. Man könne Fernfahrer nicht dazu verpflichten, in Motels oder Hotels zu übernachten, solange es nicht genügend bewachte Parkplätze gebe. Im Falle des Diebstahls oder der Beschädigung des Fahrzeugs oder des Transportguts werde keine Versicherung den Schaden übernehmen, da der Fahrer das Fahrzeug ohne Aufsicht gelassen habe. Deshalb weigerten sich viele Chauffeure, in Hotels zu schlafen. "Zudem verletzt die Verpflichtung, alle vier Wochen nach Hause zu fahren, das allen EU-Bürgern garantierte Recht auf Freizügigkeit. Die Fahrer müssen selber bestimmen können, wo sie ihre Freizeit verbringen wollen", meint Bulgariens Transportminister.

120.000 Beschäftigte in bulgarischer Transportbranche

Bulgariens Transportbranche gehört traditionell zu den wichtigen Wirtschaftssektoren des Balkanlandes. Sie trägt nach Angaben ihrer Branchenverbände mit knapp 12.000 Firmen  ca. 17 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Rund 120.000 Beschäftigte hängen mit ihren Familien vom Wohlergehen der bulgarischen Transportwirtschaft ab. Aufgrund seiner Transitlage war Bulgarien bereits in den 1960er-Jahren lukrativ für internationale Zusammenarbeit außerhalb des sozialistischen Staatenbundes. So kooperierte das Reutlinger Speditionsunternehmen Willi Betz als erstes westdeutsches Unternehmen mit dem staatlichen bulgarischen Transportunternehmen Somat, um sich dessen gute Verbindungen in den Nahen Osten zu Nutze zu machen. In den 1990er-Jahren übernahm Betz schließlich Somat.

Sollte das EU-Mobilitätspaket 1 doch in der von den Bulgaren kritisierten Variante kommen, könnte eine Gegenbewegung zur Ostexpansion westlicher Fuhrunternehmen einsetzen. Zumindest die größeren bulgarischen Fuhrunternehmen könnten dann Niederlassungen im Westen Europas eröffnen, um so zumindest die vierwöchige Heimkehrpflicht für die Chauffeure zu entschärfen. Inzwischen hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in einem Telefonat um die Vertagung der Problematik auf die Legislaturperiode des nächsten EU-Parlaments gebeten.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: TV | 04.12.2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 13:02 Uhr