Bulgarien Rumen Radew tritt sein Amt an
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20. Januar 2017, 12:46 Uhr
Am 22. Januar 2016 tritt Rumen Radew sein Amt als bulgarischer Staatspräsident an. Vor drei Tagen ist er vereidigt worden. Bei seiner Antrittsrede vor dem Parlament bekannte sich der einstige General zu EU und Nato.
"Die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU sowie in der Nato sind alternativlos und stehen keinesfalls in Frage", stellte Rumen Radew bereits in seiner Antrittsrede vor dem bulgarischen Parlament unmissverständlich klar. Der einstige Luftwaffengeneral ist freilich der Ansicht, dass sich sein Land international deutlicher positionieren sollte: "Die Außenpolitik muss in Bulgarien bestimmt werden, nicht im Ausland", forderte Radew, der im Präsidentschafts-Wahlkampf im Herbst 2016 von den Sozialdemokraten unterstützt worden war. Dies gelte auch in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Hier gelte es, eine "gemeinsame und entschiedene europäische Politik" zu betreiben. Radew tritt unter anderen für eine Änderung des Dublin-Abkommens ein, weil es den Staaten am Rande der EU, wie etwa seinem Land, die "Rolle einer Pufferzone" zuweise.
Ein Freund Russlands?
Im Wahlkampf hatte Radew für gewisse Irritationen gesorgt und sogar Befürchtungen im Westen geweckt, dass er die Ausrichtung Bulgariens gen Westen ändern und Bulgarien näher an Russland heranführen wolle. Radew galt vielen als "moskautreu". Anlass dafür boten jedenfalls seine Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie seine Äußerungen zur Krim. Radew betrachtet die Krim nämlich als "de facto russisch". Dies, so Radew, gelte es schlicht zu akzeptieren. In seiner Antrittsrede jedenfalls befeuerte Radew die Befürchtungen, Bulgarien werde nun seine Ausrichtung ändern, keineswegs. Daran ändert auch seine Aussage in Hinblick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump nichts: "Das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA und die neue politische Konjunktur in der Welt machen Hoffnung auf eine baldige Wiederherstellung eines Dialogs mit Russland."
Bei all dem gilt es sicher zu bedenken, dass die Aufgaben eines bulgarischen Staatspräsidenten eher repräsentative sind. In die aktuellen politischen Debatten hat sich der Präsident laut Verfassung nicht einzubringen. Allerdings bilanzierte Radew in seiner Rede auch, dass die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU zwar ohne Alternative sei, sie jedoch für die Mehrheit der Bulgaren nicht die Vorteile gebracht habe, die sie sich 2007, als Bulgarien der EU beigetreten war, davon erhofft hatten. Ganz im Gegenteil. Bulgarien sei immer noch das ärmste Land der EU. Daran habe sich seither nichts geändert.
Vor großen Herausforderungen
Zu den ersten Aufgaben des neuen bulgarischen Präsidenten wird es gehören, eine Interimsregierung zu bestimmen. Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Boiko Borissow war nach Radews Wahlsieg zurückgetreten, weil die Kandidatin des Regierungslagers Radew klar unterlegen war. Nun wird es im Frühjahr 2017 Neuwahlen geben, die die politische Krise beenden soll. Von der noch zu bestimmenden Interimsregierung forderte Radew, dass sie sich sofort den drängendsten Problemen Bulgariens zuwenden müsse: der wuchernden Korruption, der ineffektiven Justiz und der grassierenden Armut. Die Bürger hätten das Vertrauen in die Politik verloren, so Rumen Radew. Dies gelte es schleunigst zurückzugewinnen.
