Tschechien Tausende protestieren erneut gegen Babiš

10. April 2018, 12:48 Uhr

Die Regierungskrise in Tschechien hält an. Am Montag demonstrierten erneut landesweit Tausende Menschen gegen Andrej Babiš, den designierten Ministerpräsidenten. Sie fordern seinen endgültigen Rücktritt von der Regierungsspitze. Erst Ende vergangener Woche waren die Koalitionsverhandlungen von Babiš' Partei ANO mit den Sozialdemokraten gescheitert. Präsident Zeman gibt heute bekannt, ob er den Milliardär Babiš noch einmal mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nach dem Fiasko bei den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten wächst der Druck auf Tschechiens designierten Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Am Montagabend demonstrierten Tausende Menschen in Prag und 20 weiteren Städten des Landes. Allein auf dem bekannten Prager Wenzelsplatz erschienen Medienberichten zufolge rund 10.000 Menschen. In der zweitgrößten Stadt des Landes, Brno, sollen es 2.000 gewesen sein. Die Teilnehmer der Demonstrationen skandierten "Tschechien ist nicht Russland", "Wir sind nicht deine Firma" in Anspielung auf Babiš' Vergangenheit in der Wirtschaft und "Babiš, ab in die Tonne!". Viele der Transparente enthielten außerdem Anspielungen auf Babiš' Registrierung als inoffizieller Mitarbeiter der tschechoslowakischen Staatssicherheit, andere zeigten den derzeitigen kommissarischen Regierungschef als Strafgefangenen hinter Gittern, in Anspielung auf die gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren im sogenannten Storchennest-Fall.

Unterschreiben für den Rücktritt von Babiš

Bei den Protesten wurden außerdem Unterschriften für Babiš' Rücktritt gesammelt. Die Petition unter dem Titel "Für einen anständigen Premierminister und eine anständige Regierung" wurde schon vor einiger Zeit gestartet. Die Organisatoren wollen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln. Rund 250.000 sollen schon zusammengekommen sein.

Ende der Proteste nicht in Sicht

Die Veranstalter der jüngsten Demonstrationen kündigten an, die Kundgebungen so lange zu wiederholen, bis Babiš die Politik verlässt und den Weg für einen personellen Neuanfang in der Regierung freimacht. "Babiš ist ein strafrechtlich verfolgter Mann mit einer umstrittenen Vergangenheit bezüglich der tschechoslowakischen Staatssicherheit, dem es auch nach einem halben Jahr nicht gelungen ist, die demokratischen Parteien zu einen und den tschechischen Bürgern eine anständige Regierung zu sichern, die das Vertrauen des Parlaments hat", fasst Mikuláš Minář, einer der Organisatoren der Proteste, zusammen. Nur um an der Macht zu bleiben, sei Babiš bereit, Kommunisten und fremdenfeindliche Parteien wie die rechte SPD (deutsch: Freiheit und direkte Demokratie) von Tomio Okamura an der Macht zu beteiligen, so Minař weiter.

Es geht in erster Linie um die Personalie Babiš

Babiš nahm unterdessen Stellung zu den Protesten. Für ihn sei ausschlaggebend, dass seine Partei die Stimmen von 1,5 Millionen Menschen bekommen habe. Selbstverständlich dürften die Menschen protestieren. Babiš unterstellte dem überwiegenden Teil der Demonstranten im gleichen Atemzug, über unterschiedliche Ansichten nicht debattieren zu wollen. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober hatte die ANO-Bewegung knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Babiš bildete daraufhin eine Minderheitsregierung.

Mitveranstalter Minář wies diese Vorwürfe bereist zurück. Man protestiere nicht gegen das Ergebnis der Wahlen, sondern gegen einen einzigen Mann, der nicht genug Selbstreflexion besitze und um jeden Preis Ministerpräsident werden wolle, weshalb die Tschechen bereits seit sechs Monaten keine ordentliche Regierung hätten.

Auch die Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche zwischen ANO und den Sozialdemokraten waren letztendlich an Personalfragen gescheitert, nachdem sich die potenziellen Koalitionspartner zuvor über inhaltliche Punkte hatten einigen können. Die Sozialdemokraten forderten, dass Babiš kein Amt in der neuen Regierung bekleiden dürfe, alternativ waren sie aber bereit, ihn in der Regierung zu akzeptieren, wenn ein Sozialdemokrat das Innenministerium hätte leiten dürfen. Zur Begründung hieß es, dadurch könne sichergestellt werden, dass die Betrugsvorwürfe gegen Babiš im Zusammenhang mit dem Luxusresort "Storchennest" von unabhängiger Seite aufgeklärt werden könnten.

Der Storchennest-Fall Das Wellness-Areal "Storchennest" knapp 50 Kilometer südlich von Prag ist mit EU-Subventionen gebaut worden, die an kleine und mittlere Unternehmen ausgezahlt werden durften. Doch hinter dem "Storchennest" stand in der Vergangenheit keine mittelständische Firma, sondern der Agrofert-Konzern des mehrfachen Milliardärs. Babiš hat die Geschäftsführung des Konzerns im Februar 2017 an zwei Trusts abgegeben. Tschechischen Medienberichten zufolge sitzt im Vorstand seine Ehefrau.

Wie entscheidet Präsident Zeman?

In der anhaltenden politischen Krise ist nun wieder Staatspräsident Miloš Zeman gefragt. Er will heute entscheiden, ob er Babiš erneut mit der Bildung einer neuen Regierung betraut oder ob er einen anderen Kandidaten als Regierungschef benennt. Im Vorfeld wurde vielfach über die Personalie Richard Brabec spekuliert, den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Brabec kommt wie Babiš aus den Reihen der ANO-Bewegung. Dadurch könnte die festgefahrene Regierungsbildung wieder in Bewegung kommen. Einige der im Parlament vertretenen Parteien deuteten bereits an, sie wären wieder offen für Gespräche, wenn ein anderer Politiker an der Spitze der künftigen Regierung stünde. Dadurch wollen sie auch eine Machtübernahme durch die Kommunisten oder die nationalistische SPD verhindern.

(baz/ČTK/idnes.cz)

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: Radio | 10.04.2018 | 06:30 Uhr