Rumänien Massenproteste gegen Eilverordnung
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01. Februar 2017, 11:57 Uhr
Rumäniens sozialdemokratische Regierung hat per Dekret die Strafen für Korruption und Amtsmissbrauch deutlich abgemildert. Allein in Bukarest demonstrierten mehr als 10.000 gegen diese Eilverordnung.
Am 1. Februar 2017 hat die sozialdemokratische Regierung per Dekret verfügt, dass die Strafen für Korruption und Amtsmissbrauch in Rumänien künftig deutlich milder ausfallen sollen. Der Erlass des Dekrets war einigermaßen überraschend erfolgt, stand dieses Thema eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Justizminister Florin Iordache sagte nach der Kabinettssitzung, dass mit der Verabschiedung des Dekrets die Gesetzgebung nun wieder "auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes" liege. Durch die von der Regierung in Bukarest erlassene Eilverordnung ist eine Zustimmung des Parlaments nicht nötig und die Neuregelung des Gesetzes kann umgehend in Kraft treten.
Profiteure der Eilverordnung sind vor allem korrupte Politiker
Von dem Eilerlass des Regierung werden etwa 2.500 Häftlinge profitieren, die wegen Korruption und Amtsmissbrauch in den rumänischen Gefängnissen einsitzen. Viele von ihnen sind - Politiker. Sie werden nun aus der Haft entlassen werden müssen. Denn nach der Neuregelung sollen Vergehen wie Amtsmissbrauch und Korruption nur dann mit Haftstrafen belegt werden, wenn der entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (entsprechen etwa 50.000 Euro) beträgt. Aber auch Politikern oder anderen wegen Korruption und Amtsmissbrauch vor Gericht stehenden Personen kommt die Eilverordnung, t, natürlich nicht ungelegen. Prominentester Profiteur könnte der Vorsitzende der Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, sein, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs vor Gericht steht. In seinem Fall geht es um 100.000 Lei. Damit käme Dragnea locker um eine Haftstrafe herum.
Proteste im ganzen Land
Gegen die Eilverordnung protestierten im ganzen Land Tausende Menschen. Allein in der Hauptstadt Bukarest waren etwa zehntausend Demonstranten auf den Straßen. Vor dem Regierungssitz skandierten sie "Rücktritt!" und "Diebe!" Gegen die Neuregelung des Antikorruptionsgesetzes hatte sich stets auch Staatspräsident Klaus Iohannis ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das bitterarme EU-Land während seiner fünf Jahre währenden Amtszeit von Korruption und Amtsmissbrauch zu befreien, sprach nach dem Erlass des Dekretes von einem "Trauertag für den Rechtsstaat, dem ein harter Schlag von den Gegnern der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption versetzt" worden sei.
