Laura Codruta Kövesi an einem Schreibtisch
Ein Bild aus alten Tagen: Die bisherige DNA-Chefin in ihrem Büro. Bildrechte: IMAGO

Rumänien Kövesi geht - Was wird nun aus dem Kampf gegen Korruption?

Die rumänische Chef-Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi ist am Montag entlassen worden. Wie wirkt sich das auf den Korruptionskampf im Land aus? Staatschef Klaus Johannis jedenfalls erntete einen Shitstorm in den sozialen Netzwerken, weil er die Entlassung umsetzen musste. Ein Gastbeitrag vom Bukarester Journalisten Alex Gröblacher.

Laura Codruta Kövesi an einem Schreibtisch
Ein Bild aus alten Tagen: Die bisherige DNA-Chefin in ihrem Büro. Bildrechte: IMAGO

Der Shitstorm, der Staatschef Klaus Johannis nach seiner Entscheidung in den sozialen Medien und in der Presse entgegenschlug, ist teilweise nachvollziehbar. Die bisherige Chef-Ermittlerin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi ist extrem beliebt. Sie ist, ohne es zu wollen, die Gallionsfigur einer ganzen Bewegung geworden, die eine korruptionsfreie Politik fordert.

Die 45-jährige Kövesi war und ist keine Politikerin, wurde aber angegriffen, geschmäht und verunglimpft, wie kaum ein anderer in Rumäniens schmutzigem Politbetrieb. Sogar Ex-Mossad-Agenten wurden auf sie angesetzt, um sie zu diskreditieren. Umso mehr imponiert mir ihr ruhiges, professionelles Auftreten.

Die Einsamkeit des Realpoltikers

Auf dem Plakat steht "Ein Rumänien der gutgemachten Dinge" von Klaus Johannis.
Ein Bild von 2014: Wahlplakat des heutigen Staatschef Klaus Johannis. Bildrechte: MDR/Annett Müller

Johannis wegen der Absetzung Kövesis zu kritisieren, wäre dennoch falsch. Ihm waren juristisch und politisch die Hände gebunden. Er musste die Entscheidung des Verfassungsgerichts umsetzen, auch wenn sie nicht ganz unumstritten war.

Hitzköpfe hätten es gerne gesehen, wenn Klaus Johannis ein Referendum zur Zukunft der Justiz ausgerufen oder sich dem Gericht weiter widersetzt hätte. Aber er ist wohl nach Prüfung der rechtlichen Lage zu dem Schluss gekommen, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als Kövesi zu entlassen. Theatralische Gesten liegen ihm nicht, Johannis ist ein anständiger, unauffälliger Provinzpolitiker, den günstige Umstände 2014 ins höchste Amt des Staates gespült haben.

Was viele an der DNA-Chefin Kövesi schätzen, werfen sie jetzt Johannis vor - die leidenschaftslose Art, den Job zu erledigen. In einem Land, in dem Politiker an der Rechtslage immer wieder so basteln, dass sie in ihre kurzfristigen Pläne passt, wo Regeln nicht als obligatorisch, sondern als optional gelten, eckt der Präsident auch bei vielen seiner Anhänger an.

PSD-Chef Dragnea läuft die Zeit davon

Die Gegner des von Kövesi verfolgten harten Kurses der Korruptionsbekämpfung, allen voran der mächtige Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, haben nur einen Etappensieg errungen. Bei ihrem Wunsch nach einem Staat, in dem Politiker sich straffrei aus öffentlichen Etats bedienen können, sind sie noch nicht am Ziel. Das neue Strafgesetzbuch, in dem Tatbestände von Korruptionsdelikten abgeschwächt oder ganz abgeschafft werden, ist zwar in der vorigen Woche vom Parlament verabschiedet worden, aber noch ist es nicht in Kraft. Das Verfassungsgericht wird sich erst im September mit den Klagen der Opposition gegen das Gesetz beschäftigen.

Auch der Präsident hat bei dessen Inkrafttreten ein wichtiges Wort mitzureden. Er muss die Gesetze unterzeichnen und kann hier auf Zeit spielen. Und die Zeit drängt für PSD-Parteichef Dragnea, der vorbestraft ist und mehrere laufende Verfahren am Hals hat. Für ihn könnten die Änderungen, die ihn begünstigen würden, zu spät kommen.  

Zugschaffner statt Spitzenpolitiker

Kövesis Zukunft ist offen. Bei ihrem Abschied - einem der wenigen Anlässe, bei denen sie emotional wirkte – kündigte sie an, weiter als Staatsanwältin arbeiten zu wollen. Viel wichtiger ist aber, was auf die Antikorruptionsbehörde DNA zukommt und wer Kövesis Nachfolger(in) wird. Die EU-Kommission wird das genau im Blick haben.

Mit Kövesi geht eine unerbittliche Chefanklägerin. Jemanden vom gleichen Kaliber zu finden, wird schwer sein. Um zu sehen, wie wichtig es ist, wer die Antikorruptionsbehörde leiten wird, muss man nur zu den Anfängen der DNA zurückblicken. Damals wurde unter obrigkeitshörigen Justizbürokraten vor allem gegen bestechliche Zugschaffner ermittelt, jedoch einen großen Bogen um korrupte Spitzenpolitiker gemacht.

Was ich mir wünschen würde

Sollte die neue DNA-Leitung ganz nach dem Geschmack der regierenden Sozialdemokraten (PSD) sein, wird mein Land Rückschritte bei der Strafverfolgung erleben. Es könnte aber durchaus auch anders kommen, was ich mir wünschen würde: Es könnte sein, dass sich die Staatsanwälte in der Behörde am Modell von Kövesi orientieren und angstlos und unerschrocken weiter gegen hochrangige Politiker ermitteln. Laura Codruta Kövesi hätte damit ein eindrucksvolles Vermächtnis hinterlassen.

Junger Mann mit Oberlippen- und Kinnbart
Bildrechte: Alex Gröblacher / MDR

Unser Autor Alex Gröblacher lebt und arbeitet in Bukarest. Er ist Journalist beim deutschen Dienst von Radio Rumänien International, arbeitet für das Wirtschaftsmagazin "debizz" sowie als Dolmetscher und Übersetzer. Er wurde 1970 in der rumänischen Haupstadt geboren und wuchs dort auf.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 09.07.2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2018, 17:19 Uhr

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