Rumänisches Parlament lockert Korruptionsbekämpfung
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05. Juli 2018, 16:09 Uhr
Trotz massiver Proteste im In- und Ausland hat die sozialdemokratische Regierung ein Gesetz durchgebracht, das Korruption laut Kritikern erleichtert. Es dürfte auch dem Chef der Sozialdemokraten zugutekommen.
Monatelang sind die Rumänen gegen dieses Gesetz auf die Straße gegangen – nun hat das Parlament die Korruptionsbekämpfung doch gelockert. Am Mittwochnachmittag stimmten 167 Abgeordnete für einen Gesetzentwurf, der Amtsmissbrauch künftig nur noch unter Strafe stellt, wenn er dem Täter oder dessen Familie einen persönlichen Vorteil verschafft. Die Angst der Kritiker ist nun: Politiker könnten Unternehmen, die etwa Freunden gehörten, ungestraft Aufträge zuschanzen. Auch sieht das Gesetz vor, dass die Höchststrafe für Amtsmissbrauch von sieben auf fünf Jahre gesenkt und Auflagen, unter denen bereits inhaftierte Personen freikommen können, gelockert werden. 97 Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz, 19 enthielten sich.
Strippenzieher Dragnea
Das Gesetz wurde von den regierenden Sozialdemokraten ins Parlament eingebracht. Deren Chef Liviu Dragnea ist vor gut zwei Wochen von einem Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden – wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nach dem neuen Gesetz könnte er nun straffrei bleiben.
Der einzige, der dem Inkrafttreten des Gesetzes nun noch im Weg steht, ist Präsident Klaus Iohannis, ein scharfer Kritiker der Regierung. Er kann seine Unterschrift verweigern und das Gesetz an das Parlament zurückschicken. Verhindern kann er es wohl aber nicht, denn das Parlament kann ihn überstimmen.
Verstoß gegen UN-Konvention
Bereits im Januar 2017 hatten die Sozialdemokraten versucht, das Strafrecht in Rumänien zu lockern. Dies hatte damals eine riesige Protestwelle ausgelöst, so dass das Regierungslager sein Vorhaben vorerst auf Eis legte. Im Dezember verabschiedete das rumänische Parlament eine Justizreform, die von der EU und vom Europarat als Beschneidung der Unabhängigkeit von Richtern kritisiert wurde. Die aktuelle Neuregelung verstößt zudem gegen die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung.
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.07.2018 | 16:45 Uhr
