Rumänien Strafprozess wegen blutiger Revolution geplant

29 Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur in Rumänien ist immer noch unklar, wer die über 900 Toten der 1989er-Revolution zu verantworten hat. Drei Anläufe für einen Strafprozess waren im Sande verlaufen. Doch nun könnte es bald zu einer Anklage gegen die erste Nachwende-Regierung kommen.

von Annett Müller

Dieser Tage fragte das rumänische Online-Portal Hotnews, wie wichtig es ihren Lesern sei, dass womöglich noch ein Strafprozess gegen frühere hochrangige Politiker angestrengt würde, die man der blutigen Revolutionsereignisse von 1989 verdächtige? Die große Mehrheit der rund 2.500 beteiligten Leser stimmten für die Antwort "Gerechtigkeit ist immer wichtig". Sie wollen einen Prozess.

Der letzte gestürzte Machthaber im Ostblock

Elena Ceausescu steht mit ihrem Mann vor einem Geländer.
Das rumänische Diktatoren-Ehepaar: Elena und Nicolae Ceausescu Bildrechte: IMAGO

Doch wozu ist ein Strafverfahren nötig? Im Jahr 29 nach der rumänischen Revolution wird immer noch ein Großteil der Verantwortlichen für die blutigen Ereignisse von 1989 gesucht. Der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu war der letzte kommunistische Machthaber, der im Ostblock gestürzt wurde. Während andere längst entmachtet waren, residierte er bis kurz vor Weihnachten 1989 in seinem luxuriösen Palast in Bukarest. Als sich die Massenproteste vom westrumänischen Timisoara auf andere Städte ausbreiteten, ergriff der Diktator mit seiner Frau die Flucht. Wenige Stunden später nahmen die Behörden beide fest und sperrten sie am 22. Dezember 1989 in eine Militärkaserne in Targoviste, rund 80 Kilometer von Bukarest entfernt.  

Hunderte Tote in Revolutionstagen

Das Diktatoren-Ehepaar saß fest, ihr Regime war gestürzt und dennoch kam es in den Tagen danach zu schweren Straßenkämpfen. In nur vier Tagen starben über 940 Menschen, mehr als 3.000 wurden verletzt. Es war die einzige Revolution im Ostblock, die blutig verlief. Das staatliche Fernsehen berichtete live rund um die Uhr von den Gefechten, meldete, dass angebliche Terroristen aus dem Ausland die Ceausescus wieder an die Macht zurückholen wollen. Alle redeten von den Terroristen, nur keiner sah sie. Militärs schossen um sich, fühlten sich von vielen Seiten bedroht.

"Es herrschte eine Menge Verwirrung in den Revolutionstagen. In der Hysterie haben viele Militärs den Kopf verloren", meint der Bukarester Historiker Bogdan Murgescu im Interview mit dem MDR. Für ihn sind bis heute zwei wichtige Fragen ungeklärt: "Wer hat das Chaos in den Dezembertagen von 1989 provoziert? Wer brachte die Theorie der angeblichen Terroristen in Umlauf, die die Straßenkämpfe erst richtig anheizte?"

Dreimal Verfahren eingestellt

Genügend Zeit, die Antworten zu finden, wäre in den vergangenen drei Jahrzehnten gewesen. Es wurden fast 5.000 Ermittlungsverfahren angestrengt, gegen knapp 200 Personen Anfang der 1990er-Jahre auch Anklage erhoben. Doch nur ein kleiner Bruchteil der Beschuldigten wurde verurteilt. Ein riesiges Revolutionsverfahren, in dem es um 700 Tote ging, ist dreimal eingestellt worden - wegen Inkompetenz und weil alte Kader in den neuen Positionen saßen, die keinerlei Interesse an der Wahrheit haben. 2016 musste das Verfahren wieder aufgenommen werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) darauf drängte. Bis heute fragen sich daher viele Rumänen: Wer hat in den Revolutionstagen auf uns geschossen? Vor allem die Angehörigen der Revolutionstoten drängen hier unermüdlich auf eine Antwort.

Zustimmung von Johannis gilt als sicher

Am Montag kündigte die rumänische Generalstaatsanwaltschaft an, gegen die erste Nachwende-Staatsführung vorgehen zu wollen. Sie strebt ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Ion Iliescu und Ex-Ministerpräsident Petre Roman wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an. Damit es zur Anklage kommt, muss Staatschef Klaus Johannis grünes Licht für die Strafermittlungen gegen die früheren Staatsgrößen geben. Johannis' Zustimmung in den kommenden Tagen gilt als sicher, schließlich hatte der Rumäniendeutsche in der Vergangenheit betont, dass es inakzeptabel sei, nicht zu wissen, wer schuldig sei.

Rumänen haben sich gegenseitig beschossen

Ion Iliescu 1989
Erst Parteikader, dann erster Staatschef von Rumänien nach der Revolution 1989: Ion Iliescu Bildrechte: IMAGO

Ion Iliescu - einst Jugendminister unter Ceausescu - hatte nur wenige Stunden nach der Flucht des Diktatoren-Ehepaares die Macht an sichgerissen - mit seiner "Front zur Nationalen Rettung“ (FSN), die aus hochrangigen Parteikadern und Geheimdienstlern bestand. Er rief das Volk auf, die Revolution gegen den Feind zu verteidigen. Ermittlungen zeigten später jedoch, es gab den Feind gar nicht. Rumänische Aufständische, die von der Armee bewaffnet worden waren, hatten sich mit rumänischen Soldaten die Gefechte geliefert. Im Rückblick war es ein wahres Trauerspiel, das durch eine Menge Falschmeldungen angeheizt worden war.

Beförderung statt Gefängnis

Der Bukarester Historiker Bogdan Murgescu
Bukarester Historiker Bogdan Murgescu Bildrechte: Universität Bukarest

Dass bei einem möglichen Prozess Ex-Staatschef Ion Iliescu für den Tod zahlreicher Menschen beschuldigt werden könne, hält der Bukarester Historiker Bogdan Murgescu für unwahrscheinlich. "Doch Iliescu verantwortet, dass die Aufarbeitung der Ereignisse verschleppt wurde und ein Teil der Ermittlungen in den vergangenen Jahren gescheitert ist." So habe sich Iliescu für einen guten Ruf der Armee stark gemacht, sie als "Verteidiger der Revolution" gepriesen, statt sie als chaotische Truppe anzuprangern, die Unschuldige tötete. "Der Staatschef wollte sich damit Stabilität und Ruhe im Land sowie die eigene Macht sichern", sagt Murgescu. Die blutigen Ereignisse wurden nicht aufgearbeitet und die damals kämpfenden Militärs wurden nach der Revolution befördert. Viele sind heute längst Rentner und beziehen eine satte Altersversorge.

Alte Strukturen hinüberretten

Emilian Isaila
Bukarester Journalist Emilian Isaila Bildrechte: Ziare.com

Der Bukarester Journalist Emilian Isaila war 22 Jahre alt, als er mit Hunderttausenden anderen Menschen für den Sturz der Ceausescu-Diktatur sorgte. Auf dem Nachrichtenportal Ziare.com schrieb er dieser Tage, der bevorstehende Strafprozess sei wichtig, weil damit der Grund für den sozialen und wirtschaftlichen Misserfolg Rumäniens nach der Wende gefunden werden könnte. Denn die einstigen kommunistischen politischen Strukturen hätten sich durch die verworrene Revolution bis ins Heute retten können. Auch ist es "eine wahnsinnige Last für die rumänische Gesellschaft, wenn es für all die Toten keine Verantwortlichen geben soll", sagte Isaila auf MDR-Anfrage.

Urteilsprechung könnte Jahre dauern

Am 25. Dezember 1989 ließen die neuen Machthaber verkünden, dass die beiden Ceausescus hingerichtet wurden. Man habe das Urteil so schnell vollzogen, damit die Straßenkämpfe der Ceausescu-Anhänger beendet würden. Die Bilder der beiden durchsiebten Leichen gingen um die Welt und sorgten für internationales Entsetzen. Auch deshalb gibt es heute noch weltweit ein großes Interesse an den einstigen Revolutionsgeschehnissen. Sollte es zum Strafprozess um die Revolution kommen, könnte er wohl mindestens ein Jahrzehnt lang dauern, wegen der vielen Augenzeugen, die gehört werden müssten, vermutet der Bukarester Journalist Isaila. Ob Ion Iliescu damit das Urteil noch erleben wird, ist fraglich. Der ehemalige Staatschef ist heute 88 Jahre alt.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Hörfunk | 03.04.2018 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. April 2018, 14:01 Uhr