Rumänischer Generalstaatsanwalt Augustin Lazar
Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, seit 2016 im Amt, gilt den Rumänen als Bekämpfer der Korruption. Bildrechte: Generalstaatsanwaltschaft Rumänien

Rumäniens Chefankläger soll abgesetzt werden

In Rumänien geht die harte Auseinandersetzung zwischen Regierungspolitikern und Justizvertretern in die nächste Runde. Justizminister Tudorel Toader setzte am 24. Oktober das Verfahren zur Absetzung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr in Gang. Der 62-jährige Behördenleiter gilt als der letzte ranghohe Amtsträger aus den Reihen der Justiz, der den Politikern, die den Rechtsstaat beschneiden wollen, die Stirn bietet.

von Alexander Gröblacher

Rumänischer Generalstaatsanwalt Augustin Lazar
Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, seit 2016 im Amt, gilt den Rumänen als Bekämpfer der Korruption. Bildrechte: Generalstaatsanwaltschaft Rumänien

Derzeit wird eine Reform des Strafrechts in Rumänien vorbereitet. Verfassungsexperten des Europarats kritisierten erst vor wenigen Tagen scharf, dass viel der geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung die "Effizienz" des Justizwesens im Kampf gegen Korruption, Gewaltverbrechen und organisierte Kriminalität "ernsthaft schwächen" würden. Das rumänische Verfassungsgericht hatte bereits Dutzende Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes als verfassungswidrig zurückgewiesen.

Dennoch hält Justizminister Toader an seinem Vorhaben fest, die Justiz umzubauen. Bei seiner Pressekonferenz am 24. Oktober konnten sich wohl die wenigstem einem Déjà-vu-Gefühl entziehen. Wie auch im Sommer zum Auftakt des Verfahrens zur Entlassung von Laura Kövesi, der erfolgreichen Chefanklägerin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, trat Justizminister Tudorel Toader vor die Presse und verlas leidenschaftslos die Litanei der 20 zum Teil schweren Vorwürfe, die er gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr erhebt. Toader begründete mit dieser Liste seinen Antrag auf Absetzung des Chefanklägers Lazăr.

Rumänischer Justizminister Tudorel Toader
Rumäniens Justizminister Toader hat das nächste Entlassungsverfahren gegen einen ranghohen Justizvertreter eingeleitet. Bildrechte: Rumänisches Justizministerium

Einer der Vorwürfe lautet, dass Lazăr als Dienstvorgesetzter die Arbeit der nachgeordneten DNA nicht nur nicht geprüft, sondern auch öffentlich gelobt habe, und zudem Krisensituationen ignoriert habe. Gravierend sei, so der Justizminister weiter, dass in der Behörde viele Strafsachen erst nach ihrer Verjährung erledigt worden seien. Generalstaatsanwalt Lazăr habe in politischen Reden beispiellose Anschuldigungen gegen Vertreter und Einrichtungen der Legislative und Exekutive geäußert. Er habe zudem verfassungsrechtlich verbriefte Garantien wie die Unschuldsvermutung und Entscheidungen des Verfassungsgerichts missachtet sowie Richter und deren Urteile kritisiert. Vorgeworfen wird Lazăr auch, mit dem Geheimdienst paktiert zu haben.

Rückendeckung für Lazăr - Lage scheint aber aussichtslos

Deutlich mitgenommen reagierte der Chefankläger: Toaders Anschuldigungen seien "peinlich", er habe sich bei den öffentlichen Äußerungen an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gehalten. Er habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Rechtsordnung zu verteidigen. Die Menschen sollten den Staatsanwälten vertrauen, verlangte Lazăr.

Die Reaktion der offenbar demonstrationsmüden Bürger fiel nach der Ankündigung des Ministers allerdings eher dürftig aus. Nur etwa 100 Menschen gingen auf die Straße, um gegen das Vorgehen Toaders zu protestieren. Noch im Sommer hatten im Land Zehntausende Menschen gegen die in Rumänien weitverbreitete Korruption demonstriert.

Staatspräsident Klaus Johannis forderte am Tag nach der Pressekonferenz Justizminister Toader zum Rücktritt auf. Der Antrag zur Entlassung Lazărs sei völlig unangemessen, man versuche die Vorstellung zu etablieren, dass Staatsanwälte Volksfeinde seien, sagte er. Auch Kollegen aus der Richterschaft nahmen Lazăr in Schutz. Sie befürchten, dass die Politik ihrer Unabhängigkeit ein Ende setzen und sie kontrollieren will.

Präsident darf nur bei Formfehlern ablehnen

Rumänischer Staatschef Klaus Johannis
Erneut wegen eines Amtsenthebungsverfahrens unter Druck: Rumäniens Präsident Klaus Johannis Bildrechte: Administratia Prezidentiala/Rumänisches Präsidialamt

Das Absetzungsverfahren verläuft nun ähnlich wie im Fall von DNA-Chefin Kövesi: Der Generalstaatsanwalt muss im Zuge seines Absetzungsverfahrens zunächst vor der Fachabteilung für Staatsanwälte aussagen. Dieses Gremium gibt dann eine Stellungnahme ab, die jedoch nicht verbindlich ist. Hält der Minister trotz eventuell ablehnendem Bescheid an seinem Antrag fest - wie bei Kövesi - wird Staatspräsident Klaus Johannis ihm wohl oder übel stattgeben müssen - dazu verpflichtet ihn ein einschlägiges Urteil des Verfassungsgerichts, das im Fall Kövesi erging. Im Kern habe der Präsident demnach nur die rechtlichen Formalien des Antrags zu prüfen, ansonsten habe er sich der Argumentation des Ministers zu fügen.

Regierungspartei baut Justizwesen um

Die regierenden Sozialdemokraten versuchen seit dem vergangenen Jahr, das Justizsystem in Rumänien umzubauen und die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu lockern. Die Ende 2017 beschlossene Justizreform sieht u.a. vor, dass die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde DNA eingeschränkt werden, vor allem bezüglich der Ermittlungen gegen Verwaltungsbeamte. Zudem soll das Justizministerium die Richter und Staatsanwälte stärker kontrollieren dürfen.

Liviu Dragnea
PSD-Chef Liviu Dragnea muss aus der zweiten Reihe regieren. Bildrechte: dpa

Kritiker gehen davon aus, dass die Änderungen im Justizwesen Politikern helfen soll, gegen die ermittelt wird oder die schon vorbestraft sind - allen voran dem Vorsitzenden der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea. Der vorbestrafte Sozialdemokrat darf nicht als Ministerpräsident kandidieren.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell auch im: Radio | 24.10.2018 | 22:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2018, 17:17 Uhr