Der Georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Bildrechte: IMAGO

Saakaschwili verhaftet und abgeschoben

Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Zuvor war er in Kiew verhaftet worden. Die Behörden werfen ihm eine illegale Einreise und einen Putschversuch vor.

Der Georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Bildrechte: IMAGO

Saakaschwili sei illegal aus Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden, teilte der ukrainische Grenzschutz am Montag mit. Der polnische Grenzschutz bestätigte die Ankunft. Zuvor hatte Saakaschwilis Sprecherin auf dessen Facebook-Seite berichtet, dass der Politiker in der ukranischen Hauptstadt Kiew von Männern in grünen Tarnuniformen verschleppt worden war.

Abschiebung mit Vorlauf

Den Angaben zufolge seien die Männer in drei weißen Mini-Vans vorgefahren und hätten Saakaschwili ins Innere gezogen. In der vergangenen Woche hatten Saakaschwilis Anwälte davor gewarnt, dass er von den Behörden umgehend abgeschoben werden könnte. Zuvor war sein Einspruch gegen diese Abschiebung von einem Gericht abgelehnt worden.

In Warschau angekommen sagte Saakaschwili in einem ersten Statement nach seiner Abschiebung: "Was die Ukraine gemacht, ist empörend und illegal: Ich bin einfach gekidnappt worden. In Polen hat man mich dagegen sehr gut aufgenommen, dafür bin ich dankbar." In Kiew demonstrierten spontan Anhänger von Saakaschwili.

Fehde mit Präsident Poroschenko

Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Im Juli entzogen die ukrainischen Behörden ihm während seines USA-Aufenthalts die Staatsbürgerschaft. Diese hatte er erst 2015 angenommen und war unter dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko 2015 Gouverneur des Gebietes Odessa. Allerdings überwarf er sich schon bald mit Poroschenko und gab den Posten 2016 auf. Saakaschwili begründete den Schritt mit der angeblich weit verbreiteten Korruption.

Anfang Dezember 2017 hatten ukrainische Behörden Saakaschwili bereits zwei Mal verhaftet. Beim ersten Mal wurde er von Anhängern wieder befreit, beim zweiten Mal nach wenigen Tagen freigelassen. Der 49-Jährige hatte in den Wochen zuvor wiederholt Demonstrationen initiiert, auf denen die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko gefordert worden war. Zu den Veranstaltungen kamen bis zu 5.000 Menschen. Die ukrainischen Behörden werfen Saakaschwili auch einen Putschversuch vor.

Drohendes Verfahren in Georgien

Saakaschwili war zwischen 2004 und 2013 Präsident seines Heimatlandes Georgien. Nachdem er 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, wurde ihm die seines Heimatlandes entzogen. Bei einer Rückreise oder Abschiebung nach Georgien droht Saakaschwili dort eine Haftstrafe. In Gericht in der Hauptstadt Tblisi verurteilte den Ex-Präsidenten im Januar in Abwesenheit zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch.

(dpa/ahe)

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: TV | 12.02.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2018, 11:34 Uhr