Alexej Nawalny
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Bildrechte: IMAGO

"Nawalny trifft den Nerv der russischen Bevölkerung"

Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der in Deutschland vor allem als Putin-Gegner und Kämpfer gegen Korruption bekannt ist. Er hat aber auch andere Seiten, erläutert Pagung in ihrem Interview mit Heute im Osten.

Alexej Nawalny
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Bildrechte: IMAGO

Wofür steht Nawanly?

Nawalny ist in Russland vor allem für seine Anti-Korruptionskampagnen bekannt. Mit seiner Stiftung versucht er, die tiefgreifende und systemische Korruption in Russland aufzudecken und anzuprangern. Er hat es dabei geschafft, eine enorme Reichweite zu entwickeln. Ein auf Youtube veröffentlichter Dokumentarfilm von 2017 über den fragwürdigen Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten Medwedew erreichte mit knapp 23 Millionen Aufrufen ein großes Publikum. Er trifft damit einen Nerv in der russischen Bevölkerung, bleibt aber nichtsdestotrotz eine umstrittene Figur für viele Russen. Nawalny ist dabei der bekannteste Vertreter und das "Gesicht" der russischen Opposition, die traditionell zerstritten ist.

Welche Positionen vertritt er?

Sowohl Teile der liberalen Opposition in Russland als auch westliche Medien und PolitikerInnen kritisieren seine nationalistischen und teils rassistischen Äußerungen. So verglich er 2007 Kaukasier mit Kakerlaken.

Alexej Nawalny bei Russland-Marsch
Nawalny bei Demonstrationen von Ultranationalisten 2011 Bildrechte: IMAGO

Außerdem tauchte er wiederholt bei Veranstaltungen von extrem rechten Gruppierungen auf. Nawalny versucht die meisten solcher Aussagen zu relativieren und die Aufmerksamkeit auf sein Kernthema, den Kampf gegen Korruption, zu lenken. Das Programm für seine Kandidatur zum Amt des Bürgermeisters 2013 in Moskau umfasste jedoch eine extrem restriktive Einwanderungspolitik sowie zahlreiche Äußerungen und teils Lügen zur angeblich extremen Gewalttätigkeit von Migranten und Migrantinnen.

Wie beurteilen Sie das aus einer deutschen Perspektive heraus?

In der Summe seiner Aussagen ist ihm letztlich ein mehr als fragwürdiges Gesellschaftsverständnis zu attestieren, das insbesondere hinsichtlich von Werten wie Toleranz oder Gleichberechtigung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen schwer mit europäischen Standards vereinbar ist. Dies zeigt das Dilemma Europas: Der einzig mögliche Konkurrent zu Putin, der zudem wirkliche demokratische Wahlen einfordert, teilt fundamentale Teile der europäischen Werte nicht.

Wo grenzt er sich von Putin ab, wo haben beide aber auch ähnliche Positionen?

Interessanterweise stellt sich nicht nur Nawalny sondern auch Putin als Kämpfer gegen Korruption dar und beide werfen sich gegenseitig korruptes Verhalten vor. Beide spielen ebenfalls mit einem übersteigerten Patriotismus sowie Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, um auf Stimmenfang zu gehen, wobei dies bei Nawalny ausgeprägter ist. Nawalny lehnte jedoch die Annektion der Krim durch Russland 2013 ab, ruft aber mittlerweile dazu auf, die Annexion als gegebene Realität anzuerkennen.

Der wesentliche Unterschied besteht jedoch in der Bewertung des aktuellen Systems in Russland. Während Putin mit einem als Demokratie getarnten autoritären System versucht, seine Macht zu behaupten, pocht Nawalny auf der Einhaltung demokratischer Rechte und damit einem politischen Wettbewerb nach der russischen Verfassung.

Wie kommen seine Positionen bei der russischen Bevölkerung an?

Seine Äußerungen fallen in Russland, das in den letzten Jahren eine Zunahme an Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus in Gesellschaft und Politik erlebt, auf fruchtbaren Boden und bringen Wählerstimmen. Sie sind im russischen Diskurs jedoch keine Besonderheit oder Alleinstellungsmerkmal. Die russische Hegemonie, auch in kultureller und sprachlicher Hinsicht, wurde im Vielvölkerstaat Russland und zuvor in der Sowjetunion nie wirklich aufgearbeitet. Nationalistische und auch fremdenfeindliche Standpunkte sind in Russland daher deutlich verbreiteter und akzeptierter.

Alexej Nawalny vor Gericht
Umstrittener Schuldspruch: Ein Gericht verurteilt Nawalny Anfang 2017 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung. Bildrechte: dpa

Nawalny ist bei weitem das bekannteste und populärste Gesicht der russischen Opposition in Russland. Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die russische Wirtschaft nicht vollkommen erholt. Die gegenseitigen Sanktionen, vor allem aber der Ölpreis und der Reformstau sind eine Herausforderung für das Land, die auch die einfachen Bürger und Bürgerinnen spüren. Die systemische und vor allem skrupellose Korruption und Bereicherung der Eliten stößt daher vielen Menschen erheblich auf. Nawalny trifft hier einen Nerv, vor allem mit gut produzierten Videos und professionellen Kampagnen. Trotzdem bleibt seine Person umstritten. Vor allem Putin-Anhänger aber auch andere Gruppen sehen in ihm eine Gefahr für die Stabilität Russlands, die wahlweise von Machtgier getrieben oder vom Westen gesteuert wird oder gar mit den Kreml-Eliten unter einer Decke steckt.

Wie schätzen Sie seinen Chancen für die Wahlen 2018 ein?

Nawalny wurde von einem regionalen Gericht bereits 2013 der Korruption für schuldig befunden und verurteilt. Er erhielt eine Bewährungsstrafe, die 2017 von der Justiz bestätigt wurde. Nawalny hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Neuverhandlung erwirkt, der ebenso wie europäische Staaten Zweifel am Verfahren geäußert hatte. Laut russischem Gesetz darf er damit jedoch nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Seine Chancen stehen somit mehr als schlecht, sofern er nicht doch noch verhindern kann, dass der Schuldspruch rechtskräftig wird. Nawalny versucht jedoch die zahlreichen Proteste, die er initiiert, als Druckmittel zu nutzen, um den Kreml zu zwingen, seine Kandidatur doch noch zuzulassen. Es scheint jedoch aktuell unwahrscheinlich, dass der Kreml dies zulassen wird. Zu groß ist letztlich die Angst vor einem Erfolg oder zumindest einem Achtungserfolg Nawalnys, der die Machthaber unter Druck setzen würde und die Stabilität des Systems untergraben könnte. Nawalny hatte bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 2013 trotz unfairer Bedingungen aus dem Stand 27% der Stimmen erhalten – sein Bekanntheitsgrad ist seitdem noch gewachsen.

Wieviel "alte" Nawalny Rhetorik steckt heute noch in ihm?

Die harschen Ausfälle gegenüber Migranten und Migrantinnen sowie Minderheiten sind in der Tat weniger geworden. Seine politischen Pläne, beispielsweise seine Vorschläge zur Migrationspolitik während der Bürgermeisterwahlen 2013, zeigen jedoch, dass ein nationalistisches und auch fremdenfeindliches Denken nach wie vor bei ihm verankert ist. Zudem hat er sich nie eindeutig von diesen Aussagen distanziert.

Seine Rolle als Kontrahent Putins steht jedoch für einen Weg hin zu mehr politischem Wettbewerb in Russland, den Europa befürworten sollte. Dies sollte jedoch nicht mit einer generellen Unterstützung der Person oder den Zielen Nawalnys gleichgesetzt werden. Ziel für Europa ist eine Demokratisierung Russlands sowie die Achtung der gemeinsamen europäischen Verträge, nicht die Unterstützung einer einzelnen Person.

Sarah Pagung, Porträt
Bildrechte: Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Zur Person: Sarah Pagung ist Politikwissenschaftlerin am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sie beschäftigt sich unter anderem mit den Deutsch-Russischen Beziehungen und promoviert zu russischer Einflussnahme in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im TV: MDR | 12.06.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2017, 15:56 Uhr