Andrej Babis
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Stasi-Vorwürfe Regierungschef Babiš will Urteil nicht hinnehmen

Tschechiens geschäftsführender Regierungschef Andrej Babiš hat den Prozess um seine mutmaßlichen Verstrickungen mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit verloren. Doch er gibt sich kämpferisch. Um sein Amt fürchten muss er offenbar nicht.

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Sechs Jahre lang hat Andrej Babiš versucht, vor Gericht zu klären, dass das Institut für Nationales Gedenken (UPN) zu Unrecht eine Stasi-Akte zu seiner Person führt. Denn, so wiederholte Andrej Babiš mehrfach, das alles sei "erfundener Nonsens".

Babiš verliert Prozess gegen slowakische Stasi-Behörde

Die slowakische Aufarbeitungsbehörde hütet die Akten zu slowakischen Mitgliedern und Mitarbeitern der tschechoslowakischen Staatssicherheitsbehörde aus der Zeit vor der Samtenen Revolution 1989.

Und im Archiv der Behörde befindet sich auch die Akte des gegenwärtigen tschechischen Regierungschefs. Der Streit um Babiš‘ Vergangenheit zog sich durch mehrere Instanzen.

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Der sechs Jahre währende Gerichtsstreit um Babiš‘-Vergangenheit hat ein Ende Bildrechte: IMAGO

Zuletzt wurde das Verfassungsgericht eingeschaltet. Das entschied zu Ungunsten des Politikers und gab den Fall zurück an das Kreisgericht in Bratislava mit dem Hinweis, dass das Institut für Nationales Gedenken, das unter anderem die Stasi-Akten aus sozialistischen Zeiten archiviert, nicht für die Inhalte der Akten verantwortlich sei.

Daher könne es in diesem Fall per se gar nicht als Beklagter auftreten. In diesem Sinne entschied nun auch die erste Instanz. Die Anwälte des beklagten Instituts erklärten daraufhin gegenüber der slowakischen Tageszeitung SME:

Für uns bedeutet das, dass die Kausa Babiš rechtskräftig und definitiv abgeschlossen ist. Gegenwärtig gibt es kein Gerichtsurteil, das behauptet, dass Andrej Babiš zu Unrecht als Agent der Staatssicherheit geführt wird.

Der Gerichtssprecher Pavol Adamčiak sagte, das Urteil sei endgültig. Es gebe keine Möglichkeit, weitere Rechtsmittel einzulegen.

Babiš wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe

Andrej Babiš will das Urteil allerdings nicht hinnehmen und erwägt nun zusammen mit seinen Anwälten eine neue Klage anzustrengen. Dieses Mal entweder gegen das slowakische Innenministerium oder den slowakischen Geheimdienst als Rechtsnachfolger des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes in der Slowakei. Zur Not will er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Andrej Babiš:

Wir werden klagen solange ich lebe - weil wir im Recht sind!

Babiš bestreitet vehement, mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet zu haben. Als hochrangiger Mitarbeiter des sozialistischen Staatsbetriebes "Petrimex", der unter anderem mit den Ankäufen von Rohstoffen aus dem Ausland betraut war, sei er zwar in Kontakt mit dem Staatssicherheitsdienst gekommen. Allerdings habe der sich lediglich für die geschäftlichen Aktivitäten des Betriebs interessiert.

Deckname Bureš

In der Akte, die das Institut für Nationales Gedenken verwaltet, ist nachzulesen, dass Babiš 1980 erstmals Kontakt mit dem tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienst (StB) hatte. Zwei Jahre später soll er unter dem Decknamen Bureš angeworben worden sein. Der Mitarbeiter, der ihn damals angeheuert haben soll, hatte im Laufe des Prozesses ausgesagt, dass der Eintrag nicht stimme. Allerdings hat das Gericht seine Aussage als unglaubwürdig gewertet.

Keine Folgen für die Regierungsbildung

Der tschechische Präsident Miloš Zeman ließ über seinen Sprecher verkünden, dass das Gerichtsurteil keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben werde.

Er werde seine Entscheidung, Andrej Babiš eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben, deshalb nicht zurücknehmen. Das Gericht habe lediglich bestätigt, dass sich Babiš für seine Klage die falsche Institution ausgesucht habe.

Mehrere Spitzenpolitiker oppositioneller Parteien hingegen haben geäußert, dass Babiš‘ Verstrickungen mit dem Staatsicherheitsdienst damit erwiesen sind. Neben den bereits bekannten Vorwürfen wegen EU-Subventionsbetrugs sei das ein weiterer Grund, warum er nicht an der Spitze der Regierung stehen sollte, hieß es.

Babiš‘ potentielle Koalitionspartner - die Kommunistische Partei Tschechiens (KSČM) und die rechtspopulistische Partei SPD – haben sich zunächst nicht zu dem Urteil geäußert.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im: Hörfunk | 05.01.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2018, 15:55 Uhr

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