Andrej Babis
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Stasi-Vorwürfe Tschechiens Regierungschef Babiš zieht gegen Spitzelvorwürfe erneut vor Gericht

Der tschechische Ministerpräsident Babiš wehrt sich weiter gegen den Vorwurf, er habe für die tschechoslowakische Staatssicherheit gearbeitet. Der 63 Jahre alte Politiker will jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Slowakei klagen. Das bestätigte eine Sprecherin seiner Partei "ANO".

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Sechs Jahre lang hatte Andrej Babiš vergeblich versucht, gerichtlich feststellen zu lassen, dass das Institut für Nationales Gedenken (UPN) zu Unrecht eine Stasi-Akte zu seiner Person führt. Denn, so wiederholte Andrej Babiš mehrfach, das alles sei "erfundener Nonsens".

Babiš verliert Prozess gegen slowakische Stasi-Behörde

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Der sechs Jahre währende Gerichtsstreit um Babiš‘-Vergangenheit hat ein Ende Bildrechte: IMAGO

Der Streit um Babiš‘ Vergangenheit hatte sich durch mehrere Instanzen gezogen. Zuletzt war das Verfassungsgericht eingeschaltet worden. Das hatte zu Ungunsten des Politikers entschieden und gab den Fall zurück an das Kreisgericht in Bratislava mit dem Hinweis, dass das Institut für Nationales Gedenken, das unter anderem die Stasi-Akten aus sozialistischen Zeiten archiviert, nicht für die Inhalte der Akten verantwortlich sei.

Daher könne es in diesem Fall per se gar nicht als Beklagter auftreten. In diesem Sinne entschied im Februar 2018 auch die erste Instanz. Die Anwälte des beklagten Instituts erklärten daraufhin gegenüber der slowakischen Tageszeitung SME:

Für uns bedeutet das, dass die Kausa Babiš rechtskräftig und definitiv abgeschlossen ist. Gegenwärtig gibt es kein Gerichtsurteil, das behauptet, dass Andrej Babiš zu Unrecht als Agent der Staatssicherheit geführt wird.

Der Gerichtssprecher Pavol Adamčiak sagte, das Urteil sei endgültig. Es gebe keine Möglichkeit, weitere Rechtsmittel einzulegen.

"Wir werden klagen, solange ich lebe!"

Andrej Babiš kündigte daraufhin an, weitere Rechtsmittel einzulegen. Der Politiker bestreitet vehement, mit dem Staatssicherheitsdienst zusammengearbeitet zu haben. Als hochrangiger Mitarbeiter des sozialistischen Staatsbetriebes "Petrimex", der unter anderem mit den Ankäufen von Rohstoffen aus dem Ausland betraut war, sei er zwar in Kontakt mit dem Staatssicherheitsdienst gekommen. Allerdings habe der sich lediglich für die geschäftlichen Aktivitäten des Betriebs interessiert.

Deckname Bureš

In der Akte, die das Institut für Nationales Gedenken verwaltet, ist nachzulesen, dass Babiš 1980 erstmals Kontakt mit dem tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienst (StB) hatte. Zwei Jahre später soll er unter dem Decknamen Bureš angeworben worden sein. Der Mitarbeiter, der ihn damals angeheuert haben soll, hatte im Laufe des Prozesses ausgesagt, dass der Eintrag nicht stimme. Allerdings hat das Gericht seine Aussage als unglaubwürdig gewertet.

Keine Folgen für die Regierungsbildung

Auf die Regierungsbildung hatte das Gerichtsurteil vom Februar 2018 keine Auswirkungen. Das Gericht habe lediglich bestätigt, dass sich Babiš für seine Klage die falsche Institution ausgesucht habe, sagte Tschechiens Präsident Miloš Zeman. Vor wenigen Tagen, am 6. Juni, ernannte er Andrej Babiš erneut zum Ministerpräsidenten.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im: Hörfunk | 05.01.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2018, 09:16 Uhr

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