Versuch Nummer zwei: Neue Tschechische Regierung ernannt
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27. Juni 2018, 09:37 Uhr
Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman hat am Vormittag auf der Prager Burg die neue Minderheitsregierung von Ministerpräsident Babiš vereidigt. Juniorpartner der populistischen ANO-Bewegung von Babis sind die Sozialdemokraten (CSSD). Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) das Zweierbündnis im Parlament tolerieren. Die beiden Koalitionsparteien haben gemeinsam nur 93 Sitze im Abgeordnetenhaus. Damit fehlen ihnen acht Stimmen für eine absolute Mehrheit. Die Kommunisten, die die Minderheitsregierung dulden wollen, verfügen über 15 Stimmen. Der 63 Jahre alte Babiš muss nun innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Erst wenn das Parlament die Regierung bestätigt hat, sitzt sie fest im Sattel.
Heftig gestritten wurde bis zuletzt um den Posten des Außenministers. Präsident Zeman weigerte sich, den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche als Chefdiplomaten zu vereidigen. Ein Unterstützer der Migration könne nicht Mitglied einer Anti-Zuwanderungs-Regierung sein, so Zemans Sprecher. Das Außenamt übernimmt nun der CSSD-Parteichef Jan Hamacek. Er führt auch das Innenministerium.
Die erste Babiš-Regierung nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 hatte Präsident Zeman im Dezember vereidigt. Mitte Januar 2018 war sie bei einem Vertrauensvotum im Parlament nicht bestätigt worden.
(dpa/voq)
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 27.06.2018 | 10:00 Uhr
