Medienpolitik Ukraine verbietet russischen Oppositionssender Doschd

13. Januar 2017, 11:21 Uhr

Der Nationale Fernsehrat der Ukraine hat am Donnerstag überraschend die Übertragung des einzigen russischen Oppositionssenders Doschd ("Regen", auch TV Rain genannt) im Land verboten. Das Gremium lastet dem TV-Kanal eine Berichterstattung über die Krim an, die gegen die ukrainischen Gesetze verstoße. Zur Begründung hieß es, dass der TV-Kanal habe in Landkarten die annektierte Halbinsel als russisches Gebiet gezeigt (wie es die russische Gesetzgebung fordert - Anm. d. Red.). Der Sender habe außerdem Reporter unter Missachtung ukrainischer Bestimmungen auf die Halbinsel geschickt. Zudem seien im Neujahrsprogramm Filme gelaufen, welche Russlands Armee und Polizei im positiven Licht gezeigt hätten. Das ist per Gesetz in der Ukraine untersagt und hat schon zum Verbot von mehreren Hundert Filmen und Serien geführt.

"Doschd" soll nur in Kabelsystemen gesperrt werden

Das Ausstrahlungsverbot für "Doschd" soll in einem Monat in Kraft treten. Der Bezahlsender ist der derzeit einzige kremlkritische russische Fernsehsender. In der Ukrainer war einer der letzten zugelassenen Sender aus dem verfeindeten Nachbarland Russland. Dutzende andere Sender wurden bereits verboten. In der Ukraine war "Doschd" in einigen Kabelsystemen zu empfangen. In Russland darf der Sender nur noch im Internet laufen. Dort will ihn die Ukraine aber nicht sperren. Auch andere russische TV-Sender sind im Netz oder über Satellit zu sehen.

Zu Besuch bei "Doschd" im Jahr 2016

Osteuropa

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Kritischer Sender oder Blendwerk für den Westen?

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Ein Coup im Jahr 2016: die Entlarvung des Putinfreundes Pjotr Kolbin. Er soll vom Metzger zu einem mächtigen Aktionär des russischen Ölhandelsunternehmens Gunvor aufgestiegen sein. Der Verwurf: Günstlingswirtschaft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Ein Coup im Jahr 2016: die Entlarvung des Putinfreundes Pjotr Kolbin. Er soll vom Metzger zu einem mächtigen Aktionär des russischen Ölhandelsunternehmens Gunvor aufgestiegen sein. Der Verwurf: Günstlingswirtschaft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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"Wichtig ist, dass unsere Recherche eines klar macht", sagte Chefredakteur Roman Badanin. "Ein weiterer, wohl enger Kindheitsfreund des Präsidenten, hat in einem großen Konzern eine Schlüsselposition inne." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Russischer Text
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Ein Nachrichtensprecher, im Hintergrund das Bild von Dmitri Medwedew
Für Alexej Nawalnij von der Stiftung ist der Putin-Freund Kolbin nur ein Strohmann. Der eigentliche Aktionär, der mit russischem Öl bei Gunvor Milliarden gemacht habe, sei Putin, meinte er. Die Blogger nahmen sich auch Premier Medwedjew vor. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Das Bild eines großen Hauses auf einem Monitor
Er soll von Oligarchen dieses luxuriöse Anwesen geschenkt bekommen haben. Ein Skandal? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ein Mann sitzt an einem Schreibtisch und deutet auf einen Monitor
Nach Ansicht des Politologen Jewgenij Gontmacher interessiert viele Russen Enthüllungsjournalismus nicht. Die meisten Zuschauer würden lediglich bedauern, selbst nicht an die Futtertröge ranzukommen. Deshalb lasse der Kreml die kritischen Berichte zu. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Menschen arbeiten in einem Fernsehstudio
Ungewollt würden Doschd-TV und der Antikorruptionsblog dem Kreml sogar helfen, die eigenen Leute zu kontrollieren, sagt Gontmacher. Dank ihrer Berichte wisse die Staatsmacht immer, wer wie welche Reichtümer anhäufe. Die geduldeten Inseln der Meinungsfreiheit müssten nur aufpassen, nicht zu groß und einflussreich zu werden. Denn dafür dürfte der Kreml erfahrungsgemäß recht wenig Verständnis haben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Zwei Fäuste, eine in den ukrainischen und eine in den russischen Nationalfarben 2 min
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