Plakat mit zwei lachenden alten Männern darauf, dazu ungarische Schrift.
Auf Facebook veröffentlichte die ungarische Regierung vorab ein Bild des Plakats, dass seit Mittwoch auch auf den Straßen Budapests zu sehen ist. Bildrechte: Facebook/Magyarorszag Kormanya

Ungarn: Plakatkampagne gegen EU-Kommission

Die ungarische Regierung hat eine Medienkampagne gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker gestartet. Mit der Wahrheit nimmt sie es darin nicht so genau. In Brüssel reagiert man genervt.

von Thyra Veyder-Malberg

Plakat mit zwei lachenden alten Männern darauf, dazu ungarische Schrift.
Auf Facebook veröffentlichte die ungarische Regierung vorab ein Bild des Plakats, dass seit Mittwoch auch auf den Straßen Budapests zu sehen ist. Bildrechte: Facebook/Magyarorszag Kormanya

Anfang dieser Woche hat Ungarns Regierung ihre steuerfinanzierte Kampagne gestartet. Teil dieser Kampagne sind Plakate, die Juncker und den ungarisch-amerikanischen Milliardär György Soros zeigen. "Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant", ist darauf  zu lesen: "Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten-Visa die Einwanderung erleichtern."

Jean-Claude Juncker reicht es daraufhin. Der EU-Kommissionspräsident sieht keinen Platz mehr für die ungarische Regierungspartei Fidesz der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Juncker, der selbst Mitglied der EVP ist, sagte bei einer Diskussionsrunde in Stuttgart: "Ich finde, dass die  Konservativen in Ungarn die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise vertreten. Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen."

Fakten oder Fiktion?

Foto zweier Männer, darunter englische Schrift.
Die EU-Kommission konterte die Vorwürfe aus Ungarn umgehend, ebenfalls über Facebook. Bildrechte: Facebook/European Comission

Dass Ungarn als EU-Mitglied immer mitentscheidet und dass es die EU-Kommission ist, die aktuell einen Vorschlag zu einer Stärkung des Grenzschutzes vorgelegt hat, verschweigt die ungarische Regierung. Stattdessen suggeriert sie eine diffuse Bedrohung von außen. Ein Kommissionssprecher nannte die Kampagne daher prompt eine "aberwitzige Verschwörungstheorie". 

"Gegen Lügen kann man eigentlich nicht vorgehen", sagte Juncker dazu in Stuttgart. Dennoch hat die Kommission eine Replik veröffentlicht, die Dinge geraderücken soll: "Auch Sie haben Fakten und keine Fiktion verdient", heißt es an die Ungarn gerichtet: "Es gibt kein 'sie', sondern nur die Europäische Union bei der Ungarn mit am Tisch sitzt. Die EU unterstützt den Grenzschutz und unterminiert ihn nicht. Es gibt keinerlei Pläne für 'humanitäre Visa'. Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbst, wie viel legale Einwanderung sie akzeptieren wollen."

Aufgewärmter Streit um EU-Quoten

"Fakten sind eigensinnige Dinge", erwiderte der ungarische Regierungssprecher Zsoltán Kovács daraufhin: "Brüssel hat selbst die Pläne vorgelegt, über die die ungarische Regierung die Menschen jetzt informiert. Das zu verneinen ist zwecklos". Hintergrund ist der monatelange Streit zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten um die Aufnahme von nach Europa geflüchteten Menschen. Dabei wurden zahlreiche Vorschläge gemacht, auch eine verpflichtende Flüchtlingsquote. Beschlossen wurde diese aber nie, weil zahlreiche Mitgliedstaaten diese ablehnten, auch Ungarn.

Es ist nicht die erste Kampagne der Orbán-Regierung, die der ungarischen Bevölkerung Angst machen soll. Seit 2015 hat die ungarische Regierung immer wieder großformatig Ressentiments gegen Einwanderer und besonders Muslime geschürt. Eine Kampagne gegen den jüdischen Milliardär György Soros, der zahlreiche ungarische NGOs unterstützt, hatte deutlich antisemitische Untertöne. Tenor dieser Kampagnen: Nur Orbán und seine Regierung beschützen die Ungarn vor diesen "dunklen Mächten".

Kritik an Kampagnenfinanzierung

Bezahlt wurde diese aggressive Parteikampagne indes vom Steuerzahler. Die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) beklagte bereits während der ungarischen Parlamentswahlen im April 2018, dass der Wahlkampf "durch allgegenwärtige Überschneidungen zwischen den Ressourcen des Staates und denen der Regierungspartei gekennzeichnet war, die die Möglichkeiten eines Wettbewerbes auf Augenhöhe untergraben haben."

Neben der undurchsichtigen Kampagnenfinanzierung beklagte die OSZE zudem die "einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik." Der Zeitpunkt der neuen Kampagne scheint daher auch strategisch gewählt. Ende Mai stehen die Europawahlen an. Ungarn hat die schrille Phase des Wahlkampfes nun eröffnet.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 15.05.2018 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 17:35 Uhr