Demonstraten in Sofia mit einer EU-Flagge
Bulgarien ist bereits in der EU, was viele Bürger dort gut finden. Nun will die Regierung in Sofia auch dem westlichen Balkan beim Beitritt helfen. Bildrechte: IMAGO

Westbalkan-Gipfel in Sofia: Worum geht’s?

In Sofia beraten ab morgen Vertreter der EU und der Westbalkanstaaten über die Beitrittsperspektiven der Region. Diese sehen ganz unterschiedlich aus. Auch die Zukunft der EU selbst spielt eine Rolle. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Demonstraten in Sofia mit einer EU-Flagge
Bulgarien ist bereits in der EU, was viele Bürger dort gut finden. Nun will die Regierung in Sofia auch dem westlichen Balkan beim Beitritt helfen. Bildrechte: IMAGO

Wer trifft sich in Sofia?

Vonseiten der EU werden die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer erwartet. Außerdem Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, der Ratsvorsitzende Donald Tusk, die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn.

Hinzu kommen Vertreter der sechs Balkanländer, die noch nicht Teil der Europäischen Union sind: Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo. Da der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten ist, werden die Länder von der EU neutral als "Partner" bezeichnet.

Der Westbalkan-Gipfel ist Teil des "Berlin-Prozesses", den Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 initiiert hat. Er soll die EU und den westlichen Balkan näher zusammenbringen.

Welche Bedeutung hat diese Annäherung?

Nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Region wieder in den Fokus der EU gerückt. Mit einer Annäherung und einem eventuellen Beitritt der Länder will sie die europäische Einigung vollenden. Damit würde sich die EU nach außen stärken und den Balkan an sich binden.

Denn insbesondere Russland nutzt die Region derzeit für geopolitische Interessen, sagt Ursula-Koch Laugwitz, die das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Belgrad leitet: "Der Westbalkan ist ein Spielfeld, wo die russische Regierung in den letzten Jahren versucht hat, der EU zu zeigen, wie begrenzt ihre Möglichkeiten sind." Das zeige insbesondere das Engagement in Serbien, wo Russland über den staatseigenen Gazprom-Konzern quasi ein Energiemonopol und damit starken politischen Einfluss besitzt.

Aber auch andere Akteure, wie die Türkei, Saudi-Arabien und China verfolgen in der Region politische und wirtschaftliche Interessen. Sie versuche mit Investitionen in Infrastruktur und eigene Kultureinrichtungen, mehr Einfluss zu bekommen. Die Balkanstaaten wiederum wünschen sich seit Jahrzehnten eine Beitrittsperspektive, sind nach der langen Wartezeit aber auch immer offener für Bündnisse außerhalb der EU.

Worum wird es diesmal gehen?

Die EU will mit den "Partnern" deren Perspektiven für einen EU-Beitritt erörtern, den alle sechs anstreben. Jedoch sind diese Perspektiven und der Stand der Gespräche sehr unterschiedlich.

Mit Serbien und Montenegro werden bereits Verhandlungen geführt, die insgesamt 35 Kapitel umfassen. Nicht alle dieser Kapitel sind bislang eröffnet. Mazedonien und Albanien sind zwar offiziell Beitrittskandidaten, führen jedoch noch keine Beitrittsverhandlungen.

Bosnien hat sich um den Kandidatenstatus beworben, die Kriterien dafür bislang jedoch nicht erfüllt. Das Kosovo hat aufgrund seines ungeklärten völkerrechtlichen Status nur eine Beobachterrolle.

Welche Rolle spielt das Kosovo?

Der Kosovo spielt eine zentrale Rolle. Zum einen ist eine gegenseitige Anerkennung mit Serbien eine Grundbedingung der EU, damit Serbien seine Beitrittsverhandlungen irgendwann abschließen kann.

Das Kosovo wiederum muss sowohl von den Nachbarstaaten, als auch allen EU-Ländern als souveräner Staat anerkannt werden, um irgendwann einen Antrag auf Beitrittsverhandlungen stellen zu dürfen.

Die EU-Staaten Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern sowie die Slowakei lehnen diese Anerkennung jedoch ab. Denn sie haben jeweils mit Autonomiebestrebungen im eigenen Land zu kämpfen und wollen die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien daher nicht anerkennen.

Landkarte des Westbalkan. verschieden gefärbte Länder zeigen den Stand der jeweiligen EU-Beitrittsverhandlungen.
Der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten, Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mit welchen Ergebnissen ist auf dem Gipfel zu rechnen?

Der größte Erfolg wäre eine Übereinkunft zwischen Serbien und Kosovo über den gegenseitigen Status. Eine vollständige Anerkennung des Kosovo ist jedoch nicht zu erwarten. Wahrscheinlicher ist eine Einigung auf den Status quo, also die seit dem Kosovo-Krieg 1999 geltenden Grenzen.

So könnten die diplomatischen Beziehungen schrittweise ausgebaut und der Grenzübertritt erleichtert werden. So könnte Serbien außerdem die Hardliner im eigenen Land besänftigen und weiter mit der EU verhandeln. Die hätte gleichzeitig die Möglichkeit,ihre Beziehungen zum Kosovo ausbauen.

Bei den anderen Westbalkan-Ländern wird es vor allem um den Fortschritt der nötigen Reformen für einen EU-Beitritt gehen. Brüssel will die Staaten unter Druck setzten, ihre Reformbemühungen zu verstärken, meint Ursula Koch-Laugwitz von der FES in Belgrad leitet: "Die Länder wollen ja beitreten. Und dadurch sind sie natürlich auch in der Verpflichtung, zu liefern - in Brüssel und gegenüber ihren Bevölkerungen."

Denn die Problembereiche sind vielfältig, ähneln sich aber in allen Ländern. So kritisiert die EU zu langsame Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit. Innenpolitisch sei aber die soziale Lage das drängendste Problem, meint Koch-Laugwitz: "Denn wenn die Jungen, die Mobilen und die Klugen weiterhin in der Massivität abwandern, weil sie hier zuhause keine Zukunft sehen, dann ist die Region kaum lebensfähig."

Wie stehen die Chancen auf einen EU-Beitritt der Staaten?

Grundsätzlich stehen sie vielleicht so gut, wie nie zuvor. Durch den Brexit und den steigenden Einfluss Russlands auf dem Balkan sieht sich Brüssel unter Zugzwang, die Einigung Europas zu vollenden. Auch deshalb hat Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker im Februar das Jahr 2025 als möglichen Erweiterungstermin ins Spiel gebracht, um die Partner zu Reformen zu bewegen.

Aber: der Termin 2025 gilt unter Experten als nicht haltbar. Vorausgesetzt, die Kosovo-Frage wird zeitnah gelöst und die Kandidaten können die ambitionierten Reformen durchsetzen, "dürften selbst Serbien und Montenegro noch mindestens zehn Jahren brauchen, um die Verhandlungen abzuschließen", meint Ursula Koch-Laugwitz von der FES Belgrad. Der Gipfel zeigt jedoch, dass der Westbalkan auf der Agenda der EU weit nach oben gerutscht ist.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: TV | 18.05.2018 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 18:16 Uhr