Richtigstellung MDR FERNSEHEN: MDR AKTUELL am 09.12.0218

Anlässlich einer Kundgebung der AfD in Dresden gegen den UN-Migrationspakt hat MDR AKTUELL gesagt, „im Bundestag hatten bereits Ende November alle Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – für den Pakt gestimmt.“ Das ist falsch.

Richtig ist: Es war eine namentliche Abstimmung der Bundestagsabgeordneten über den UN-Migrationspakt. Und da hat nicht nur die Mehrheit der AfD-Abgeordneten mit Nein gestimmt, sondern auch die Mehrheit der Abgeordneten der Linken. Die Bundestags-Fraktionen hatten sich zuvor für oder gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen. Da haben Union, SPD, Grüne, Linke und FDP die Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesregierung unterstützt. Die AfD-Fraktion hat das Abkommen abgelehnt.

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 15:36 Uhr