exakt | 25.07.2018 Abschiebung nach Afghanistan: "Ich habe Angst"

Bis vor kurzem wurden nur Straftäter, sogenannte Gefährder oder Identitätsverweigerer abgeschoben. Jetzt wieder alle abgelehnten Asylbewerber, zumindest in einigen Bundesländern. Sachsen ist vorn dabei. Obwohl das Auswärtige Amt die Lage in Afghanistan anders bewertet.

"Ich habe richtige Angst hier in Afghanistan - jeden Tag Bomben, jeden Tag Krieg", sagt Sardar Vali Sadozai. Bis Anfang Juli lebte der 33-Jährige noch in Wurzen bei Leipzig. Dann wurde er plötzlich abgeschoben – obwohl er seit zwei Jahren sein eigenes Geld verdiente, obwohl er gut integriert war.

Sardar Vali Sadozai
Sardar Vali Sadozai lebte seit 2,5 Jahren in Deutschland und war gut integriert, dann wurde er Anfang Juli abgeschoben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für die Lebensgefährtin war es ein Schock. "Wir haben früh morgens telefoniert. Er hatte neu bei Aldi angefangen und er will mir erzählen wie schön der Tag war und sagt: ´Moment. Es klingelt unten´", erzählt Ute Haage. Seit 1,5 Jahren sind die beiden zusammen. Das Handy habe Sadar Sadozai angelassen. Sie hörte nur noch: "Sie werden heute abgeschoben."

Nun ist er in Kabul. Mit seiner Freundin kann er nur noch per Telefon sprechen. "Mir geht es nicht gut", sagt Sadar Sadozai. Beide haben vom Anschlag in der afghanischen Hauptstadt am Vortag gehört. Mindestens 11 Menschen kamen ums Leben.

Selbst die Abschiebung von Straftätern war umstritten

Sicherheitskräfte stehen nach einer Explosion in einer Rauchwolke
Immer wieder kommt es in Afghanistan zu Anschlägen - die Sicherheitslage wird vom Auswärtigen Amt als schwierig eingestuft. Bildrechte: dpa

Sadar Sadozai war vor den Taliban nach Deutschland geflüchtet, doch sein Asylantrag wurde abgelehnt. Dass er in Kabul verfolgt würde, sei nicht glaubwürdig. Bis vor kurzem durften afghanische Flüchtlinge wie er in Deutschland bleiben, weil die Lage in ihrer Heimat als zu gefährlich galt. Nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Identitätsverweigerer wurden abgeschoben – und selbst das war umstritten.

Auch im neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes wird die Sicherheitslage vor Ort als schwierig eingestuft: "Eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten geht insbesondere von Kampfhandlungen […] Selbstmordanschlägen und […] Angriffen auf staatliche Einrichtungen aus."

Sicherheitslage weiterhin als schwierig eingestuft

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass die Bundesregierung generelle Abschiebungen wieder für möglich halte. Bildrechte: IMAGO

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen erklärte nach der Innenministerkonferenz, dass jedes Bundesland selbst entscheiden könne, wie es die Afghanistan-Frage handhabe. "Wir als Bundesregierung halten eine generelle Abschiebung nach Afghanistan wieder für möglich."

Sachsen hat sich dafür entschieden. Eine Entscheidung, die selbst den Flüchtlingsrat überrascht hat. Er hat davon erst von MDR-exakt erfahren. "Es ist paradox, dass das Auswärtige Amt diesen Bericht vorlegt und dann das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium, bis runter zu den lokalen Ausländerbehörden diesen Lagebericht nicht ernst nehmen", sagt Sprecher Mark Gärtner.

Am 3. Juli saßen in der Maschine Richtung Kabul insgesamt 69 afghanische Flüchtlinge: Drei kamen aus Sachsen: Einer war ein Straftäter, einer ist psychisch krank, einer war gut integriert. Insgesamt waren 50 Menschen im Flieger keine Straftäter.

Es werden wieder alle Personengruppen abgeschoben

Trotz der aktuellen Situation und des neuen Lageberichts dürfen nun wieder alle Personengruppen nach Afghanistan abgeschoben werden – und drei Bundesländer tun dies auch: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr  2018 schon fast 1.700 Tote – die höchste Zahl seit Beginn der Zählung in 2009.

Warum die Regierung dennoch zu dieser Entscheidung gekommen ist, kann Afghanistan-Experte Thomas Ruttig nicht verstehen: "Aber selbst in diesem Bericht, der ja der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, wird nicht gesagt wo sich diese Gebiete befinden und Minister, zuständige Minister, haben auch immer wieder abgelehnt, in den Medien dazu Stellung zu nehme. Das also genau zu benennen. Was ein Zeichen dafür ist, dass die Bundesregierung sich ihrer eigenen Argumente nicht sicher ist. Und die Lage vor Ort spricht auch eindeutig dafür." Warum das sächsische Innenministerium sich trotz des Lageberichts für Abschiebungen entscheidet, will es MDR-exakt nicht sagen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 25. Juli 2018 | 20:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. August 2018, 18:52 Uhr

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17 Kommentare

28.07.2018 22:39 Klinger 17

Diese Seite: Asylgrund "Ich habe Angst". Eigentlich wurde wenig über wahre Asylgründe junger Männer berichtet, beispielsweise Wehrdienstverweigerung oder Desertion.

27.07.2018 13:47 Eulenspiegel 16

Hallo papi 14
„Wohin ich als Bundesbürger in den Urlaub fahren kann ohne Warnung des Auswärtigen Amtes ist ein
sicheres Land .“
Meine Anmerkung dazu:
Sicher für wen?
Ein Land das für Devisen bringende Torsten in den Torlistengettos sicher ist das ist für zurückgeschickte Flüchtlinge die nur Geld kosten keineswegs sicher.
Ich denke ihre Bewertungsgrundlage ist nicht schlüssig und bedarf der Korrektur.

27.07.2018 12:25 Wolpertinger 15

@26.07.2018 11:52 ReiJen2407
Warum ?

27.07.2018 08:15 papi 14

Wohin ich als Bundesbürger in den Urlaub fahren kann ohne Warnung des Auswärtigen Amtes ist ein
sicheres Land . Was soll da die Diskusion wegen Rückführung von Asylbewerbern . Wirklichen Kriegsflüchtlingen alle Hilfe geben ! Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurück schicken !!!

27.07.2018 00:46 Warzenwalli 13

" Jetzt wieder alle abgelehnten Asylbewerber, zumindest in einigen Bundesländern. Sachsen ist vorn dabei. " - schreibt der MDR. Aha... erstmal sacken lassen und mal, so ganz zur Abwechslung, das Gehirn einschalten... Ich kann mir nicht helfen, doch klingt diese Schlagzeile doch irgendwie anklagend, oder? Zufrieden oder stolz oder auch neutral klingt zumindest anders... Und wo genau ist denn das Problem? Deutschland ist doch ein Rechtsstaat, oder? Was bedeutet das? Daß alle vor dem Recht gleicht sind, egal ob wie gut oder schlecht sie integriert sind oder ob sie Drogendealer sind oder im Aldi Kisten schleppen. Und das tolle an einem Rechtsstaat ist, daß das Recht (eigentlich) ohne das Ansehen der Person angewendet und vor allem durchgesetzt wird. Also, wo ist denn hier der Diskussionspunkt? Den einzigen Diskussionspunkt, den ich hier sehe ist, daß Journalisten des MDR mit derartigen Suggestivaussagen irgendwie behaupten zu scheinen wollen, daß der Rechtsstaat EBEN NICHT angewendet wird.

26.07.2018 23:51 Morchelchen 12

Tja, wir haben auch Angst. Seit so viele fremde Menschen her gekommen sind. Nein, nicht alle sind eine Bedrohung, aber es sind so viele Männer kriminell geworden, dass halt paar darunter leiden, die keine Probleme machten oder machen werden... Es ist so weit gediehen, dass selbst ältere Frauen Angst haben, nicht nur junge, allein bei Dunkelheit unterwegs zu sein. Und Unsicherheit macht sich breit - an Haltestellen, Stadtparks, bei Veranstaltungen, sogar in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Hat unser Land das verdient, wo es so großzügig war? Sich so eingesetzt hat, Menschen völlig anderer Kulturkreise eine neue Heimat zu bieten? Wieso ist ein abgeschobener Migrant hier ein großes Thema, während es ansässige Opfer gibt, die ebenfalls völlig unverschuldet zu Schaden kamen! Die aber keine Erwähnung finden - es kaum in die Nachrichten schaffen, schon gar nicht in eine Sendung des Öffentlich-Rechtlichen.
Hat unsere Bevölkerung irgendeine Mitschuld am Krieg im Orient? NEIN!

26.07.2018 19:42 Happydiner 11

Mal sehen ob das jetzt gesendet wird. Ich habe auch Ängste. Die interessieren aber nicht, da ich Deutsche bin. Es interessiert nicht was u.a. Afghanen, Tunesier, Marokkaner uvm. Silvester 2015 in Köln mit Frauen gemacht haben, die vielen Messerstechereien, Sozialleistungsmissbrauche, sogar Morde, Taschendiebstähle und Terrorismus kommen häufig vor. Diese markengekleideten, haargegelten, handytragende Prinzen beherrschen unsere Gesellschaftsordnung, die Sozialsysteme, die Polizei und Justiz. Lötzlich sind diese christlich oder schwul.
Niemand in unserer Politik interessiert doch unsere Angst allein abends raus zu gehen und vor einem Niedergang unserer Sozialversicherung.

26.07.2018 18:48 Codo 10

@mattotaupa, lieber Indianerhäuptling: wo habe ich mich in meinem Kommentar über den abgelehnten Asylbewerber erhoben? Nein, es ist keine Leistung hier geboren worden zu sein, das habe ich auch nicht behauptet. Und ich bin froh (nicht stolz) darüber. Und genau deswegen bin ich auch froh, dass es Gesetze gibt die gelten. Das jahrelange Verfahren - das wohl ausführlicher den Einzelfall prüfte als hier dargestellt - hat ergeben, dass er unberechtigt Asyl beantragte. Und natürlich in der Zeit durch uns alle versorgt wurde. Hätte man das schneller prüfen können, hätte er gar nicht erst kommen dürfen/schneller gehen müssen. Er war unberechtigt hier! Und für die erbrachten Leistungen bis hierhin kamen wir alle auf. Bitte!

26.07.2018 18:02 Max 9

Das sind nur "diffuse Ängste". Diese sollte man nicht "schüren".
So sagen jedenfalls unsere Politiker, wenn wir Angst vor den Folgen ihrer Politik haben.

26.07.2018 17:42 Heinze 8

Dieser Afghane kann bei der Stabilisierung seines Landes mithelfen, wofür sicher auch Leute gebraucht werden. Das ist ein guter Dienst für sein Land.

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