Mann sitzt vor Computer.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

exakt aktuell | 04.07.2018 Abwasserverband Köthen legt Verluste aus Zinswette auf Bürger um

Der Abwasserverband Köthen hat Verluste aus einer Finanzspekulation auf die Gebührenzahler umgelegt. Nach Berechnungen könnte es sich dabei um etwa elf Millionen Euro handeln.

Mann sitzt vor Computer.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Abwasserverband Köthen hat Verluste aus einer Finanzspekulation auf die Gebührenzahler umgelegt. Nach Recherchen von MDR-exakt wird bis 2038 ein Verlust aus einem Derivatgeschäft über die Abwassergebühr ausgeglichen. Nach Einschätzung von Robert Knappe, Professor für Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, beträgt der umgelegte Betrag etwa elf Millionen Euro. Der Verlust stamme ursprünglich aus einem verbotenen Spekulationsgeschäft und dürfe deswegen nicht über die Gebühren ausgeglichen werden, so Knappe.

Behörde bestreitet die Vorwürfe nicht

Kay Barthel gibt ein Interview (Landesrechnungshof).
"Es ist Aufgabe der Kommunalaufsichten, die Vorwürfe aufzuarbeiten", so Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel.   Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Frühjahr hatte der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bekannt gegeben, dass einige Kommunen und Abwasserverbände mit Derivaten spekuliert hätten. Die Rechnungsprüfer haben den Verdacht, dass in einigen dieser Fälle die Verluste auf die Beitragszahler umgelegt wurden. Dies sei aber rechtswidrig. Um welche Zweckverbände es sich handle, sagte der Landesrechnungshof nicht. "Es ist Aufgabe der Kommunalaufsichten, die Vorwürfe aufzuarbeiten", so Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel.  

Dass die Verluste aus den Finanzgeschäften des Abwasserverbandes Köthen auf die Kunden umgelegt werden, bestreitet die kommunale Aufsichtsbehörde nicht, sieht darin aber kein Problem. Bernhard Böddeker (CDU), Vize-Landrat von Anhalt-Bitterfeld und Chef der Kommunalaufsicht in Köthen, erklärt: "Der Verlust des Abwasserverbandes Köthen ist die Folge von kaufmännisch sorgfältigen Geschäften." Solche dürften auf die Beitragszahler umgelegt werden. Er gehe davon aus, dass am Ende wahrscheinlich Gerichte darüber entscheiden müssen, wer Recht habe, so Böddeker weiter. Auch die Höhe des Verlustes bestreitet er.

Derivate sind komplexe Finanzprodukte, mit denen sich Kreditnehmer gegen Zinsänderungen absichern können. Sie können aber auch zur Spekulation eingesetzt werden. Solche Spekulationsgeschäfte sind Kommunen und Zweckverbänden verboten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat einen Untersuchungsausschuss zum Thema eingesetzt.

Bilanz 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 04. Juli 2018 | 20:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2018, 20:59 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

7 Kommentare

06.07.2018 15:20 Mattes 7

Zitat aus dem o. a. Beitrag: "Bernhard Böddeker (CDU), Vize-Landrat von Anhalt-Bitterfeld und Chef der Kommunalaufsicht in Köthen, erklärt: "Der Verlust des Abwasserverbandes Köthen ist die Folge von kaufmännisch sorgfältigen Geschäften." Solche dürften auf die Beitragszahler umgelegt werden." (Zitat Ende) Mit anderen Worten, der Bürger (also Wähler) soll mal wieder für die fachliche Inkompetenz einiger Verwaltungsmitarbeiter haften. Wie wäre es denn mal mit etwas ganz Neuem: wie wäre es, wenn Sie, Herr Vize-Landrat Böddeker, sich für die fachlichen, inkompetenten Fehlentscheidungen Ihrer Verwaltungsmitarbeiter öffentlich beim Bürger / Wähler entschuldigen und es in der betreffenden Abteilung auch personelle Konsequenzen gäbe?

05.07.2018 13:56 Tom 6

Überall nur noch ein Sumpf an Korruption, Betrügereien, Unvermögen und Hochnäsigkeit! Klar , es hat ja auch keiner dieser Damen und Herren mit Konsequenzen oder gar Strafe zu rechnen! Daher wird es nur noch schlimmer werden! ...Denk ich an Deutschland in der Nacht. ...

05.07.2018 13:11 Bernd 5

Es ist schon sehr verwunderlich was mit den Geldern der Kunden alles so angestellt wird. Noch schlimmer ist jedoch die Selbstherlichkeit wie es die Kommunen vertreten. Wieso wird hier niemand zur Verantwortung gezogen. Leider ist die Demokratie eine der schlimmsten Gesellschaftsformen sie führt in der Geschichte immer zum Verfall der Ethik und Moral.

05.07.2018 12:13 lsk-ler 4

Wer wird denn alles für dieses Verbrechen an den 'einfachen' Bürgern bestraft. Dieser unglaubliche Vorgang wird von einem Spitzenbeamten auch noch als i.O. bezeichnet! Liebe arme Betroffene , lasst Euch das nicht gefallen. Kämpft um Euer Recht ,lasst Euch für diese kriminellen Machenschaften nicht zur Kasse bitten.

05.07.2018 06:10 Lug, Trug und Günstlingswirtschaft 3

"Es ist Aufgabe der Kommunalaufsichten, die Vorwürfe aufzuarbeiten", so Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel.  

Bernhard Böddeker ...Chef der Kommunalaufsicht in Köthen, erklärt: "Der Verlust des Abwasserverbandes Köthen ist die Folge von kaufmännisch sorgfältigen Geschäften."
---------------------------------------
11 Millionen riskant verspekulierte Euro sind nach Ansicht des verantwortlichen Kontrollgremiums das Resultat 'kaufmännisch sorgfältiger Geschäfte'. Da will ich gar nicht wissen, was passiert, wenn die mal leichtfertig mit den ja offensichtlich unerschöpflichen Beitragsgeldern umgehen.

Wie man in diesem Fall auch schön exemplarisch erkennen kann, mit dem Versagen der zuständigen Kontrollinstanz wird Sachsen-Anhalt seinem Ruf von vollständiger Verfilzung wieder mal gerecht. Der dumme ostdeutsche Michel zahlt ja, was soll er auch sonst tun.
Die Leute meiner Gemeinde haben für den hiesigen Abwasserzweckverband einen kürzeren Namen -Mafia.

04.07.2018 23:06 part 2

Nicht schon genug das Bundes- Landes- und Lokalpolitiker das Eigentum des Bürges, auch Tafelsilber genannt, ungehindert verscherbeln, auch Privatisierung oder ÖPP genannt. Nun fangen auch noch die Spekulationen auf Wertschöpfung im öffentlichen Bereich an, eine solche Tat sollte umgehend zur Anklage gebracht werden.

04.07.2018 22:28 H.E. 1

Da hilft nur zu klagen mit einem Zusammenschluß der Bürger. Das ist einfach ein ganz starkes Stück, wenn die öffentliche Hand wie hier die Abwasserverbände mit Derivaten spekulieren und die Verluste auf den einzelnen Verbraucher dann umzulegen versuchen. Und die kommunale Aufsichtsbehörde sieht nicht einmal ein Problem darin, selbst verschuldete (und dies auch noch leichtfertig) Defizite mit hochspekulativen Derivaten zu sozialisieren. Wie wäre es übrigens gewesen, wenn die Spekulanten Gewinne gemacht hätten, wäre das den Kunden zugute gekommen, die jetzt die Schulden bezahlen sollen?