Frank Pasemann, Mitglied der AfD aus Magdeburg, bewirbt sich am 03.12.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im HCC Hannover Congress Centrum in Hannover (Niedersachsen) mit einer Rede um das Amt des Schatzmeisters im Bundesvorstand.
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Hintergrund Nähe zu radikal Rechten - Pasemann droht AfD-Ausschluss

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Das hat sein Landesverband am Dienstag vom Bundesvorstand gefordert. Vorgeworfen wird Pasemann seine Nähe zu extrem rechten Kreisen.

Frank Pasemann, Mitglied der AfD aus Magdeburg, bewirbt sich am 03.12.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland im HCC Hannover Congress Centrum in Hannover (Niedersachsen) mit einer Rede um das Amt des Schatzmeisters im Bundesvorstand.
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Der AfD-Politiker Frank Pasemann hat im Mai 2018 einen Vortrag in einem neurechten Zentrum in Halle gehalten. Die unter anderem dort ansässige "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Identitäre Aktivisten sorgten während Pasemanns Vortrag für die Getränke an der Bar und saßen im Publikum. Die AfD hatte sich im Jahr 2016 mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss offiziell Distanz von den Identitären verordnet.

Die aktuelle Kritik an Frank Pasemann bezieht sich auch auf seine Aussagen in der Dokumentation "Am rechten Rand – Wie radikal ist die AfD?", die am 15.10.2018 im Ersten ausgestrahlt wurde. Der Film zeigt eine Veranstaltung der AfD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag im Juli 2018. Dazu hatte Pasemann den radikal rechten Kleinverleger und zentralen Netzwerker der neurechten Szene Philip Stein vom Verein "Ein Prozent" eingeladen.

Pasemann: "Wir brechen heute ein Tabu"

Pasemann begrüßte die anwesenden Gäste, unter denen sich mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Mitarbeiter der AfD-Bundestagfraktion befanden, mit den Worten: "Wir haben die große Ehre und auch Freude, in den Räumen des Bundestages unsere erste Landesgruppenveranstaltung zu machen. Und wir haben hin und her überlegt, was tun wir mit dieser Gelegenheit. Und wir haben gedacht, wir laden mal Freunde ein. Manche von ihnen werden es wissen: wir brechen also heute sozusagen wiederum ein Tabu."

Philip Stein, stellvertretender Sprecher der Deutschen Burschenschaft
Vorsitzender des Vereins "Ein Prozent": Philip Stein. Bildrechte: dpa

Der als Redner eingeladene Philip Stein brachte Begleiter mit, die er im Interview mit dem MDR als Experten für die Themen Linksextremismus und Asyl vorstellte, mit denen er im Verein "Ein Prozent" zusammenarbeitet: Julian Monaco und Michael Schäfer, zwei ehemals führende rechtsextreme Kader. Beide saßen jahrelang im Bundesvorstand der NPD-Jugend "JN". Sie pflegten Kontakte zu den italienischen Neofaschisten von Casa Pound. Monaco war außerdem Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Michael Schäfer war Bundeschef der JN, kandidierte für die NPD zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt und zählte zur rechtsextremen Kameradschaftsszene im Harz.

Im Interview auf diese Gäste angesprochen, sagte Gastgeber und AfD-Politiker Frank Pasemann: "Das macht mir insofern keine Bauchschmerzen, weil ich dafür bin, dass jeder Mensch auch eine zweite Chance braucht. Die JN ist nicht die NPD. Und man muss einfach sehen, dass nach einer bestimmten Zeit Menschen sich, gerade in diesem Alter auch ändern können."

Pasemann: Wo sollen sie sich denn sonst sammeln?

Nachfrage des MDR: "Dass sich gerade Menschen aus diesem Spektrum so um die AfD herum gruppieren, und auch gerade bei Ein Prozent sammeln, wie erklären Sie sich das?" Die Antwort von Pasemann: "Ja, wo sollen sie sich denn sonst sammeln?"

Der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat mit knapper Mehrheit entschieden, den Bundesvorstand aufzufordern, ein Parteiausschlussverfahren gegen Frank Pasemann einzuleiten. Die zitierten Äußerungen werden als Belege für Pasemanns Nähe zum extrem rechten Spektrum herangezogen. Pasemann hatte seinerseits kürzlich dem AfD-Kreisverband Börde rechtsextreme Umtriebe vorgeworfen.

Die Forderung nach Pasemanns Parteiausschluss wird von Beobachtern als Retourkutsche innerparteilicher Gegner Pasemanns verstanden. In der AfD Sachsen-Anhalt herrschen seit Monaten persönliche Fehden und Machtkämpfe. Zerstrittene AfD-Mitglieder werfen sich gegenseitig Rechtsextremismus vor. Angesichts der Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erhofft sich offenbar mancher, auf diesem Weg innerparteiliche Gegner ins Abseits stellen zu können.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | Am rechten Rand – Wie radikal ist die AfD? | 15. Oktober 2018 | 23:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2018, 19:19 Uhr

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