FAKT | 20.02.2018 Pflegereform: Auf Kosten der Alten?

Ab Januar 2017 sollte in der Pflege vieles besser werden - damals trat die bedeutendste Pflegereform der vergangenen Jahre in Kraft. Das Ziel: Pflegebedürftige und deren Angehörige sollen besser unterstützt und Pflegekräfte besser bezahlt werden. Doch wie Recherchen des ARD-Magazin FAKT zeigen, legen viele Pflegeheime die Mehrkosten auf die Pflegebedürftigen um.

Wer soll das bezahlen? Diese Frage stellt sich Anneliese Reder. Die Kosten für das Pflegeheim, in dem ihr Mann lebt, haben sich um 300 Euro pro Monat erhöht. Der Eigenanteil, der für den pflegebedürftigen Ehemann nun jeden Monat fällig wird, liegt damit bei rund 2.800 Euro. "Damit steuern wir auf ein absolutes Desaster zu", sagt Reder. Von einer normalen Durchschnittsrente sei das nicht mehr bezahlbar.

Doch nicht nur die Pflegekosten treiben den Eigenanteil in die Höhe. Reder ärgert sich vor allem über die Preissteigerungen bei den Nebenkosten, die auf die Heimbewohner umgelegt werden. In der Einrichtung in Düsseldorf, in der ihr Mann gepflegt wird, verteuerten sich besonders stark die Kosten für Verpflegung und Unterkunft. Für beides verlangt das Pflegeheim seit Februar jeweils neun Prozent mehr. "Jeder, der einen Haushalt führt, der weiß, dass nicht alles um neun Prozent gestiegen ist", sagt Reder. Die Zahlen könne sie nicht nachvollziehen.

Das Problem im Pflegesystem

Wieso sind die Kosten in diesem Jahr so sprunghaft angestiegen? In FAKT beklagten bereits im Januar Angehörige von Pflegebedürftigen die teilweise massiv gestiegene Kosten für Heimplätze. Danach erreichten die Redaktion viele weitere Zuschriften von Zuschauern.

Die Pflegereformen der vergangenen Jahre brachten eine Reihe von Veränderungen. Einen geänderten Pflegebegriff, der Demenzkranke besser stellen soll, fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen oder auch eine bessere Vergütung des Pflegepersonals. Diese Veränderungen führen nun zu spürbaren Mehrkosten für die Heimbewohner. Die Personalkosten sind dabei der dickste Brocken. Sie machen 70 bis 80 Prozent der Pflegekosten aus.

Für Pflegebedürftige im Osten wird es besonders teuer

Wohl bundesweit müssen Heimbewohner mit einer deutlichen Steigerung rechnen. Auch das Heim der Diakonie in Leipzig kündigte für die Bewohner eine Kostenerhöhung von rund 460 Euro an - und zwar monatlich. Als Grund nennt der Betreiber höhere Personalkosten. In dem Heim ist auch die Mutter von Grit Haake untergebracht. "Ich war erst einmal geschockt. Als ich die Zahl gesehen habe, dachte ich, das ist ein Druckfehler", so Haake. Sie sei davon ausgegangen, dass die Reform Erleichterung bringe.

Einen endgültigen Bescheid hat Grit Haake noch nicht. Aber feststeht, dass es eine deutliche Erhöhung geben wird. Damit steht auch fest: Haake und ihre Mutter können den Eigenanteil nicht mehr alleine aufbringen. Die Rente der Mutter und das Geld der Familie reichen für die angekündigten Heimkosten von knapp 1.850 Euro nicht mehr aus. Haake bleibt nur noch der Gang zum Amt. Sie sagt: "Das ist ein ungutes Gefühl, wenn wir jetzt zum Sozialamt gehen müssen." Ernüchternd dabei ist, dass ihre Mutter nicht mehr als ein Vermögen bis zu 5.000 Euro haben darf, um Anspruch auf Sozialhilfe zu haben.

Diese Regelung gilt nur für den Pflegebedürftigen. Für den Freibetrag der Kinder steht mit dem neuen Koalitionsvertrag eine Änderung an. Künftig soll die Grenze bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro liegen.

Rüddel kündigt Korrekturen an

Erwin Rüddel
Erwin Rüddel (CDU) Bildrechte: Dieter Klaas

Die zum Teil massiven Kostensteigerungen, die allein zu Lasten der Heimbewohner gehen, sind auch bei der Politik angekommen. Der CDU-Poltiker Erwin Rüddel, der den Gesundheitsausschuss im Bundestag leitet, sagt, der Gesetzgeber wolle schnell nachbessern: "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Veränderungen bei den Personalkosten bei den Pflegesachleistungen berücksichtigt werden müssen. Das heißt, die Finanzierung wird nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen abgeladen. Die Finanzierung erfolgt über die Kranken- und über die Pflegeversicherung."

Höhere Personalkosten sollen also künftig von der gesetzlichen Versicherung gezahlt werden. Das wäre eine deutliche Entlastung für Pflegebedürftige.

Mehr zu diesem Thema bei FAKT in Das Erste: Fernsehen | 20.02.2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2018, 22:50 Uhr

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9 Kommentare

22.02.2018 23:17 Heike Mertes 9

Auch mich hat ein Brief vom Pflegeheim meiner Mutter erreicht. Erhöhung ab 1.4. um 248 Euro. Die Rente meiner Mutter reicht nicht aus und an Taschengeld ist gar nicht zu denken ohne meine Unterstützung
Bei den Investitionskosten werden pro Heimbewohner und pro Monat 479, 72 verlangt. Das bedeutet 5756,64 im Jahr und es gibt 92 Bewohner, dies bedeutet im Jahr Einnahmen für Investition von 529 610,88 Euro . Es ist ein neues Heim. Drastisch um 31 Prozent (177,50 Euro)hat sich der sogenannte Einrichtungseinheitliche Eigenanteil -Pflege erhöht. Unterkunft und Verpflegung steigen um ca.11 %.
Ich kann nicht verstehen, wieso plötzlich in allen Heimen es zu einer solchen Kostensteigerung kommt. Wo ist die Grenze? Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein, das Sozialamt zu stürmen oder die Angehörigen in die Situation zu treiben dass Sie zum Sozialamt müssen.

22.02.2018 16:12 Matti Illoinen 8

Mein Schwiegervater ist gerade in ein Pflegeheim gekommen. Zweibettzimmer Eigenanteil 1200 €
Allerdings bei Pflegestufe vier.

Seine Rente reicht gerade noch, ohne das Schwiegermutter zum Amt muss. Ich frage mich allerdings wieso so hohe Kosten in einem Zweibettzimmer das macht pro Zimmer dann 5000 Euro für zwanzig qm?
Da müssten die Löhne eigentlich doppelt so hoch sein? Irgend jemand macht Rendite!

22.02.2018 09:05 Manfred Brettermann 7

Zweifellos ein Riesenproblem für Betroffene. Zum Düsseldorfer Beispiel: der Mann lebt nicht in einem Pflegeheim, sondern in einer Premium-Residenz, wie sich dem Aufdruck auf dem Briefbogen entnehmen lässt. Kein Vergleich zu einer kommunalen oder kirchlichen (Standard-)Einrichtung. Sie gehobener Lebensstandard, er in Premium-Residenz - ist vielleicht finanziell nicht möglich, sollte aber auch nicht aus Solidarkassen bezahlt werden. In Premium-Residenzen sind kaum Menschen mit "Normalrente" anzutreffen; Pensionäre schon. Obwohl auch in Residenzen zunehmend die (meist weiblichen) Hinterbliebenen von Versorgungsempfängern finanzielle Probleme bekommen sollen. Ist bedauerlich, aber m.E. nicht unter "Pflegenotstand" zu verhandeln.

22.02.2018 07:10 Wo geht es hin? 6

Hier in diesem Staat, der ja angeblich sooo reich ist und in dem man "gern und GUT leben kann", sollte man inständig hoffen, ja nicht alt UND gleichzeitig pflegebedürftig zu werden. Und wenn man sich so manchen Bericht über die Zustände in den Pflegeheimen ansieht, fragt man sich, wo das viele Geld und die Menschenwürde geblieben ist. Darauf gibt es eine einfache Antwort: wenn das Geld im Vordergrund steht, ist Menschenwürde nur noch als Feigenblatt im Wind zu sehen.

21.02.2018 20:19 Bettina Piel 5

Welche Personalkosten? Die können ja nicht hoch sein, wenn man zu zweit morgens und zu zweit abends für 30 Bewohner zuständig ist.

21.02.2018 12:38 Dr. Peter Westendorf 4

Die Pflege ist nach Auffassung von deutschen Rechtsethikern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So sieht man das übrigens z.B. in Schweden und mit Wirkung vom 1.1.2018 in Österreich. D.h. Deckungslücken in der Pflege werden ohne Rückgriff auf Privatvermögen aus Steuermitteln finanziert. In der BRD ist dies nur für Beamte der Fall durch eine großzügige Auslegung des Alimentationsprinzips. (Nebeneffekt: Ihre Kinder entgehen damit einer Schmälerung ihres Erbes.) Ein sozialpolitischer Skandal, von dem nur die Wenigsten wissen - anscheinend auch nicht die Fakt-Redakteure.

21.02.2018 12:14 M. den Hoet 3

Wenn Sie wirklich wissen wollen, wo die ungerechtesten Kostensteigerungen für Pflegeheim-Plätze entstehen, hier mein Tipp: Recherchieren Sie bei einer handvoll Heimen, wie die Beträge für die vereinnahmten "Investitionskosten" n. §82 SGB XI zustande kommen. Diese "Kann-Bestimmung", mit der - offiziell - Kosten im Zusammenhang mit Erhalt, Erwerb, Renovierung etc. im Zusammenhang mit der Pflegeimmobilie auf den Pflegebedürftigen umgelegt werden, macht allein mindestens 300, manchmal über 1000€ monatlich aus - ohne dass der Bewohner davon etwas hätte. Mit kreativen Firmenkonstruktionen und Beteiligungsgesellschaften werden die Berechungen seit Jahrzehnten künstlich in die Höhe getrieben. Von staatlichen Stellen werden diese abgeheftet, aber praktisch nie kontrolliert. Das ist prekär, weil inzwischen Finanzhaie deutsche Pflegeheime als Spekulationsobjekte entdeckt haben. Mit dem Selbstbedienungsladen "Investitionskosten" holen sie Geld aus dem System, das anderswo bitter gebraucht würde.

20.02.2018 22:18 Joachim Lorenz 2

Zunaechst Test

20.02.2018 21:57 P.Berner 1

Es kann nicht sein, dass die Eigenanteile + gesamt Kosten immer höher werden und die Pflegeleistungen beim Patienten nicht ankommen. Eigenanteile von 4000 EUR pro Monat sind keine Seltenheit. Man fragt sich wohin geht das ganze Geld? Das Pflegesystem muss ausgedünnt werden und die Bereicherung von privaten und auch gemeinnützigen Altenheimbetreibern muss gestoppt werden. Die Krankenkassen nehmen sehr oft nicht ihre Aufsichtsfunktion war. Wenn in dem Bereich besser kontrolliert werden würde was mit dem vielen Geld passiert, wäre den Pflegebedürftigen sehr geholfen.
Wo unkontrolliert Geld hineingepumpt wird, ist es doch klar, das dort viel Geld in "dunklen" Kanälen verschwindet. Die Politik ist gefordert das Pflegesystem komplett neu zu strukturieren.