exakt | 28.02.2018 Bundesbehörde als Miethai

Die Bewohner der Sundgauer Straße in Berlin sind frustriert. Ihre Mieten wurden in den letzten Jahren massiv erhöht. Eigentümer der Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA, eine Bundesbehörde. Statt die Mieten auf einem sozial verträglichen Niveau zu halten, werden gesetzlich mögliche Mieterhöhungen nahezu in maximaler Höhe durchgesetzt.

Als Michael Alvarez vor drei Jahren mit Frau und drei Kindern eine 110-Quadratmeter-Wohnung in der Sundgauer Straße bezog, glaubte er an einen sozialen Vermieter. Mittlerweile hat er zwei Mieterhöhungen erhalten. 150 Euro mehr muss er zahlen und damit einen Quadratmeter-Preis von neun Euro. Für die Familie ist das die äußerste Schmerzgrenze.

Widerspruch gegen Mieterhöhungen

Claudia-Stefanie Schmid wohnt bereits seit 1993 in der Siedlung. Die Mutter von vier Kindern soll laut letzter Mieterhöhung 124 Euro mehr zahlen. Sie sieht damit ihre Existenz bedroht. Zumal es in Berlin schwer ist, überhaupt eine vergleichbare Wohnung zu finden. Die Mieter können nicht nachvollziehen, dass eine Bundesbehörde so die Mietschraube ansetzt. Einige haben sich zusammengetan und der BImA-Mieterhöhung widersprochen.

Mann an Müllcontainer im Hintergrund Mehrfamilienhäuser
Der BImA gehören 37.000 Wohnungen bundesweit Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der BImA gehören 37.000 Wohnungen. Deutschlandweit wurden seit 2014 in 18.000 Fällen Mieterhöhungen durchgesetzt. Maximal 15 Prozent darf die Behörde in drei Jahren auf die Miete draufschlagen. Diesen Spielraum nutzt sie aus. Dass es auch anders geht, zeigen beispielsweise die Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Sie nehmen nur sechs Prozent mehr in drei Jahren.

exakt fragt bei der BImA in Bonn nach, warum diese nicht als Vorbild bei Mieterhöhungen agiert. Ein Interview wird abgelehnt. Schriftlich verweist man auf das BImA-Gesetz, nachdem die Behörde kaufmännisch handeln muss. Die BImA sei dazu verpflichtet, "Wohnungen nur zum vollen Wert zu überlassen". Außerdem, so die Bundesbehörde, besitze sie nur 0,1 Prozent aller Wohnungen in Deutschland. Somit hätten ihre Mietsteigerungen kaum Einfluss auf die allgemeine, angespannte Wohnungssituation.

Lötzsch fordert Gesetzesänderung

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch meint dazu: "Wir können nicht einerseits darüber sprechen, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Den brauchen wir unbedingt. Und dann, wo der Staat es selbst in der Hand hat, direkt Einfluss zu nehmen und nicht nur indirekt, so zu versagen." Sie fordert daher dringend eine Änderung des BImA-Gesetzes.

Mieter in Mietversammlung
Seit 2014 in 18.000 Fällen Mieterhöhungen durchgesetzt, Mieter haben gegen dagegen Widerspruch eingelegt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neben den Wohnungen besitzt die BImA auch Grundstücke, insgesamt 480.000 Hektar. In Leipzig sollen 48 von 61 BImA-Liegenschaften verkauft werden – in der Regel an den Meistbietenden. Davon betroffen ist auch der Metallhändler Mathias Hartmann. Er sorgt sich um seine Existenz als kleiner Gewerbetreibender. Das 550 Quadratmeter große Grundstück, das er gepachtet hat, soll ebenfalls verkauft werden. Während ihm die Fläche vor sechs Jahren noch für 55.000 Euro angeboten wurde, verlangt die Behörde nun 100.000 Euro. Für Mathias Hartmann ist das unerschwinglich. Der kleine Gewerbebetrieb wirft gerade mal so viel ab, dass es für ihn und einen Angestellten reicht. Wenn das Grundstück verkauft wird, ist für Mathias Hartmann wahrscheinlich an diesem Standort Schluss.

Schon lange fordern Kommunen von der BImA verbilligte Grundstücke. Dort wollen sie Sozialwohnungen bauen. Doch bisher sind sie bei BImA-Verkäufen meist leer ausgegangen.

Gegen die Mieter in der Sundgauer Straße in Berlin, die die letzten Mieterhöhungen nicht akzeptieren wollen,  hat die BImA bereits die ersten Klagen verschickt. Dennoch hoffen sie, dass die Behörde noch einlenkt. Denn man geht davon aus, so Michael Alvarez, "dass der Bund als Eigentümer in gewisser Weise vorbildlich agieren sollte."

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2018, 19:35 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.