exakt | 02.05.2018 Wie der Staat die freiwillige Rückkehr verhindert

Er ist dem Krieg in Syrien entkommen. Jiwan floh vor drei Jahren nach Deutschland. Seine Familie durfte er nicht nachholen. Jetzt will er zurück. Doch das Wirrwarr der Bürokratie verhindert das.

"Meine Frau sagt immer: Du musst zu uns zurück", erzählt Jiwan Bozkurt. Der Syrer lebt ohne seine Familie in Deutschland. Auf der Flucht vor dem Krieg war er 2015 von seiner damals schwangeren Frau und seinem Kind getrennt worden. "Meine Kinder brauchen mich", sagt der 30-Jährige.

Zwei kleine Kinder auf einem Computerbildschirm.
Wenn Jiwan Bozkurt seine Familie sehen möchte, dann geht das nur über eine Webcam. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Er wollte seine Familie nach Deutschland nachholen, doch das durfte er nicht. Frau und Kinder warten inzwischen wieder in Syrien auf ihn. Die Situation belastet ihn so sehr, dass er sich zur freiwilligen Rückkehr entschieden hat. Doch sein syrischer Reisepass ist für die deutschen Behörden ein Problem. Sie glauben, dass er im IS-kontrollierten Gebiet ausgestellt wurde und eine Fälschung sein könnte.

Träge Behörden verhindern die Rückkehr

Um seine Staatsangehörigkeit zu klären, sollte Jiwan Bozkurt deshalb weitere Dokumente einreichen. Diese lässt die Ausländerbehörde beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA) überprüfen. Doch das bürokratische Verfahren verzögert sich. Seit Monaten wartet der Syrer auf eine Entscheidung. Bei der Ausländerbehörde in Magdeburg hatte er mittlerweile rund 20 Termine - alle ohne Ergebnis.

Auf exakt-Nachfrage teilte das LKA mit, es habe die Papiere geprüft und sie lägen bereits wieder bei der Ausländerbehörde. Träge Abläufe in den Behörden und wochenlange Postwege verhindern offenbar Jiwan Bozkurts Rückkehr.

Ohne Pass keine "freiwillige" Rückkehr

Amita Patel, ausreisewillige Inderin
Amita Patel bleibt nichts anderes übrig als zu warten. Noch kann sie nicht nach Indien zurückkehren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch Amita Patel hat bürokratische Probleme mit ihrer Rückkehr in die Heimat. 2010 war sie gemeinsam mit ihrem Mann aus Indien nach Deutschland gekommen. Vor fünf Jahren ist ihr Sohn in Leipzig zur Welt gekommen. Eine Bleibeperspektive haben alle drei nicht. "Eigentlich wollten wir hier bleiben, doch dann hat uns die Ausländerbehörde geschrieben, dass wir ausreisen müssen."

Seit Monaten ist jedoch nichts passiert. Um diesen zähen Vorgang zu beschleunigen, hilft der Familie eine Rückkehrberaterin. Das Hindernis ist auch hier: die Gründlichkeit der Behörden. Das Problem: Der Sohn besitzt keine Geburtsurkunde. Dieses Dokument fehlt, weil Amita Patel und ihr Mann nach der Geburt des Kindes keine Reisepässe vorlegen konnten. Für die Ausländerbehörde ist das deshalb ein Fall von ungeklärter Identität.

Zuständig für eine neue Geburtsurkunde ist die Stadt Leipzig. Diese verweist allerdings auf das Sozialamt. Das solle nämlich 700 Euro für die Deutsche Botschaft in Indien hinterlegen, um damit ein Vertrauensanwalt zu bezahlen. Dieser solle dann prüfen, ob die Eltern tatsächlich indische Staatsbürger sind.

Wie ist dieses Behörden-Pingpong zu erklären?

"Ich will nicht behördliches Versagen sagen, aber die behördliche Praxis in Deutschland hat hier nicht funktioniert", so Monika Schneid, die Ausreisewillige und Geflüchtete bei der freiwilligen Rückkehr berät. Für sie sind fehlende Dokumente ein typisches Problem.

Reisepässe wurden eingezogen an der Grenze oder an der ersten Stelle, an der die Personen nach Deutschland kamen. Da gibt es immer noch eine größere Zahl von Menschen, die bis heute ihre gültigen Pässe nicht zurückbekommen haben, weil man sie noch nicht auffinden konnte.

Monika Schneid, Leiterin Informationsstelle Raphaelswerk

Mit komplizierten Abläufen und zu wenig Personal bremsen die Behörden Menschen bei der freiwilligen Rückkehr aus. Dabei hat die Politik ein großes Interesse daran, dass Geflüchtete schnell in ihre Heimatländer zurückkehren.

Dem Syrer Jiwan Bozkurt und der Inderin Amita Patel bleibt vorerst nichts anderes übrig, als hier zu warten und immer wieder bei den Behörden vorzusprechen. Vor Jahren kamen sie voll Hoffnung nach Deutschland. Nun hoffen darauf, dass Deutschland sie wieder ausreisen lässt.

Entwicklung der freiwilligen Rückkehr und Abschiebungen in Mitteldeutschland
  2016 2017
Rückkehr 4.957 2.385
Abschiebungen 3.219 2.336
Geduldete 6.048 10.863
Quelle: Deutscher Bundestag    

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 02. Mai 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 17:40 Uhr

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20 Kommentare

04.05.2018 16:17 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 20

@ 19:
Also ich persönlich würde nach dem Einsatz von Giftgas nicht groß fragen, wer dafür nun verantwortlich ist, sondern als allererstes fliehen!

Natürlich nur in den Momenten, in denen nicht gerade Hubschrauber des heimatlichen Militärs auf die Zivilbevölkerung schießen... oder 'Rebellen' auf der Suche nach 'Schutzschilden' sind... oder der IS gerade ein paar 'Ungläubige' ausrotten will... oder die Türkei ein paar 'Freiheitsdürstende'...

Man sieht:
der Weg heraus aus einen Kriegsgebiet ist nicht ganz einfach... und der 'legale' Weg zurück auch nicht.

03.05.2018 13:59 part 19

Das Problem ist die real existierende Politik in der BRD, die in Assad und dem regulären syrischen Staat einen von den USA vorgegebenen Kriegsgegner sieht. Nur zu gern wird versucht den Leuten einzuflößen, das die Flüchtlinge vor Assad geflohen sind statt vor dem IS. Die jenigen die fliehen konnten gehörten einer gebildeten Mittelschicht an, diese Fachkräfte gilt es der syrischen Voklswirtschaft erst einmal vor zu enthalten. Bei anderen Ländern geht es schneller, da gibt es sogar Zwangsabschiebungen obwohl die Lage im Heitmatland alles andere als Klar ist.

02.05.2018 19:27 walter 18

Wie er gekommen ist, kann doch wieder gehen!

Den Weg muss er doch noch kennen.

02.05.2018 18:45 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 17

@ 7:
Zitat "Die Definition des Staates lautete im DDR-Unterricht "... das Machtinstrument der herrschenden Klasse zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Unterdrückung des Klassenfeindes" - wie passend. Nur dass der Klassenfeind dummerweise die autochthone Bevölkerung ist."

In der DDR war die autochthone Bevölkerung der Klassenfeind.
Wollen wir wieder DDR-Verhältnisse auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen?

Mir fallen genügend Beispiele ein, in denen sich die Bundesrepublik deut(sch)lich von der DDR unterscheidet. Sich in der 'Opferrolle gegenüber dem Staat' zu sehen ist in meinen Augen so sehr "1989".
Wer sich nicht in den Staat einbringt, muß sich auch nicht wundern, wenn seine Meinung nicht berücksichtigt wird.

02.05.2018 18:38 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 16

@ 3:
Würdest Du für 1.000€ Brutto arbeiten gehen?
Oder gehörst Du zu denen, die "gar nicht erst einsehen, für einen solchen Hungerlohn den Buckel krumm zu machen"?

Bedingungsloses Grundeinkommen!
Dann bekommt man 800-1000 € Netto... und kann sich aussuchen, ob man 'sich den Buckel krumm machen will' oder eben nicht.

@topic:
Solange man die Unschuldsvermutung bei Ausreisewilligen nicht anwendet, hält man einen vermeintlichen Terroristen von der Ausreise in sein Heimatland ab, um ihn hier weiter 'unterhalten' zu müssen... Erklär das mal einem Besorgten!

02.05.2018 18:25 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 15

2015 war man von der Menge von Flüchtlingen durchaus 'zu Recht' 'überrascht'. Drei Jahre später scheint man immer noch in einer gewissen 'Schockstarre' zu verharren.

Dabei hätten die Behörden durch die Menge von Flüchtlingen 2015 durchaus eine sinnvolle Begründung für befristete Verträge als Maßnahme zur Bewältigung dieser Menge gehabt. Nun wird offenbar das Abflauen der Fluchtbewegungen ins Auge gefaßt, um die Behörden nicht 'aufblähen' zu müssen.

Wenn die Behörden nicht in der Lage sind, eine zeitnahe Bearbeitung der Asylanträge bzw. der Ausreiseanträge zu gewährleisten, müssen die Damen und Herren eben länger in Deutschland 'untergebracht und versorgt' werden. Finanziell ist das kein Problem - wir wissen aus Erfahrung, daß wir so etwas schaffen.

@ 10:
Zitat "Leidtragend dabei ist immer das Volk."
Jetzt müßtest Du nur noch erklären, wie Du als Teil des Volks 'Leid getragen' hast. Ich habe dadurch bisher nicht gelitten.

02.05.2018 14:33 Chuck Noris Jelzin 14

Ich habe gut ein Jahr in einer Asylunterkunft geholfen und schon da wurde ich immer wieder auf den Irrsinn der Behörden aufmerksam: Teilweise mussten Menschen über Jahre getrennt von ihrer Familie dort bleiben und durften nicht arbeiten, obwohl teilweise sogar Jobangebote vorlagen. Andere Familienmitglieder waren in Deutschland ganz in der Nähe, durften aber nicht besucht werden, da Residenzpflicht bestand und der Ort nicht verlassen werden durfte. Die Unterkunft war zudem völlig entlegen, so das Kontaktaufnahme mit Einheimischen oder gar Integration schlicht unmöglich gemacht wurde.
Da fragte man sich nur: Was haben diese Leute bloß verbrochen um so behandelt zu werden?? Wäre hier Krieg, würde ich doch auch versuchen, meine Familie in Sicherheit zu bringen!?

02.05.2018 14:18 Riko 13

Die, die gehen wollen, müssen hier bleiben und die, denen in der Heimat der Tod droht, werden zurück geschickt.
Entgegen der Regierungsbehauptungen, es würden hauptsächlich Straftäter abgeschoben, werden sogar Menschen mit guter Perspektive deportiert. Der Bruder einer Klassenkameradin hat man nach Afghanistan geschickt; das war vor 5 Monaten und seit 4 Monaten hat sie kein Lebenszeichen mehr von ihm gehört. So viel zum sicheren Herkunftsland. Deutschland macht sich massiv mitschuldig am Tod der Menschen dort genau wie am Tod der Tausenden, die man jedes Jahr ersaufen lässt.

02.05.2018 13:48 Stefan Madaus 12

Die Schikanen, die sich der deutsche Staat für Menschen, die nichts verbrochen haben außer vor Krieg und Elend zu fliehen, ausdenkt, spotten dem Bild eines demokratischen Rechtsstaates. Die einen lässt man nicht zurück ob sie wollen, andere werden eingesperrt (auch wenn man es anders nennt) und noch andere schickt man per Flugzeug zurück in den sicheren Tod- selbst wenn sie hier eine Ausbildung haben.
Damit garkeine mehr deutschen Boden erreichen, bezahlt man einem Erdogan Milliarden, die er in völkerrechtswidrige Angriffskriege investiert und um die eigene Bevölkerung zu tyrannisieren. Milizen lybischer Warlords werden eben so zu verlässlichen Partnern gemacht, ungeachtet der Tatsache, das in Lybien nicht nur Menschenrechte nichts gelten, sondern sich dort ein riesiger Sklavenmarkt etabliert hat.
Währenddessen diskutiert man in Mitteldeutschland wie man Flüchtlingen das Leben noch ein bisschen mehr zu Hölle machen kann.

02.05.2018 12:07 Chemnitzer Urgestein 11

@"Scharf": Sie sprechen hier von "Verlockungen der Einwanderung", reden aber über Flüchtlinge, die mehrheitlich unter höchster Lebensgefahr über Monate nach Europa geflohen sind. Das ist keine "Einwanderung"; "Einwanderung" ist, wenn man sich überlegt, sein Glück in einem anderen Land zu suchen und deshalb geht. Nicht, wenn man verfolgt von IS und anderen Mörderbanden auf überfüllten Booten über das Mittelmeer flieht, obwohl man weiß, das die EU dabei jährlich tausende ersaufen lässt und so das Elend, das einst der eiserne Vorhang erzeugte, problemlos in den Schatten stellt.

Deutschland muss endlich zurückkehren zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten!

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