Marktplatz mit dem Rathaus in Altenburg
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

exakt | 11.04.2018 Altenburger Bürgerforum tritt zur Kommunalwahl an

Am kommenden Wochenende wählen die Altenburger einen neuen Landrat und einen neuen Oberbürgermeister. Für beide Ämter kandidieren auch Mitglieder des "Bürgerforums Altenburger Land". Bisher ist die Gruppierung vor allem durch Hetze gegen Flüchtlinge und einer Aufforderung zum Theater- und Museumsboykott aufgefallen. Während sich manche "frischen Wind" erhoffen, warnen andere vor den rechten Positionen der Gruppe.

Marktplatz mit dem Rathaus in Altenburg
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Altenburg in Ostthüringen. Mitten im Wahlkampf. Frank Schütze vom "Bürgerforum Altenburger Land" sammelt Unterschriften. Der 54-Jährige will Oberbürgermeister werden. Als Parteiloser braucht er 180 Unterschriften, um zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Über 400 Unterstützer sind es am Ende. Damit kann sich Schütze am kommenden Sonntag (15. April) zur Wahl stellen.

An diesem Tag wählen in Thüringen zahlreiche, weitere Städte und Gemeinden. Auch 14 der 17 Kreise bekommen neue Landräte. Darunter ist auch das Altenburger Land. Andreas Sickmüller, ebenfalls im "Bürgerforum Altenburger Land", kandidiert für das Amt des Landrats. Er wird von der AfD aufgestellt.

Wer verbirgt sich hinter dem Bürgerforum?

Frank Schütze, Bürgerforum Altenburger Land, parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat für Altenburg
Frank Schütze vom umstrittenen "Bürgerforum Altenburger Land" möchte Oberbürgermeister von Altenburg werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Wahlkampf bemüht sich das "Bürgerforum" um ein gemäßigtes Auftreten. Es verstehe sich und seine Anhänger als "Bürgerbewegung" mit einer klaren Haltung zur Asylpolitik der Bundesregierung. Auf ihrem Internetauftritt betont die Gruppe, man sei "nicht fremdenfeindlich". Den eigenen Angaben nach wollen sie "dem Volk eine Stimme in Form einer außerparlamentarischen Opposition" geben. Das "Bürgerforum" gibt sich bürgerlich und bürgernah.

Seit Ende 2015 gibt es die Gruppe. Neben ihren Aktivitäten im Internet rief sie immer wieder zu Kundgebungen und Demonstrationszügen auf. Andreas Sickmüller und Frank Schütze waren von Anfang an bei den Veranstaltungen des "Bürgerforums" dabei. Dort wurde wiederholt gegen Flüchtlinge gehetzt, Positionen der sogenannten Neuen Rechten wurden vertreten. Frank Schütze bezeichnete im Januar 2016 Flüchtlinge als "Migrationswaffe". Man habe erkannt, was hinter dem Begriff Kriegsflüchtling wirklich stecke. Das Ziel sei, sagte Schütze weiter, "nationale Interessen zu schwächen und bestehende soziale Systeme zu Lasten der einheimischen Völker auszubluten."

Besorgt über die Stimmung in Altenburg

Michaele Sojka, Landrätin DIE LINKE
Michaele Sojka, amtierende Landrätin der Linkspartei im Altenburger Land Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Christoph Lammert von der Mobilen Beratung in Thüringen beobachtet das "Bürgerforum" seit Langem. Nach seiner Einschätzung ist rechtes Gedankengut in Altenburg inzwischen mitten in der Gesellschaft angekommen. Für Lammert sei genau das die Besonderheit dieser Gruppe. "Es ist nicht einfach nur eine rechte Subkultur, sondern Bürgerinnen und Bürger aus der Altenburger Bevölkerung haben sich zu diesem Forum zusammengeschlossen, um in die Mitte der Bevölkerung hineinzuwirken", sagte er MDR-exakt.

Michaele Sojka (Linke) ist seit 2012 Landrätin und bewirbt sich erneut um den Posten. Für das "Bürgerforum" ist sie: eine Feindin. Ihr wurde vorgeworfen, sie "flute" Altenburg mit Flüchtlingen. Anhänger forderten auf Demonstrationen ihren Abgang mit den Worten "Sojka muss weg".

Die Mittel, mit denen das 'Bürgerforum' ins Gespräch zu kommen versucht, sind andere als die, die ich von demokratischen Parteien kenne. Das ist kein echter Diskurs, das ist zum Teil verletzend und entwürdigend, wie auch ich und andere beschimpft werden.

Michaele Sojka, Landrätin Altenburger Land

Viele Altenburger haben Angst, mit MDR-exakt kritisch über das "Bürgerforum" zu sprechen. Auch Norbert Pengel hat lange gezögert. Er lebt gerne in Altenburg. Gerade deshalb ist der junge Vater besorgt über die Stimmung, die die Rechten verbreiten. Pengel versucht, der Hetze des "Bürgerforums" und seiner Anhänger im Internet entgegenzutreten. Regelmäßig beteiligt er sich an Debatten auf Facebook. Doch sachliche Argumente würden nicht mehr gehört.

Man schürt weiter Ängste, man bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das geht hin bis zu rassistischen Äußerungen. Es ist auch wenig sachlicher Austausch möglich, weil man ganz schnell als jemand, der argumentiert, als 'links-grün-versiffter Gutmensch' abgestempelt und man eh vom System manipuliert sei.

Norbert Pengel, Altenburger

Gefährliches Signal - Boykottaufruf

Andreas Sickmüller, Bürgerforum Altenburg, AfD-Kandidat für Landratswahl im Altenburger Land
Andreas Sickmüller, führendes Mitglied im "Bürgerforum", tritt für die AfD als Landratskandidat an. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zum System gehören für das "Bürgerforum" in Altenburg auch das Landestheater und das Lindenaumuseum. Die Kultureinrichtungen hatten sich wiederholt gegen die Flüchtlingshetze ausgesprochen. Der jetzige Landratskandidat Andreas Sickmüller rief im Herbst 2016 "alle [dazu auf], die gegen diese Politik sind, das Theater in Altenburg und das Lindenaumuseum zu boykottieren." Man müsse ihnen zeigen, woher das Geld kommt, mit dem sie ihre Miete bezahlen.

Nach Einschätzung der amtierenden Landrätin Michaele Sojka habe der Aufruf das Gegenteil bewirkt. "Letzten Endes hat es dazu beigetragen, dass wir sehr viel mehr Besucher in den beiden Einrichtungen hatten." Das sei die beste Antwort auf einen derartigen Boykott-Versuch.

Auf Nachfrage zu inhaltlichen Positionen und rassistischen Äußerungen sagt Andreas Sickmüller MDR-exakt:

Die ganzen Fragestellungen zielen alle immer auf eine Ebene ab. Und zwar möchte man uns Kritiker, in dem man uns in die rechte Ecke stellt, aus der Herrschaft des freien Diskurses ausgrenzen, indem man uns diffamiert.

Andreas Sickmüller, Landratskandidat

Das "Bürgerforum" erhält Unterstützung durch das neurechte und AfD-nahe "Compact Magazin" und dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer. Bei der letzten Wahlkampfveranstaltung der Gruppe Ende März sprach Elsässer offen aus, was er von Altenburg aus erreichen will:

Altenburg soll den Startschuss setzen. Wir brauchen einen patriotischen Bürgermeister, einen patriotischen Landrat, und das öffnet die Perspektive für 2019 - den AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen und den Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen.

Jürgen Elsässer, Compact-Magazin

Wie der Testlauf, den die Rechten hier beschwören, ausgeht, wird sich am Sonntag zeigen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 11. April 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2018, 18:44 Uhr

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14 Kommentare

12.04.2018 17:10 Jan 14

@REXt…Man darf sich gerne über etwas beschweren, wenn man selbst anders handelt. Leute die nicht Ihre Meinung teilen, stellen Sie doch auch ungeniert in die „links-grüne-Gutmenschenecke“. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es meist heraus. Deswegen sollten wir uns alle mal ein wenig zurücknehmen. Die Ängste und Sorgen der anderen ernst nehmen (damit meine ich ausdrücklich beide Seiten). Dies setzt aber auch voraus, dass man nicht ständig das Gefühl hat, als hätten die anderen die Weisheit mit Löffeln gefressen. Ein Anfang wäre ja schon, wenn man Worte wie Staatsmedien und Propaganda und Herrschaft weglassen würde. Wir leben meiner Meinung nach in einer Demokratie. Auch wenn meine Ansichten dort nicht alle die Mehrheit finden, so bleibt es dennoch eine Demokratie. Wer der Meinung ist in einem Unrechtsstaat zu leben und damit Deutschland meint, der sollte die Koffer packen.

12.04.2018 12:09 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 13

@11.04.2018 21:32 Wachtmeister Dimpfelmoser

("Bürgerinnen und Bürger aus der Altenburger Bevölkerung haben sich zu diesem Forum zusammengeschlossen, um in die Mitte der Bevölkerung hineinzuwirken"
Falsch. Diese Bürgerinnen und Bürger wirken aus der Mitte heraus.)

Ja, das ist so und nicht nur im "Osten". Diese Vorstellung ist natürlich für die Herrschenden Verhältnisse unerträglich, weil das bedeutet, dass ihre politische Strategie vollkommen gescheitert ist und damit auch die dahintersteckenden Zwecke.

Wir brauchen endlich ein wissenschaftlich seriös ermitteltes Meinungsbild über diverse Kernfragen der deutschen Politik. Schon, um endlich die Versuche abzuwürgend, stets und ständig Gegnerschaft zu Merkels "politiischen Vorstellungen" medial als Ausnahmetatbestand einer lamentierenden Minderheit darzustellen.
Das Ergebnis wird sein, dass in Berlin verkündet wird und die Bürger die Schultern zucken und sich den empirischen Tatsachen zuwenden.

12.04.2018 12:00 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 12

@12.04.2018 09:52 alrac (aber man muss sich dafür nicht populistischen und rassistischen Akteuren anschließen.)

Sondern wem? Irgendwelche Vorschläge? Es gibt keine anderen Akteure - die müssen sich erst zusammenfinden. Eben das ist das Problem dessen, was ich gerne als Merkelei bezeichne: Die mediale Inszenierung politisch teleologischer (und letztlich quasitheologischer) Diskurse, deren Ergebnis vorher feststeht und die lediglich den Anschein demokratischer Meinungsbildung erzeugen sollen.

Läuft das aus dem Ruder, gibt es die Artikulation von tatsächlichem Protest, schaltet die Maschine umgehend auf die Methode ad hominem um: Die Sprecher, Meinungsträger und sämtliche Sachargumente aus dieser Ecke werden moralisch per se abqualifiziert, es werden ihnen "böse Absichten" unterstellt und man versucht sie, aus dem "Dialog" auszugrenzen, indem die von dort kommenden Argumente willkürlich für ungültig erklärt oder stigmatisiert werden. Und eben das kann man hier am Objekt besichtigen.

12.04.2018 11:28 Max W. 11

"Der jetzige Landratskandidat Andreas Sickmüller rief im Herbst 2016 "alle [dazu auf], die gegen diese Politik sind, das Theater in Altenburg und das Lindenaumuseum zu boykottieren." Man müsse ihnen zeigen, woher das Geld kommt, mit dem sie ihre Miete bezahlen."

Diese Kleineleute-Argumentation ist dämlich und durchschaubar. Gerade, wenn man die Merkelsche "Flüchtlingspolitik" ändern will, muss man den Gegner suchen und argumentativ stellen - aber gewiss nicht "boykottieren". Kunst darf alles.

12.04.2018 11:24 Max W. 10

@11.04.2018 21:32 Wachtmeister Dimpfelmoser ("Bürgerinnen und Bürger aus der Altenburger Bevölkerung haben sich zu diesem Forum zusammengeschlossen, um in die Mitte der Bevölkerung hineinzuwirken"
Falsch. Diese Bürgerinnen und Bürger wirken aus der Mitte heraus.)

Eben das gilt es offensichtlich zu bestreiten, solange irgend möglich. Es ist eigentlich unglaublich, mit welchen Methoden hier einmal mehr versucht wird, Argumente durch Desavouierung der Quelle zu erledigen - Motto: Spiel' nicht mit den Schmuddelkindern. Das hat noch nie funktioniert und wird dafür sorgen, dass der grosse, wenn nicht der grösste Teil der Bevölkerung sich mehr und mehr abwendet.

12.04.2018 11:11 Max W. 9

@12.04.2018 09:52 alrac (Eine kritische Haltung zur Gesellschaft und zur Politik ist legitim und nützlich - aber man muss sich dafür nicht populistischen und rassistischen Akteuren anschließen.)

Ich fasse zusammen: Kritik ist legitim (da bin ich aber froh...) und nützlich (sic!) - sie darf sich nur nicht gegen die bestehenden Verhältnisse und ihre prinzipielle Auslegung der Realität richten. Sie merken es selbst, nicht wahr: Präzise diese Auffassung von Kritik hatten die SED und ihre "Organe". Systemimmanente Kritik war kein Problem, wenn man sie geschickt vortrug - Kritik am dahintersteckenden politischen Prinzip war tabu.

Solange der Diskurs nicht ergebnisoffen geführt wird, wird eine weitere Eskalation unvermeidlich sein. Und die, die hier von "Populismus" schwafeln, ohne den Begriff hinreichend definieren zu können, sind erstens die tatsächlichen "Populisten" (oder wären es nur zu gerne) und sollten sich zweitens über die politischen Folgen nicht wundern.

12.04.2018 09:52 alrac 8

Eine kritische Haltung zur Gesellschaft und zur Politik ist legitim und nützlich - aber man muss sich dafür nicht populistischen und rassistischen Akteuren anschließen. Leider können das einige Menschen nicht unterscheiden und gehen diesen Typen auf den Leim. Es wird Zeit, dass die anderen auf der Straße zeigen, wofür sie stehen. Die Debatten in Facebook sind sinnlos. Wir müssen öffentlich zeigen, dass es viele Menschen mit einer weltoffenen und demokratischen Haltung gibt.

12.04.2018 01:08 @1. ralf meier 7

Der Artikel ist für Sie voller Hetze? - dann trösten Sie sich doch einfach damit, dass Sie und Ihresgleichen seit Jahr und Tag in den MDR-Foren (fast) uneingeschränkt die Propaganda der "Andersdenkenden" verbreiten können.

11.04.2018 23:05 Uwe Häntzschel 6

Es ist schon erstaunlich, wieviel Zeit sich das MDR nimmt, um beispielsweise junge Menschen und Opferbeauftragte näher zu ihrer Meinung zum Bürgerforum zu befragen. Wäre es nicht das Mindeste, gleiches mit Menschen zu tun, welche jahrzehntelang in dieses Sozialsystem eingezahlt haben und einfach mit der jetzigen Politik dieser Regierung nicht mehr einverstanden sind? Auch dafür steht das Bürgerforum, aber man kann ja mal versehentlich das Wesentliche aus Zeitgründen weglassen...

11.04.2018 21:36 REXt 5

Nachtrag: da hat der „Ostbeauftragte „Dulig schwer gegen „Windmühlenflügel“ zu kämpfen! Einfach sinnlos, so spaltet man noch mehr, wie zig Duligs ändern können!