Leere Häuserblöcke
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Stimmung gegen Erstaufnahme

In der alten Kaserne in Stendal soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen. Die CDU aber will nun mit einer Bürgerbefragung dagegen mobil machen. Ihre Angst: Der soziale Frieden sei in Gefahr.

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Die CDU-Stadträte um Hardy Peter Güssau in Stendal fühlen sich übergangen. Viel zu spät hätten sie von der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erfahren. 1000 Plätze soll sie maximal haben, vorerst 600 Flüchtlinge sollen in der alten Kaserne Unterkunft finden. Die am Stadtrand gelegenen Plattenbauten stehen leer - für die CDUler kein Grund, Flüchtlinge zu empfangen: „ Bei solchen Dingen wird auch nicht daran gedacht, ob so eine Landesaufnahmeeinrichtung in so einer Region günstig ist“, sagt Hardy Peter Güssau, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Fraktion CDU / Landgemeinden im Stadtrat Stendal. Zudem hätte er sich gewünscht, dass Oberbürgermeister und Landräte in die Pläne eingeweiht worden wären.

Dabei sind die Pläne schon seit zweieinhalb Jahren bekannt. Im November 2015 wurde im Stendaler Landratsamt ein Bürgerdialog zum Thema veranstaltet. Der Oberbürgermeister, je ein Vertreter aus Landkreis und Innenministerium und ein Saal voller Interessierter waren anwesend. Auch aus Unterlagen, die exakt vorliegen, wird klar: Es gab regelmäßige Besprechungen mit der Stadt und dem Landkreis über die geplante Flüchtlingsunterkunft.

Konstruktiver Vorschlag?

Um Druck auf die Landesregierung aufzubauen, haben die CDU-Stadträte nun eine Bürgerbefragung vorgeschlagen. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob durch die Realisierung der geplanten Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal „eine Gefährdung des sozialen Friedens in der Hansestadt Stendal eintreten wird“.

Für die Fraktion jedenfalls ist die Antwort klar: Ja, der soziale Frieden ist in Gefahr. Die Einwohner der Stadt aber sind da verschiedener Meinung. Der Bratwurst-Verkäufer Tom Meinecke kennt die Ängste, dass das soziale Gleichgewicht durch Neuankömmlinge durcheinander kommt. Andere hingegen meinen, dass die rund 600 Menschen würden in der Stadt gar nicht auffallen würden.

Bisher leben in Stendal etwa 2000 Flüchtlinge – bisher weitesgehend problemlos.  Das Vorhaben der CDU, die Stendaler nach dem sozialen Frieden zu fragen, sei wenig konstruktiv, finden die Vorsitzdenden der anderen Fraktionen, Joachim Röxe (Die Linke) und Herbert Wollmann (SPD). „Da wird ein Thema hochgekocht auf eine Art und Weise, die nur zur Unruhe in der Bevölkerung beiträgt anstatt Lösungsmöglichkeiten oder Alternativen aufzuzeigen“, sagt Herbert Wollmann.

Ein Weg, Stimmen zu sammeln

Ein Mann sitzt in einem Büro.
Thomas Kliche, Politikpsychologe Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Joachim Röxe vermutet Taktik hinter Güssaus Antrag, um vom Eklat bei den letzten Kommunalwahlen abzulenken. Vor vier Jahren fälschte ein Kandidat der CDU Briefwahlstimmen zu seinen Gunsten. Hardy Peter Güssau musste wegen seiner ungeklärten Rolle im Skandal als Landtagspräsident zurücktreten. Auch der Politikpsychologe Thomas Kliche von der Hochschule in Stendal sieht in dem Vorstoß politisches Kalkül. „Ich glaube, allen Politikern in diesem Land sitzt das Ergebnis der letzten Landtagswahl und die 25 Prozent AfD noch in den Knochen“, sagt Kliche. Der Antrag auf eine Bürgerbefragung sei nun ein neuer Weg, Stimmen zu sammeln, auch wegen der starken Konkurrenz durch die AfD.  Die Frage nach dem sozialen Frieden passe dazu. „Wir gegen die“, das sei klassisches AfD-Denken.

Güssau und seine Mitstreiter aber wehren sich gegen den Vorwurf der AfD-Nähe. „Wenn es die AfD nicht gäbe, hätten wir den Antrag trotzdem gestellt“, sagt Heinz-Jürgen Twartz. Doch für den Politikpsychologen Kliche reiht sich der Vorschlag der Stendaler CDU in einige Aktionen der CDU im Landtag ein. Dort haben einige Male CDU-Abgeordnete mit der AfD gestimmt - und gegen SPD und Grüne, mit denen sie eigentlich zusammen regieren.

Aber: Die Stendaler CDU-Stadträte haben schon ihren ersten Erfolg verbuchen können. Ende März wird der Innenminister in Stendal Fragen der Bürger zur geplanten Flüchtlingsunterkunft beantworten.

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2018, 18:56 Uhr

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1 Kommentar

15.03.2018 15:23 Gert 1

Die CDU sollte es unterlassen gegen die Vorwürfe der AfD-Nähe sich zu wehren, wenn man bedenkt, daß man nur Rechts und nicht Links Wähler hat, die auch die CDU wählen können und welche März 2016 die AfD gewählt haben.