exakt | 28.11.2018 Wie Geschädigte um Schmerzensgeld kämpfen müssen

Karin Schulze hat Schmerzen. Nach einer Operation im Jahr 2013 stürzte sie in der Klinik. Sie hat Anspruch auf Schmerzensgeld, das haben zwei Gerichte entschieden. Doch gezahlt hat die KIinik bis heute nicht.

Es war ein Wirbelbruch, der Karin Schulzes Leben vor fünf Jahren radikal verändert hat. Eigentlich ist Karin Schulze 2013 nur für eine Operation am Bein in der Carl-von-Basedow Klinik in Querfurt. Weil sie nach der Operation nicht direkt wieder laufen kann, stellen die Krankenpfleger ihr einen instabilen Toilettenstuhl mit Rädern ans Bett – anstelle eines Rollstuhls, den sie eigentlich bräuchte.

Stuhl neben Patientenbett
Karin Schulze bekam einen Toilettenstuhl mit Rädern - anstatt eines Rollstuhls. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als Karin Schulze sich mit dem Stuhl zum Badezimmer bewegt und versucht die Tür zu greifen, kippt der Stuhl. Sie stürzt - und leidet ab diesem Moment an starken Rückenschmerzen. Wenige Tage nach ihrer Entlassung muss sie sich dann einer stundenlangen Operation unterziehen. Der gebrochene Wirbel wird durch ein Implantat ersetzt. Bis heute hat sie Schmerzen, nimmt starke Medikamente. 

Rechtsstreit ohne Ende – wegen 19.000€

Die Klinik lehnte danach für lange Zeit jede Verantwortung für den Unfall ab. Erst 2017 entschied das Landgericht Halle dann, dass Karin Schulze Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Die Klinik widerspricht, 2018 entscheidet dann das Oberlandesgericht wiederum für sie. Trotzdem hat die Versicherung der Klinik bis heute kein Geld an Karin Schulze gezahlt.

Mit drei Jahren hab ich gerechnet, aber so lange nicht. Und dass das Krankenhaus immer wieder sagt, wir gehen nochmal in Widerspruch, nur um die Zeit rauszuschlagen. Was anderes kann ich mir nicht vorstellen.

Karin Schulze
Röntgenaufnahme
Nach dem Sturz leidet Karin Schulze an starken Rückenschmerzen. Der Grund: ein gebrochener Wirbel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dabei geht es mit 19.000 Euro um keine allzu hohe Summe. Doch das Vorgehen der Versicherung scheint nicht ungewöhnlich zu sein. "Das ist für die Patienten oftmals existentiell bedrohlich", sagt Jörg Heynemann, Anwalt für Medizinrecht. "Man muss leider konstatieren, dass die Haftpflichtversicherungen auch darauf spekulieren, dass die Patienten dann irgendwann einlenken und sich auf einen schlechten Vergleich einlassen. Einfach, weil sie mürbe geworden sind."

Willkürliche Schmerzensgeldbemessung

Hinzu kommt, dass die Gerichte über die Höhe des Schmerzensgeldes regelmäßig sehr unterschiedlich entscheiden. Denn sie orientieren sich an ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit und nicht an einheitlichen, transparenten Kriterien. So wurde beispielsweise in einem von MDR-exakt recherchierten Fall einer Geschädigten vom Kammergericht 10.000 Euro Schmerzensgeld mehr bewilligt, als ursprünglich beim Landgericht eingereicht wurden. Ein Lotteriespiel, das positiv wie auch negativ für die Betroffenen ausgehen kann.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 28. November 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2018, 18:39 Uhr

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