Passfoto eines jungen Mannes
Der 23-jährige Mosambikaner Manuel Diogo wurde 1986 von Neonazis getötet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

exakt exklusiv | 15.11.2017 Strafrechtler und Politiker fordern Aufklärung von Todesfällen nach rassistischen Gewalttaten in der DDR

Sie wurden getötet, weil sie Ausländer waren, anders aussahen und sich anders benahmen. Bis heute ist der Tod vier junger Männer aus Kuba und Mosambik unaufgeklärt. Warum haben die Taten keine Konsequenzen?

Passfoto eines jungen Mannes
Der 23-jährige Mosambikaner Manuel Diogo wurde 1986 von Neonazis getötet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Mord verjährt nicht" und deshalb müssen Gewaltverbrechen mit Todesfolge in der DDR, bei denen rassistische Motive eine Rolle gespielt haben, auch heute noch so lückenlos wie möglich aufgeklärt werden. Das fordert Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität, in der MDR-Sendung "exakt - Die Story".

Annett Glatz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Recherchen des Historikers Harry Waibel und des MDR gibt es mindestens vier Todesfälle, die bis heute nicht verjährt sein könnten. Dabei geht es um den Tod von zwei Kubanern 1979 in Merseburg, den Tod eines Mosambikaners 1986 in Borne/Bad Belzig und den Tod eines weiteren Mosambikaners 1987 in Staßfurt. Alle vier Ausländer waren als sogenannte Vertragsarbeiter in die DDR gekommen. In allen vier Fällen wurden die Ermittlungen aufgrund der Einflussnahme von DDR-Politik und Staatssicherheit eingestellt oder stark beeinflusst.

Professor Martin Heger, der sich mit den Tötungen der Vertragsarbeiter in der DDR beschäftigt hat, übt im MDR scharfe Kritik an den ostdeutschen Staatsanwaltschaften: "Es ist frustrierend, wie wenig Wille bei den betroffenen Staatsanwaltschaften besteht, diese Ausländerfeindlichkeit, die bekannt ist in der früheren DDR, aufzuarbeiten. Leider hat man in der Tat den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern hier etwas vorsichtig an diese Themen herangehen."

Strafrechtler: Verbrechen müssen aufgeklärt werden

Strafrechtler Martin Heger
Strafrechtler Martin Heger kann nicht nachvollziehen, dass die tödlichen Ereignisse nicht aufgeklärt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für Heger gebe es bei allen vier Todesfällen ausreichende Anhaltspunkte, die einen möglichen Mordvorsatz nahelegen. 2016 leitete die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) im Fall der zwei getöteten Kubaner ein Prüfverfahren ein, welches jedoch wieder eingestellt wurde. Für Martin Heger ist das völlig unverständlich: "Ich halte die Einstellungsverfügung vor allem mit Blick auf ihre Begründung für sehr problematisch. Hier gibt es ja einige Anhaltspunkte, die auch heute noch nahelegen, dass man ihnen nachgeht. Diese zu ignorieren, ist schon rechtsstaatlich sehr problematisch, denn Mord verjährt nicht."

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hatte ihren Schritt damit begründet, dass laut Akten "kein primärer rassistischer Hintergrund" als auch "keine Belege für die Unterdrückung der damaligen Ermittlungen durch die DDR-Staatssicherheit" zu finden seien. Zeugen waren nicht befragt worden.

Opferanwältin kritisiert Aufklärungsverweigerung

Die Münchner Rechtsanwältin Claudia Neher vertritt in diesem Fall die Familie eines getöteten kubanischen Vertragsarbeiters. Sie kündigt nun rechtliche Schritte an: "Wir haben im Moment noch eine Möglichkeit, das Verfahren noch einmal in Gang zu bringen. Wir werden ein Klageerzwingungsverfahren auf den Weg bringen."

Staßfurt - Eine Silhouette einer Person mit erhobenen Armen
1987 griffen mehrere Jugendliche einen jungen Mann aus Mosambik an, verprügelten ihn und warfen ihn von einer Brücke. Das Opfer starb. Nur ein Täter wurde vor Gericht verurteilt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch aus Mosambik gibt es Kritik. António Muchanga, der Sprecher der größten mosambikanischen Oppositionsbewegung Renamo: "Ich bin überzeugt, dass die Todesfälle unserer Landsleute noch nicht vollständig aufgeklärt wurden und da wir nicht wissen, ob die Schuldigen bestraft worden sind, appelliere ich an die deutschen Behörden und an die Bundesregierung, diese Fälle aufzuklären und uns über die Ergebnisse der Ermittlungen zu informieren."

In Deutschland kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, die Ermittlungsbehörden: "Ich habe die klare Erwartungshaltung an die Staatsanwaltschaften, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch ausgeschöpft werden. Wir reden hier nicht über einen Ladendiebstahl, der zu DDR-Zeiten nicht entsprechend verfolgt wurde, sondern davon, dass Menschen ums Leben gekommen sind. Und es gebietet der Respekt vor den Toten, vor allem aber auch die Verantwortung gegenüber rechtsstaatlichen Standards, diese Tode auch aufzuklären."

Über dieses Thema berichtet exakt - Die Story auch im: Fernsehen | 15.11.2017 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2017, 16:51 Uhr

Mehr zum Thema