Bernd Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Bildrechte: imago/VIADATA

exakt exklusiv | 31.01.2018 Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Halle

Bernd Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Bildrechte: imago/VIADATA

Nach Recherchen von MDR-exakt und der Städtischen Zeitung werden dem Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, und dem Wirtschaftsbeauftragten der Stadt, Jens Rauschenbach, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgeworfen. Die Vorwürfe stammen von leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung Halle.

Hintergrund ist die Rolle des Wirtschaftsbeauftragten des Oberbürgermeisters, Jens Rauschenbach, und seiner Firma Projectum Steuerungsgesellschaft. Rauschenbach ist als Projektsteuerer an nahezu allen Hochbau-Maßnahmen der Stadt Halle beteiligt. Die Mitarbeiter sprechen von einer Bevorzugung von Rauschenbach und seinen Firmen bei Vergaben der Stadt Halle mit Einverständnis des Oberbürgermeisters.

Leitende städtische Angestellte beschuldigen Stadtspitze

Ein leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung Halle (Saale) hat Anzeige gegen den Oberbürgermeister Bernd Wiegand erstattet. Die Staatsanwaltschaft Halle teilte auf MDR-Anfrage mit, dass kein laufendes Verfahren gegen Bernd Wiegand anhängig sei, bestätigte aber den Eingang der Anzeige.

Dem MDR liegen sowohl die Anzeige als auch die an die Staatsanwaltschaft übermittelten Dokumente sowie weitere Unterlagen vor, die Unregelmäßigkeiten in der Vergabepraxis belegen sollen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Rauschenbach Ausschreibungen der Stadt vorbereitet, auf die sich dann seine Firma Projectum sehr häufig mit Erfolg bewirbt. Zudem sollen die Aufträge so gesplittet worden sein, dass die Vergabe ohne Beteiligung des Stadtrats erfolgen konnte. Es soll sich dabei insgesamt um Aufträge für Rauschenbachs Firmen im Millionenbereich handeln.

Stadtrat Meerheim: "Das hat ein eindeutiges Geschmäckle"

Der Stadtrat versucht seit Monaten, die Geschäftsbeziehungen von Rauschenbach und der Stadt Halle zu beleuchten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linken im Halleschen Stadtrat Bodo Meerheim: "Da verdient sich einer eine goldene Nase mit öffentlichen Geldern, und andere, die derselben Berufung nachgehen, haben keine Chance – und das über mehrere Jahre. Das hat ein ganz eindeutiges Geschmäckle. Es riecht nach Vetternwirtschaft, das ist eindeutig, wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen und wir fordern hier Aufklärung."

Der Pressesprecher der Stadt Halle teilte auf MDR-Anfrage mit, dass alle Vergaben an Jens Rauschenbach und seine Firma Projektum korrekt abgelaufen seien. Jens Rauschenbach selbst äußerte sich auf Anfrage so: "Wir gehen davon aus, dass das Vergaberecht von Seiten des Auftraggebers eingehalten wird."

Über dieses Thema berichtet MDR exakt auch im: Fernsehen | 31.01.2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juni 2018, 22:04 Uhr

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7 Kommentare

01.02.2018 19:55 Plantschkuh 7

@JensNeumann:

Die Information, dass der Kita-Träger SKV, den Herr Meerheim bis zuletzt leitete, zu Unrecht von Herrn Wiegand in die Insolvenz getrieben worden ist, ist wohl an Ihnen vorüber gegangen. Die Stadt war gar nicht berechtigt, den SKV zu Rückzahlungen in Milionenhöhe aufzufordern. Damit war der Träger auch nie verschuldet, jedenfalls nicht in der Höhe. Das wurde nur leider erst nach der Auflösung des SKV bekannt. Und das trotz großem Protest durch Mitarbeiter, Eltern etc.
Die Gründe für Herrn Wiegands penetrantes Absägen des Kita-Trägers sind mir bis heute nur schwer erklärbar und er vermittelt auch mit seinen weiteren Affären keinen aufrichtigen Eindruck.

01.02.2018 18:38 Gerhardt 6

Mit diesem Wiegand ist doch ständig etwas.

01.02.2018 11:34 Jürgen 5

Heißt Halle eigentlich noch Halle, oder schon Wiegandia?

01.02.2018 08:42 Erna 4

Das es der "Deichgraf" bei der Vergabe mit Recht und Gesetz nicht so ernst nimmt ist doch seit langem bekannt. Nicht lange her wurde sein Recht auf eigenmächtige Vergaben auf 100.000 Euro gekürzt. Also wo ist die Neuigkeit?

01.02.2018 08:17 hant... 3

Interessant ! Das ist doch Alltag In der Verwaltung von oben herab delegiert. Frage? warum die interne Rechnungsprüfung oder der kommunalen Ebene bei der Prüfung nicht schon längst etwas aufgefallen ist. Vergabetechnisch ganz klar ein Verstoß ein freiberufliche Tätige der Ausschreibung für die öffentliche Hand vorbereitet darf sich gar nicht an dem Wettbewerb beteiligen. Aufträge splitten um am EU Vergabeverfahren vorbei zu kommen hätte längst auffallen müssen. Bin mal gespannt was da und ob etwas geschieht, leider sind diese Leute sehr erfinderisch, wenn es um ihre Haut geht bzw. deren Machterhaltung. Ich kann ihnen versichern in den Städten und Landkreisen geht es ganz ähnlich zu, es wird nur etwas cleverer und frecher umgesetzt. Da werden Wirtschaftlichkeitsberechnungen geschönt, damit der Lieblingsversorger zum Zuge kommt, ohne die geforderten Eigenschaften nachweisen zu können. Immer wieder die selben Planer-LRA BZ
Gesetze gibt es nur für den Bürger nicht für die großen Macher.

01.02.2018 07:50 jackblack 2

Kölner Klüngel in Halle, der OB entscheidet wie ein kleiner König, es gab schon viele Anschuldigungen, bisher hatte er Glück, aber IRGENDWANN kommt die Wahrheit ans Licht.

31.01.2018 22:55 Jens Neumann 1

Alles sehr interessant. Vielleicht sollte sich Herr Meerheim mal an seine eigene Nase fassen und sich mit Äußerungen in diesem Sinne etwas zurückhalten. Geschmack hat wohl auch die Angelegenheit , in welcher er insbesondere bei den Tagesstätten für Kinder gegenüber der Stadt immense Schulden hat.
Wahrscheinlich ist Herr Rauschenbach einigen Leuten hier ein Dorn im Auge... am Ende kostest uns dieses Denunzieren wieder Steuergelder und die konstruktive Arbeit im Rathaus. Die Stadträte sollten sich endlich bemühen, mit einem parteilosen Bürgermeister anständig zu kommunizieren und sich um die eigentlichen Belange der Bürger unserer Stadt kümmern. Diese Nebenkriegsschauplatze lenken von eigentlichen Themen ab.