Ungehindert aufzustehen und sich hinzulegen, ist in den viel zu kurzen Kastenständen nicht möglich.
Bildrechte: Animal Rights Watch

exakt aktuell | 14.05.2018 Klöckner will härtere Strafen für Stalleinbrüche

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) will Tierschützer, die in Ställe einbrechen, härter bestrafen. Aus ihrer Sicht brauche es keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte im Falle von Verstößen zu belangen. Tierschützer weisen die Kritik zurück. Sie sprechen von "Hetze".

Ungehindert aufzustehen und sich hinzulegen, ist in den viel zu kurzen Kastenständen nicht möglich.
Bildrechte: Animal Rights Watch

Missstände bei der Tierhaltung werden oftmals nur dann aufgedeckt, wenn Tierschützer heimlich in Ställe eindringen und dort filmen. Damit überschreiten sie allerdings die Grenzen des Legalen. MDR-exakt und das ARD-Magazin FAKT haben so entstandenes Material mehrfach gesendet, um Verstöße offenzulegen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) hat nun härtere Strafen bei Stalleinbrüchen angekündigt. "Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert", sagte die Politikerin in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten. "Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch", so Klöckner. Sie betonte, auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten.

Klöckner kündigte an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung dieses Ziel bereits festgeschrieben.

Landwirte: Aktivisten gehen zu oft straffrei aus

Illegales Ferkeltöten
Diese Aufnahmen von einer illegalen Ferkeltötung haben Tierschutz-Aktivisten heimlich gedreht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Klöckner zufolge gehen Aktivisten oft straffrei aus, wenn sie sich Zugang zu Ställen verschaffen und dort heimlich filmen. Tierschützer werden von Landwirten meist wegen Hausfriedensbruch angezeigt, wenn sie illegal in ihre Anlagen eingedrungen sind. Anschließend muss ein Gericht entscheiden, ob die so bekannt gewordenen Tierrechtsverstöße das heimliche Eindringen in die Ställe rechtfertigen.

So hat etwa das Oberlandesgericht Naumburg im Februar drei Aktivisten freigesprochen, weil die örtlichen Veterinärämter Verstöße gegen den Tierschutz in einer Anlage im Bördekreis vertuscht hatten.

Zugleich kritisierte Klöckner die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta. Sie bemängelte, dass Aktivisten Aufnahmen oftmals über längere Zeit zurückhielten. "Wenn es ihnen um die Tiere ginge, dann würden sie das doch sofort veröffentlichen und die Behörden einschalten." Die Ministerin appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen.

Peta attackiert Agrarindustrie

Edmund Haferbeck von der Tierrechtsorganisation Peta wies die Kritik zurück. Gegen seine Organisation werde "eine regelrechte Hetze" betrieben, sagte er der Zeitung. Die Organisation setze sich für "das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Achtung der Würde der Tiere" ein. Ziel sei das Ende der Nutztierhaltung.

Kritik an der geplanten Gesetzesverschärfung kommt auch aus der Wissenschaft. Der Agrarökonom Achim Spiller von der Universität Göttingen etwa verwies auf Länder, in denen derartige Pläne bereits von der Politik umgesetzt worden sind. Die Stimmung habe sich gegen die Landwirtschaft gedreht. "Aus Sicht der Bevölkerung wirkte es so, als hätten die Tierhalter etwas zu verbergen", so Spiller. Unter Berufung auf Untersuchungen sagte er: "In der Bevölkerung wird die Arbeit der Aktivisten weit überwiegend positiv gesehen." Argumente der Landwirte gegen die heimlich gemachten Aufzeichnungen in Ställen fänden hingegen kaum Gehör.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 21. Juni 2017 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 16:04 Uhr

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27 Kommentare

18.05.2018 14:34 Carola 27

...wir sind soziale Wesen,die in Frieden mit den Tieren und einer intakten Umwelt leben, sie schützen und
erhalten wollen.
Leider steht unser Konsumverhalten im krassen Gegensatz dazu.Sind wir nur selbst in der Lage danach zu leben? -Vegetarisch gesünder, plastik freier?
Die Gesellschaft wünscht Veränderung, zurück
zu den guten Zeiten, findet aber keine mächtigen Unterstützer.
Der soziale und emotionale Werteverfall ist riesig.
-Täterschutz steht über Opferschutz
-Tiere sind auszunutzen
-Bienen stechen
-Plastik-und anderer Müll fliegt durch die Natur.

Hat jemand von Ihnen eine Idee? Wir sind nicht zum Nichtstun gezwungen!!!!

18.05.2018 13:02 Bea Hertling 26

Es kann doch nicht sein, dass die geschützt werden, die das Tierleid verursachen. Und die sollen bestraft werden, die es öffentlich machen? Wo leben wir hier eigentlich? Geht es nur noch um Gewinne egal wie hoch der Preis ist, den andere Lebewesen dafür zahlen müssen? Politiker, die Tierleid nicht erkennen und nichts zur Verbesserung der Haltungen unternehmen, kann ich nicht respektieren. Respekt gebührt dem Leben, aber nicht dem Geld.

18.05.2018 10:12 Franz Kasberger 25

GOTT SEI DANK gibt es Menschen die diese Tierquälereien aufdecken.
Es st eine Schande das die Regierung nicht selbst gegen diese Tierquälerei in großen Stil aktiv wird .

17.05.2018 17:12 Peter Hasel 24

Einbruch verbunden mit Diebstahl von fremden Eigentum und einer nur um Beweise für eine Straftat (Tierquälerei) zu erlangen, werden hier auf eine Stufe gestellt! Das mag formaljuristisch so sein, stellt moralisch aber zwei Welten dar! Eine Schande, dass Tierquälerei stattfindet, die Behörden nur widerwillig oder gar nicht einschreiten. Eher wird noch der Täter geschützt. Unertrægliche Glöcknersche Klientelpolitik!

17.05.2018 10:01 Susanne 23

Aha, das ist also die Konsequenz aus der Publikmachung des staatlichen Versagens beim Tierschutz! Wie soll denn sonst auf reale Missstände in deutschen Ställen aufmerksam gemacht werden als von unangekündigten Aufnahmen von Tierrechtlern? Wo kein Kläger, da kein Richter - so ist das leider nun mal. Wenn niemand genau hinschaut, passiert auch nichts. Die Öffentlichkeit wird dumm und in Unwissenheit gelassen, es geht ja "nur" um Tiere. Da schützt man besser die unmenschlichsten und profitgierigen Menschen, nicht wahr, Frau Klöckner?

16.05.2018 15:56 T. Theis 22

Juristisch handelt es sich um einen Straftatbestand.
Wir leben aber nun mittlerweile im 21. Jahrhundert
und haben erst recht die moralische Pflicht Verbrechen gegen Mensch und Tier anzuzeigen - auch eben durch Videomaterial - egal unter welchen Umständen es entstanden ist. Wenn der Staat nicht in der Lage oder Willens ist durch Kontrollen zeitnah Abhilfe zu schaffen, sollten Tierschutzverbände diese Aufgaben im Sinne der
Tiere wahrnehmen dürfen! Also unangekündigte
Besuche mit der Kamera machen dürfen.
Die Klöcknersche GROKO Keule -Täterschutz vor Opferschutz passt eher in eine zurückliegende Zeit
und ist eine Schande für einen modernen und
eigentlich demokratischen Staat.

16.05.2018 11:32 Att 21

nun, bei den misständen, die man da sehen durfte, wäre es ja schon eine straftat es zu unterlassen. wir können ja nicht immer weg sehen, so bequem das auch ist. und ganz ehrlich: ein landwirt der sich mühe gibt, der hat doch auch nichts zu befürchten!!!

16.05.2018 11:21 Kronauer 20

hat sich Frau Klöckner jemals einen Zuchtbetrieb angeschaut, hat sie jemals eine Doku gesehen die Mißstände aufdeckt, an denen aber nichts geändert wird. Hat sie jemals ein Tierheim von ihnen gesehen. Ich glaube nicht. Ich habe von der Dame auch nichts anderes erwartet als Wichtigtuerei. Pfui Deibel

16.05.2018 09:23 Sirk 19

Die Weinkönigin Frau Klöckner hat gesprochen - Prost! Anstatt ihre Amtszeit dafür zu nutzen, im Vorfeld die tierschutzrechtlichen Kontrollen durch Veterinärbehörden zu verbessern, fällt ihr nichts Besseres ein, als härtere Bestrafung für den Überbringer der Botschaft über Missstände und Tierelend? Wirklich, Frau Klöckner – Das ist schäbig!
Statt mangelnde, personelle Ausstattung der Veterinärbehörden zu verbessern oder den Schlendrian in manchen Behörden zu vertreiben, bläst Frau Klöckner mit den Verursachern dieses unhaltbaren Tierleids in ein Horn. Unglaublich!
Diese Leute, die einen Hausfriedensbruch begehen, um aufzudecken, dass Behörden, Ämter, politisch Verantwortliche und Halter keinen Deut Rücksicht auf Lebewesen nehmen, sollten für ihren Einsatz noch eine Prämie bekommen. Schließlich machen sie die Arbeit von denen, die wir über unsere Steuergelder finanzieren.

16.05.2018 08:38 Robert Franz 18

Leider tut die Politik und die Regierung gar nichts für den Tierschutz, daher sind solche Aktionen (wenn auch Stalleinbrüche bei Tierquälern) lobenswert !!!!!

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