exakt | 28.11.2018 Geordnete Einwanderung

Die Vereinten Nationen wollen einen Migrationspakt annehmen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und eine sichere Migration zu ermöglichen. Wie aber sehen das die Menschen im Land?

Migrationspakt? Was ist das. 7 min
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Schönebeck bei Magdeburg. Ein Rundgang durch die Stadt mit ihren 30.000 Einwohnern. Exakt-Reporter fragen Anwohner nach ihrer Meinung zum Migrationspakt. Das Ergebnis: Wenige Leute haben vom Migrationspakt gehört. Im Gespräch äußern sich die meisten aber positiv.

Während eines Gipfeltreffens der Vereinten Nationen im September 2016 entstand im Schatten der Flüchtlingswelle der Plan, eine kollektive Absichtserklärung zu verfassen, den UN-Migrationspakt. Im Juli 2018 stimmten fast alle UN-Mitglieder außer den USA, einem rechtlich nicht bindenden Entwurf zu. Mit dem Dokument beschliessen die UN-Mitgliedsstaaten zu kooperieren, um Migration sicherer und geordneter zu gestalten. Man will sich für humanitäre Mindeststandards, ein gemeinsames Grenzmanagement verpflichten, Fluchtursachen bekämpfen und gegen Schlepper vorgehen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Nein zum Migrationspakt".
Menschen demonstrieren gegen den Migrationspakt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In der Politik aber wird derzeit heftig über den Migrationspakt gestritten. Richtig Fahrt nahm die Diskussion Ende Oktober auf, als Österreich überraschend verkündete, den Migrationspakt nicht annehmen zu wollen. Dieser Weigerung folgten bisher acht Länder.

Die AfD schürt Ängste

Auch die AfD fährt in Deutschland seit einigen Wochen eine große Kampagne gegen den UN-Pakt, schürt Ängste. Bei einem Bürgerdialog in Schönebeck  erklären die Abgeordneten der Fraktion ausführlich, warum sie den Pakt ablehnen. Für den Jenaer Politikwissenschaftler Robert Feustel ist diese Haltung keine Überraschung, sei doch die vermeintliche Überfremdung Deutschlands das Hauptthema der Partei.

Der Migrationspakt kommt der AfD ganz gelegen, um auch von der Spendenaffäre und von Inhaltsleere an anderen Stellen abzulenken.

Robert Feustel, Politikwissenschaftler Universität Jena

Denn das Thema Migration erhitzt die Gemüter und wird weiter diskutiert werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Pakt zum Thema ihres Landesparteitags gemacht, ihn mit einer breiten Mehrheit abgelehnt. Ende November 2018 soll das Thema im Bundestag diskutiert werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 28. November 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2018, 18:39 Uhr

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