Geburtsurkunden und Pässe Bürokratie bremst rückkehrwillige Flüchtlinge

Flüchtlinge, die freiwillig aus Deutschland wieder ausreisen wollen, haben häufig mit bürokratischen Problemen zu kämpfen. Monika Schneid vom Raphaelswerk e.V. sagte dem ARD-Magazin FAKT, es gebe eine größere Zahl von Menschen, die ihre von deutschen Behörden eingezogenen gültigen Pässe nicht zurückbekämen. Damit sei eine Ausreise in ihre Heimatländer nicht möglich. Schneid sprach von einem "nicht untypischen Problem". Hier funktioniere die behördliche Praxis in Deutschland nicht.

Standesamt Hannover | Schild mit der Aufschrift Standesamt Hannover
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Beispiel dafür ist nach FAKT-Recherchen der Fall des Syrers Jiwan Bozkurt, der in Magdeburg lebt. Er war im Jahr 2015 aus Syrien geflüchtet und auf der Flucht von seiner Frau und seinen Kindern getrennt worden. Seine Familie ist mittlerweile nach Syrien zurückgekehrt. Weil er seine Familie nicht nach Deutschland holen durfte, entschied sich Bozkurt im Februar zur Rückkehr nach Syrien. Jedoch hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen syrischen Reisepass eingezogen. Begründung: Der Pass sei in dem Gebiet ausgestellt worden, dass von der Terrororganisation IS kontrolliert werde. Deshalb könne es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handeln. Die syrische Botschaft in Berlin will Bozkurt nach seinen Angaben jedoch ohne Vorlage des alten Passes keinen neuen Reisepass ausstellen. Trotz Bemühungen der Ausländerbehörde in Magdeburg, den Pass herauszugeben, lehnt das BAMF ab. Das Bundesamt teilt FAKT auf Anfrage dazu mit, mit der Einbehaltung solcher mutmaßlich gefälschter Dokumente werde sichergestellt, "dass diese nicht mehr in den Rechtsverkehr gelangen". Dieses Vorgehen sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt.

In Herford in Nordrhein-Westfalen wartet der Iraker Jihad Al-Muslim mit seiner Familie seit fast zwei Jahren darauf, in den Irak ausreisen zu dürfen. Die Familie war ebenfalls aus Syrien vor dem dortigen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen. Doch auch sie hat Probleme, von der syrischen Botschaft Reisepässe zu bekommen. Grund: Bei einem seiner nach der Ankunft in Deutschland geborenen Kinder stellte das Standesamt im Geburtsort Hannover eine falsche Geburtsurkunde aus. Es wurde das falsche Geschlecht eingetragen, außerdem fehlen Angaben zum Vater. Und ohne gültige Geburtsurkunden wollte die syrische Botschaft keine Reisepässe ausstellen. Neue Geburtsurkunden stellt das Standesamt aber nur nach Vorlage gültiger Reisepässe aus.

Erst nachdem der Fall öffentlich Wellen geschlagen hatte, erhielt die Familie neue Geburtsurkunden für ihre Kinder. Offenbar zermürbt vom bürokratischen Hickhack will die Familie nun so schnell wie möglich Deutschland verlassen.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 17. Juli 2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2018, 11:06 Uhr