Debatte um künftigen Kurs der CDU Ex-Regierungschefs für Steuerreform und Besinnung auf alte CDU-Werte

Die CDU sollte nach Ansicht der früheren Ministerpräsidenten Christoph Bergner, Ole von Beust und Bernhard Vogel (alle CDU) mit einer Steuerreform für eine finanzielle Entlastung der Bürger sorgen. So sprach sich der ehemalige Thüringer Regierungschef Vogel im Interview mit dem ARD-Magazin FAKT für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die gegenwärtig hohen Steuereinnahmen sollten nach seiner Ansicht sowohl zum Schuldenabbau als auch für "vernünftige Steuerreformen" genutzt werden.

Christoph Bergner
Christoph Bergner Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, sagte im Gespräch mit FAKT, es sei "prinzipiell gut, wenn der Staat den Leuten weniger aus der Tasche nimmt". Sein früherer Amtskollege in Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts. "Es muss nicht unbedingt beim Bierdeckel enden, aber jeder Schritt zur Vereinfachung ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er.

"Das Konservative kam zu kurz"

Vor dem Hintergrund der innerparteilichen Debatte um den künftigen CDU-Vorsitz sagte Bergner, der Markenkern der Partei bestehe nach wie vor aus den Grundsäulen christlich-sozial, konservativ und liberal. In den letzten Jahren sei nach seiner Ansicht "das Konservative zu kurz gekommen". Von Beust sagte, der oder die neue Parteivorsitzende müsse Personen an sich binden, welche die Breite der Positionen vom Konservativen bis zum Liberalen und Sozialen repräsentierten.

Ole von Beust
Ole von Beust Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bei der Flüchtlingspolitik warnte von Beust davor, mit Ressentiments oder Vorurteilen zu arbeiten. Aber: "Wer zu uns kommt, muss sich an alle Gesetze halten." Auch solle die Zahl derjenigen, "die zu uns kommen", begrenzt werden. Vogel sagte, seine Position in dieser Frage sei ganz klar: "Wer in Lebensgefahr ist, muss in Deutschland Asylrecht genießen. Und wer von uns gebraucht wird für unseren Arbeitsprozess, muss Aufnahme finden können." Jedoch müsse Ordnung herrschen. "Es kann nicht jeder kommen, der gerade mal will."

Mit Blick auf die AfD warnte Bergner davor, diese Partei "nachzuäffen". Vielmehr müsse die CDU bei den Wählern durch ihre Handlungen und planvolles politisches Tun Vertrauen gewinnen. Von Beust nannte das Thema "Recht und Ordnung" als wichtige Aufgabe, der sich die CDU widmen müsse. "Dabei geht es nicht um Rechts oder Links, sondern um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger."

"Merkel hinterlässt erfolgreiche Ära"

Bernhard Vogel
Bernhard Vogel Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren will, würdigten Vogel und Beust als herausragende Politikerin. Vogel sagte, Merkel hinterlasse eine ungewöhnlich erfolgreiche Ära. Dazu gehöre, "dass eine deutsche Bundeskanzlerin zu den angesehensten Politikern der Welt gehört - eine Vorstellung, die in meiner Jugend völlig undenkbar gewesen ist". Von Beust würdigte die Haltung Merkels: "das Zuverlässige, das Abgewogene, keine Überheblichkeit, das Bodenständige, das Nachdenkliche". Damit unterscheide sich Deutschland in der Führung wohltuend von vielen anderen Staaten der Erde.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 20. November 2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2018, 20:40 Uhr

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