Politik Politologe warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft gegen Politiker

Immer häufiger sind Einrichtungen von Parteien oder Politiker das Ziel von Gewalt. Der Politologe Thomas Kliche sieht einen Grund dafür im zunehmenden Populismus, der eskalierend wirke.

Nach den jüngsten Anschlägen auf Büros und Politiker der AfD warnt der Stendaler Politikwissenschaftler Thomas Kliche vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern. Linke militante Gewalt gegen die AfD sei Wasser auf die Mühlen der Partei und legitimiere langfristig Gewalt und Hass als Mittel der Politik, sagte Kliche dem ARD-Magazin FAKT.

Der Politologe Dr. Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Dr. Thomas Kliche Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gewalt gegen Vertreter von Parteien habe unterschiedliche Quellen, sagte Kliche weiter. In der Gesellschaft glaubten viele, ihre eigenen Bedürfnisse stünden an erster Stelle. Außerdem werde Hass als berechtigt erlebt, was wiederum viel mit dem Populismus zu tun habe. "Populismus hat in der Sprache sehr eskaliert." Ein weiterer Grund sei, dass Menschen das Gefühl hätten, "so geht es nicht weiter", doch Politiker bekämen Veränderungen "nicht auf die Reihe". Das mache Menschen wütend, und daraus entstehe Gewalt.

Am 3. Januar war vor dem Wahlbüro des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Rolf Weigand in Döbeln ein Sprengsatz explodiert. Drei Tatverdächtige, die sich selbst dem linken Spektrum zuordneten, wurden kurz darauf festgenommen. Einige Tage nach dem Anschlag von Döbeln war der AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen von drei Vermummten angegriffen worden. Bundesweit haben Gewalttaten gegen Politiker oder Einrichtungen von Parteien zugenommen. Betroffen sind fast alle Parteien. Während beispielsweise in Sachsen und Thüringen AfD-Büros häufiger angegriffen werden als die von anderen Parteien, ist bei Straftaten gegen Politiker in Hamburg die Partei "Die Linke" am stärksten betroffen.

nach Anschlag auf AfD 6 min
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Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel bestritt indes im Gespräch mit FAKT, dass ihre Partei durch ihre Politik und Sprache zur Radikalisierung in der Gesellschaft beiträgt. Das sehe sie nicht so, sagte Weidel. Die AfD trage als politische Partei zu einer differenzierten Debatte in Deutschland bei. Andere Mitglieder der AfD sehen das allerdings differenzierter. So sagte die sächsische Delegierte auf dem Europaparteitag der AfD am vergangenen Sonnabend in Riesa, Sylvia Littke-Hennersdorf, in ihrem Kreisverband in Görlitz gebe es ein breites Spektrum an Mitgliedern. Darunter seien auch Leute, "die Spaß daran haben, zu polarisieren".

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 15. Januar 2019 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 11:13 Uhr

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