Parlamentarier sitzen im Tagungsraum des Ausschusses
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Hintergrund Wie ging der Sonderausschuss des EU-Parlaments mit dem Thema um?

Parlamentarier sitzen im Tagungsraum des Ausschusses
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Im Dezember 2017 haben wir in der Sendung FAKT über die sogenannte „Plagiat-Affäre“ berichtet.

Es war im Herbst 2017, als in den Medien mehrerer europäischer Länder plötzlich die Wellen hochschlugen. In den Berichten wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen europäische und deutsche Behörden erhoben. Kern der Behauptungen: Die Behörden, allen voran das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), hätten relevante Teile ihres Bewertungsberichts zu Glyphosat einfach bei der Industrie abgeschrieben. Ganz zentrale Passagen, die klare Werturteile über das allgegenwärtige Pflanzengift enthielten, seien wortwörtlich aus Industriereporten übernommen worden - mit der Folge, dass sich bei den Lesern der Berichte der Eindruck einstellte, sie hätten Werturteile der Behörde vor Augen. Dabei lasen sie in Wahrheit die Meinungen der Industrieautoren. So jedenfalls der Vorwurf.

Mit diesem Thema beschäftigte sich vom Frühjahr bis zum Herbst 2018 auch der Sonderausschuss zu Pestiziden des Europäischen Parlaments. Hier sollen einige Eindrücke vermittelt werden von den teils sehr sachlichen und teils auch durchaus emotionalen Diskussionen bei den Anhörungen des Ausschusses, als es um das Thema des Plagiatsvorwurfes ging.

Ausschuss-Sitzung am 15. Mai: "Da müsste ein Kopf rollen!"

In seiner Sitzung im Mai war - neben anderen Experten - der Präsident des deutschen Instituts für Risikobewertung (BfR), Professor Andreas Hensel, geladen. Er stieß bei einigen Abgeordneten des Europaparlaments auf zum Teil scharf formulierte Kritik, in einem Fall von geradezu flammender Empörung. Die sozialdemokratische Abgeordnete Maria Noichl (S & D) stellte fest, durch die Affäre sei in massiver Weise Vertrauen erschüttert worden. Sie sei selbst Beamtin und "sehr, sehr verärgert", dass eine Behörde "nicht nur Studien, sondern die Bewertungen von Studien – eins zu eins kopiert; also nicht abtippt, selber formuliert, nochmal umformuliert, sondern eins zu eins kopiert!“

Maria Noichl 2 min
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Di 15.01.2019 17:53Uhr 01:35 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265992.html

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Noichl stellte die Frage, ob Korruption im Spiel sei. Zwar wolle sie dies nicht unterstellen, frage aber doch nach Schuld: "Gibt es einen Teil Schuld? Und wenn so eine Studie abgeschrieben wurde, dann müsste eigentlich ein Kopf rollen! Das sage ich ganz klar."

Um die Frage verlorengegangenen Vertrauens ging es mehrfach. Auch der österreichische Abgeordnete der Grünen, Thomas Waitz, machte dem BfR-Präsidenten Vorwürfe.

Mitglieder des Glyphosat Sonderausschuss 1 min
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Di 15.01.2019 17:52Uhr 00:16 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265986.html

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Video

Sie wundern sich über das mangelnde Vertrauen in der Bevölkerung, sehen aber kein Problem darin, eine Bewertung von der Industrie direkt zu übernehmen, nämlich in Wort und Bild. Sie können ja zu einer ähnlichen Bewertung kommen, die können Sie ja selber schreiben. Aber dass Sie das direkt von der Industrie übernehmen, das schafft Misstrauen.

Thomas Waitz, (Österreich, Die Grünen)

Doch auch der BfR-Präsident, der neben dem Plagiatversuch auch bezüglich anderer Sachverhalte - vor allem der Tierversuche - harsche Kritik zu hören bekam, zeigte Emotion.

Andreas Hensel 1 min
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Di 15.01.2019 17:52Uhr 00:18 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265984.html

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Das ist auch das, was hier suggeriert wird, dass alle beteiligten Behörden das nicht nur übersehen haben, sondern wir offensichtlich entweder zu dumm sind oder den Gleichmut des Verbrauchers verbrauchen, weil er uns egal ist - übrigens haben wir auch alle Familien, und wir sind natürlich verpflichtet demjenigen, nämlich dem Verbraucher, für den wir das machen!

Prof. Andreas Hensel, BfR-Präsident

In der Diskussion um die Plagiataffäre war der unmittelbare Gegenspieler des BfR-Präsidenten der Umweltschützer und Buchautor Helmut Burtscher von der Umweltorganisation Global 2000. Er war es auch gewesen, der wesentlich dazu beigetragen hatte, dass die Plagiataffäre eine so große Welle der Diskussion auslöste. Burtschers Argumentation lief darauf hinaus, dass es gerade nicht mit Wissenschaft zu vereinbaren sei, ausgedehnte Passagen in einen Bewertungsbericht zu kopieren, ohne kenntlich zu machen, dass und von wem man kopiert hat.

Burtscher brachte das Beispiel unabhängiger Studien zur Frage der Gentoxizität und stellte fest:

Helmuth Burtscher 2 min
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... Drei Viertel dieser Studien beschreiben positive Effekte. Es sind ungefähr 70 Studien enthalten, und alles, was Sie hier rot eingefärbt sehen, ist Wort für Wort, auf Punkt und Komma aus dem Antrag der Hersteller übernommen worden. Das ist das, was Copy-and-paste ist! Es gibt im ganzen Renewal Assessment Report des BfR und der EFSA keine Spur einer unabhängigen Bewertung der wissenschaftlichen Literatur, die unterscheidbar wäre von dem, was im Zulassungsantrag der Glyphosat-Hersteller enthalten ist!“

Helmut Burtscher

Der BfR-Präsident: Es muss kein Kopf rollen ...

Der BfR-Präsident dagegen vertrat den Standpunkt, dass derartige Passagen in einem behördlichen Bewertungsbericht seiner Ansicht nach überhaupt nicht plagiatsfähig seien. Denn es kommuniziere hier Behörde mit Behörde:

Ich denke, die Frage ist: Ist das überhaupt plagiatsfähig? Meiner Ansicht nach ist es das gar nicht, denn es geht ausschließlich darum, bestimmte Informationen bisher jedenfalls an den Empfänger, auch einen Experten einer anderen Behörde, zu geben und zu sagen: Ja, dieser Sachverhalt ist richtig. Und insofern muss da kein Kopf rollen oder sowas, sondern man muss sich die Stringenz des gesamten Entscheidungs- und Bewertungsprozesses anschauen, und der ist begründbar, und der steht auch in dem RAR [Bewertungsbericht des BfR zu Glyphosat]. Man muss es eben einfach nur nachlesen.

Prof. Andreas Hensel, BfR-Präsident

In der folgenden Videosequenz finden sich die Aussagen des BfR-Präsidenten hierzu in voller Länge, rund drei Minuten. Kern der Aussagen: Es werde geprüft, ob die Angaben des Antragstellers korrekt sind. Und wenn sie es sind, bestehe auch kein Bedarf, im Bewertungsbericht Textänderungen gegenüber der von der Industrie gelieferten Vorlage vorzunehmen. Außerdem handle es sich um eine Kommunikation von Behörde zu Behörde und es dürfe da nicht argumentiert werden: "Wir als Bürger haben da Zugang." Der Bewertungsprozess sei ja hochkomplex, es sei ein "wissenschaftlicher Bewertungsprozess".

Andreas Hensel 3 min
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03:08 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265996.html

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Video

So, jetzt sind Sie wieder auf dieses Copy-and-Paste gegangen. Ich habe es am Anfang schon mal versucht zu sagen: Sie können das heute nachlesen und sagen: Guck mal, da hat man etwas genommen, das der Antragsteller ja geschickt hat. Der Antragsteller soll ja sogar den Sachverhalt, wie die Wissenschaft Glyphosat und seine Wirkungen einschätzt, einreichen. Und was man eben tut ist, man prüft: Stimmt das, was da steht? Das ist wie beim Bauantrag. Da gehen Sie auch nicht hin und sagen: Hat der jetzt richtig gerechnet? Sondern man schaut: Steht das da? Ist das richtig, was da steht? Und wenn das dann nicht kommentiert ist, ist das, was da steht, richtig. Warum sage ich das? Weil der Empfänger dieser Nachricht: "Das ist richtig - die Einschätzung zur Neurotoxizität oder zu Sensibilisierung ist richtig" auch behördlicherseits auf der anderen Seite ein Experte ist.

Prof. Andreas Hensel, BfR-Präsident

Nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen war die Argumentation, dass mit dem Bewertungsbericht Experte mit Experte kommuniziert. Gemeint war offenbar: Durch die wörtliche Übernahme der Passagen aus dem Zulassungsantrag der Industrie sagt Behördenmitarbeiter A zu Behördenmitarbeiter B: Ja, so wie die Industrieunternehmen (welche die Zulassung des Pestizids anstreben) die Ergebnisse der unabhängigen Studien beurteilt haben, ist es richtig. (Zur Frage der unabhängigen Studien: siehe Hintergrundtext: Worum es beim Plagiatsvorwurf geht.)

Ungefähr eine Viertelstunde, nachdem die einführenden Vorträge der geladenen Experten beendet waren (sie hatten eine knappe Stunde gedauert), gelangte die Diskussion zu einem Kern der Probleme in Bezug auf den Plagiatsvorwurf. Dorthin führte eine Frage des Abgeordneten Arne Gericke von der ECR (Europäische Konservative und Reformer), der wissen wollte, was denn passiere,

Wenn wir als Europäisches Parlament den Arbeiten oder den Berichten unserer europäischen Agenturen nicht mehr trauen? So als wenn unsere europäischen Agenturen uns mit Falschberichten beliefern würden, und mit falschen Daten beliefern würden?

Arne Gericke (Europäische Konservative und Reformer)
Arne Gericke im Glyphosat Sonderausschuss 1 min
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01:11 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265980.html

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Weshalb er wissen wollte, was man denn an der Zusammenarbeit verändern könne, um eine neue Vertrauensgrundlage aufzubauen. Die auf diese Frage folgende Sequenz ist interessant, weil BfR-Präsident Andreas Hensel darauf eine Antwort gab, mit der er sich eine Reaktion des Ausschuss-Vorsitzenden einhandelte, die wie eine deutliche Zurechtweisung klang.

Zunächst hob Professor Hensel auf die Frage des Abgeordneten Gericke in die Vergangenheit ab und erläuterte, dass es um das Jahr 2000 im Zuge der BSE-Krise bereits eine tiefgreifende Vertrauenskrise gegeben habe: "ein fast vollständiger Verlust der Glaubwürdigkeit politischer Institutionen". Als Reaktion seien wissenschaftliche Einrichtungen geschaffen worden, die Risikobewertungen unabhängig von der Politik durchführen sollten. Und die, so der BfR-Präsident, "mit ihrer wissenschaftlichen Reputation" für die Ergebnisse stehen sollten, die dann der Politik zur Entscheidung vorgelegt würden. So auch das Bundesamt für Risikobewertung (neben dessen "Zwillingsbehörde", dem Bundesamt für Verbraucherschutz). Er, Hensel, halte diese Konstruktion "für eine absolut richtige Entscheidung!"

Die Kernaussage des BfR-Präsidenten an dieser Stelle lautete: Wir sind von der Politik unabhängig und nur der Wissenschaft verpflichtet. Dann führte Professor Hensel aus, dass es nicht die Frage sei, "ob die Behörden, die bisher so [wie beschrieben] gearbeitet haben, falsch gearbeitet haben". Sondern im Moment - angesichts der nun wiederum herrschenden Vertrauenskrise - sei - mit Blick auf die umstrittene Risikobewertung von Glyphosat - die Frage:

Warum gibt es so einen großen Zweifel an dem, was da herauskommt? Und da treffen wir auf zwei Welten! Das eine ist die Welt der Wissenschaft, die sich natürlich nur mit wissenschaftlichen Argumenten wehren kann – und auch nur will –, weil es eben keine Politiker sind. Und dann die Frage: Wem passen diese Entscheidung in die Agenda – oder nicht?

Prof. Andreas Hensel, BfR-Präsident
Andreas Hensel 1 min
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01:13 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265982.html

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Hensel führte weiter aus, Glyphosat sei das "meistangewendete Pflanzenschutzmittel" und "fast nicht giftig". Der BfR-Präsident weiter:

Natürlich steht so etwas im Fokus. Und was man eben sehen kann ist, dass, wenn man Glyphosat kippen kann aufgrund gesundheitlicher Bedenken, dann muss man sich alle anderen Pflanzenschutzmittel eben auch angucken. Dann können Sie sie nicht mehr in Ihrem Garten verwenden oder so etwas, sondern da geht es wirklich um das Eingemachte!

Prof. Andreas Hensel, BfR-Präsident

Eine andere Antwort gab Hensel nicht auf die Frage des Abgeordneten Gericke, was man tun könne, um eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Womit die Botschaft des BfR-Präsidenten in etwa so zu verstehen war: Auf der einen Seite steht die Wissenschaft, die eben nur der Wissenschaft verpflichtet ist und sich " nur mit wissenschaftlichen Mitteln wehren kann“. Und auf der anderen Seite stehen die, die eine politische Agenda haben und – offenbar aus politischen Gründen – gegen Glyphosat zu Felde ziehen. Und das, weil es sich lohne: Denn wer das "fast nicht giftig(e)" Glyphosat zu Fall bringe, der bringe wohl auch vieles andere gleich mit zu Fall.

Das klang, als sei die einzige Frage, die im Raum stehe, wer es denn sei, der da aus politischen Gründen mit dieser Agenda (ungerechtfertigt) Krieg gegen Glyphosat führe. Hier nun schaltete sich der Ausschuss-Vorsitzende ein und erteilte Hensel eine Antwort, die eine deutliche Zurückweisung dieser Darstellung enthielt. Er sagte:

Eric Andrieu 2 min
Eric Andrieu Bildrechte: Europäisches Parlament

Video: Europaparlament

01:44 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-269738.html

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Wir sind hier im Sonderausschuss für Pestizide. Dieser Ausschuss ist ja zu einem bestimmten Zweck eingerichtet worden. Wir sind nicht hier, um gemütlich zusammen zu sitzen, auch wenn ein gutes Miteinander für unsere Treffen natürlich förderlich ist. Wir sind hier, weil - ob Sie das wollen oder nicht - eine wissenschaftliche Kontroverse besteht. Und weil man sich ganz konkret fragen muss, inwiefern sich bei den bestehenden Verfahren Interessenskonflikte ergeben. Und weil wir darauf hinarbeiten müssen, die Verfahren zu verbessern. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, muss eigentlich nichts geändert werden. … Wir sollten uns wirklich darum bemühen, konstruktiv zu diskutieren, denn wenn alles in Ordnung wäre, dann wären wir nicht hier - wenn ich das mal so sagen darf.

Eric Andrieu, Ausschussvorsitzender

Diese Sequenz ist erhellend, weil sie klar machte, was der Hintergrund der Einsetzung des Sonderausschusses war: nämlich ein Gegeneinander innerhalb der Wissenschaft selbst.

Deutlich wurde außerdem ein Grundmuster der Argumentation des BfR-Präsidenten, das sich auch an anderen Stellen der Anhörung zeigte: Er und seine Behörde - sowie die europäische Behörde EFSA und die anderen europäischen Behörden und jene der Mitgliedsstaaten - stehen auf der Seite der Wissenschaft; die Kritiker dagegen eher auf der Seite Derjenigen, die eine politische Agenda haben - was zwangsläufig den Eindruck vermittelte, dass die Kritiker am Vorgehen der Behörden eben woanders stünden als an der Seite der Wissenschaft.

Dem setzte der Ausschussvorsitzende Eric Andrieu den Standpunkt dagegen, dass die Frontlinie nicht zwischen Wissenschaft hier und politischen Zielen dort verlaufe, sondern eben innerhalb der Wissenschaft selbst: denn es bestehe "eine wissenschaftliche Kontroverse" - wobei er diese Aussage durch seine Feststellung: "ob Sie das wollen oder nicht" noch persönlich an den BfR-Präsidenten adressierte. (Gemeint wohl: ob Sie das anerkennen wollen oder nicht.)

Und auch einige Abgeordnete äußerten dezidierte Überlegungen dazu, was Wissenschaft kann und was nicht. So äußerte der slowenische Christdemokrat Alojz Peterle große Sorge, wegen des Rückgangs der biologischen Vielfalt und sagte zum Thema Wissenschaft:

Alojz Peterle 1 min
Alojz Peterle Bildrechte: Europäisches Parlament

Video: Europaparlament

01:19 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-269722.html

Rechte: Europaparlament

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Ich bin nicht davon beeindruckt, wenn sich jemand auf die Wissenschaft beruft, denn das allein ist noch kein Beleg für die Wahrheit. Die Wissenschaft kann voller Politik stecken und die Politik diktiert, was die Wissenschaft sehen will bzw. was sie gar nicht erst untersucht. Wenn sie in eine bestimmte Richtung überhaupt nicht schaut, kann sie dort auch nichts sehen. Und wenn sie nur an den kurzfristigen Effekten interessiert ist, kann sie nicht über langfristige berichten. Es ist ein großer Unterschied, wenn eine Institution behauptet, dass ein Stoff krebserregend sei, eine andere hingegen das Gegenteil. Das führt zu Misstrauen und stellt auch uns als Gesetzgeber vor große Herausforderungen!

Alojz Peterle (Slowenien, Christdemokraten)

Helmut Burtscher wies zudem darauf hin, dass es gerade die Wissenschaft war, aus der heraus die härteste Kritik an der Bewertung von Glyphosat, welche die europäischen Behörden vorgenommen haben, erfolgt sei - nämlich mit dem Brief der 94 Wissenschaftler, der im November 2015 von dem US-Wissenschaftler Christopher Portier dem zuständig EU-Kommissar Andriukaitis übergeben worden war. Bei seiner Erläuterung des Vorgangs bezog sich Burtscher darauf, dass nach der IARC-Bewertung (dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen sei) das BfR seinen zu diesem Zeitpunkt bereits fertig gestellten Bewertungsbericht überarbeiten musste und das sogenannte "Addendum" erstellte. Trotzdem die deutsche Behörde in diesem Addendum in vielen Punkten IARC Recht geben musste, habe man das Ergebnis der Bewertung nicht geändert.

Helmut Burtscher 1 min
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01:18 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265974.html

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… weil Sie eine Bewertung geliefert haben, die nicht zu verteidigen war - das war die erste Bewertung. Dann mussten Sie das revidieren, haben der WHO zugestimmt. Und dann ist das passiert, dass Sie trotz all dieser Zugeständnisse an die Wissenschaft bei Ihrer alten Schlussfolgerung geblieben sind. ... Und genau diese Argumentation, die Sie da eingesetzt haben, hat dazu geführt, dass die Wissenschaftler Ihnen eben nicht Recht gegeben haben, sondern etwas gesagt haben, was Wissenschaftler sehr selten sagen. Sie haben gesagt: Ihre Arbeit - nämlich die von der EFSA, und das ist eine an sich angesehene Behörde, die viele gute Dinge macht - ist wissenschaftlich inakzeptabel, sie ist fundamental fehlerhaft, und sie ist irreführend. Und es war der Appell an die Europäische Kommission, sie zu ignorieren bei ihrer politischen Entscheidung über Glyphosat, wie auch immer die ausfallen möge. Das war der Brief von Portier, der von 94 Wissenschaftlern mitgetragen wurde. Ich kenne Wissenschaftler. Ich weiß, wie vorsichtig Wissenschaftler, wenn es gerade um ihren Ruf geht, mit so krasser und knallharter Kritik sind.

Helmut Burtscher, Global 2000

Zudem führte Burtscher einen weiteren Gesichtspunkt in die Diskussion ein. Nämlich den, dass seiner Ansicht nach das Problem durchaus nicht gelöst wäre, wenn die Behörde tatsächlich kenntlich gemacht hätte, dass und welche Aussagen sie wortwörtlich von der Industrie übernommen hat.

Helmut Burtscher 1 min
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00:41 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-269570.html

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Plagiarismus ist auf jeden Fall auch ein Formalvergehen. Ich glaube nicht, dass das Problem gelöst wäre, wenn jetzt ganz klar in dem Bewertungsbericht gestanden wäre: 'Wir haben hier die Darstellungen von Monsanto eins zu eins übernommen, wir haben auch die Bewertungen von Monsanto übernommen, und wir stimmen denen zu', und das war es. Denn damit wäre meines Erachtens die Idee der Pestizid-Verordnung 1107/2009, eine Beurteilung der publizierten Wissenschaft in das Risiko-Bewertungsverfahren einfließen zu lassen, völlig ad absurdum geführt und konterkariert worden. Das ist aber eben passiert!

Helmut Burtscher, Global 2000

Letztlich standen die Standpunkte unaufgelöst nebeneinander. Professor Hensel und sein neben ihm sitzender Abteilungsleiter Roland Solecki vertraten durchgehend ihre Sicht der Dinge, dass es bei dem Bewertungsbericht um Behördenkommunikation gehe, die den Kriterien von "Plagiat oder nicht Plagiat" gar nicht zugänglich sei. Sämtliche Studien – auch der unabhängigen wissenschaftlichen Literatur – seien sorgfältig geprüft worden. Von den Herstellern dabei wortwörtlich übernommene Textpassagen drückten eben aus, dass diesen Ausführungen zuzustimmen sei.Von den Abgeordneten des EU-Parlaments, die im Ausschuss vertreten waren, kamen zahlreiche kritische Äußerungen an dieser Praxis. Auch Helmut Burtscher von Global 2000 blieb bei seinem Standpunkt und verwies zudem darauf, dass sogar die Erläuterungen des Vorgehens, die sich im Bewertungsbericht zur Frage der unabhängigen Studien fänden, aus dem Industrieantrag abgeschrieben seien.

Helmut Burtscher 2 min
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02:08 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-265972.html

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Sogar die Methodenbeschreibung, ist aus dem Monsanto-Zulassungsantrag Wort für Wort einkopiert worden. Das heißt, Monsanto hat beschrieben: "Wir haben so die Literaturbewertung gemacht", und Sie sind hergegangen, haben das kopiert, haben es in Kursivschrift gesetzt und damit gesagt: Das ist die Behörde, die das sagt, und jetzt erklärt die Behörde, wie wir die Literaturbewertung gemacht haben. Das heißt, Sie sind von der Sohle bis zum Scheitel in die Rolle, in die Haut von Monsanto geschlüpft!

Helmut Burtscher, Global 2000

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2019, 21:22 Uhr