exakt aktuell | 15.02.2018 Koalitionsvertrag: Härtere Strafen für Tierschutzaktivisten

Die Große Koalition will Einbrüche in Tierställe künftig effektiver ahnden – so steht es im Koalitionsvertrag. Tierschützer kritisieren dieses Vorhaben scharf.

Ferkel werden auf dem Betonboden erschlagen. Ein kleines Schwein zuckt danach noch minutenlang. Das ist illegal: Normalerweise müssten die Tiere betäubt und dann mit einem Kehlschnitt ausgeblutet werden. Aufgedeckt wurde dieses Verfahren in einer Zuchtanlage durch heimliche Aufnahmen von Tierrechtsaktivisten. Auch MDR-exakt und das ARD-Magazin FAKT haben solches Material gesendet, um extreme Praktiken in der Tierhaltung offenzulegen.

Die Große Koalition will solche Aktionen von Tierschützern zukünftig härter bestrafen. "Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden", heißt es im Koalitionsvertrag. Bislang werden Tierschützer meistens wegen Hausfriedensbruch angezeigt, wenn sie illegal in Ställe eingedrungen sind. Vorausgesetzt, die Aktivisten haben nichts zerstört oder gestohlen. Anschließend muss ein Gericht entscheiden, ob die so bekannt gewordenen Missstände das heimliche Eindringen in die Tierzuchtanlagen rechtfertigen.  

Bauern hatten härtere Strafen gefordert

Illegales Ferkeltöten
Diese Aufnahmen von einer illegalen Ferkeltötung haben Tierschutz-Aktivisten heimlich gedreht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

So hat etwa das Landgericht Magdeburg zwei Männer und eine Frau freigesprochen, die einen Schweinestall bei Haldensleben eingedrungen waren. In der Tierzuchtanlage filmten sie, um die schlechten Haltungsbedingungen zu dokumentieren. Die Angeklagten hätten das Tierwohl zum Ziel gehabt, begründete der Richter das Urteil im Oktober 2017. Dies sei in Gefahr gewesen. "Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand."

Die Bauern und deren Verbände hingegen hatten immer wieder härtere Strafen für solche Aktionen gefordert. Sie empfinden die Praktiken der Aktivisten als Rufschädigung. Mitarbeiter in den Ställen fühlten sich unter Druck gesetzt, weil sie nicht wüssten, ob sie heimlich gefilmt werden. Außerdem sind die Tierhalter überzeugt, dass sie von den Veterinärämtern ausreichend kontrolliert werden und die heimlichen Aufnahmen daher überflüssig seien.

Tierschützer sehen Verdrehung von Ursache und Wirkung

Nun steht die Forderung nach härteren Strafen im Koalitionsvertrag.  Die Formulierung gehe in die "richtige Richtung", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken gegenüber der TAZ. Entscheidend sei jetzt aber die "konkrete Umsetzung und konsequente Ahndung". Polizei und Justiz müssten Einbrüchen in Tierställen effektiver nachgehen. "Da gibt es gegenwärtig ein Vollzugs- und Handlungsdefizit", so Krüsken.

Greenpeace hingegen kritisiert diesen Passus als "absonderliche Forderung" in einer schriftlichen Stellungnahme des Koalitionsvertrages. "Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von illegalen Nutztierhaltungen erst durch Filmaufnahmen aus Ställen bekannt und geahndet wurden", heißt es in der Analyse weiter.

Für den Bundesverband der Tierversuchsgegner ist der Passus zu den Einbrüchen in Tierställe sogar eine Verkennung von "Ursache und Wirkung". In einer Stellungnahmen schreiben die Tierschützer: "Einbrüche in Tierhaltungsanlagen geschehen, um die katastrophalen Tierhaltungsbedingungen zu filmen, die nur aufgrund mangelhafter behördlicher Kontrollen und unzureichender rechtlicher Vorgaben überhaupt bestehen."

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2018, 18:41 Uhr