exakt | 15.08.2018 Sozialbetrug beim Kindergeld?

Seit Tagen gibt es immer wieder Schlagzeilen. Von Kindergeldabzocke im großen Stil ist hier die Rede. Was ist dran an dieser Behauptung? In Mitteldeutschland zeigen die Zahlen ein differenziertes Bild:

Von cirka 350.000 Kindern, die im Juli in Sachsen-Anhalt Kindergeld bekamen, lebten knapp 1.300 Kinder im Ausland. Von cirka 660.000 Kinder in Sachsen, lebten 2.500 im Ausland. In Thüringen waren es cirka 340.000 Kinder, die Kindergeld bekamen, davon 1.400 im Ausland. Das heißt, in jedem der drei Bundesländer wurden nur 0,4 Prozent des Geldes für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Doch warum dürfen Kinder, die im EU-Ausland leben überhaupt Kindergeld beziehen?

Grundsätzlich ist der Bezug von Kindergeld legal, wenn jemand in Deutschland eine Arbeit hat und hier in die Sozialsysteme einzahlt.

Prof. Dr. Eva Heidbreder, Expertin für EU-Recht

Jeder der in Deutschland arbeitet, hat Anspruch auf Kindergeld. Osteuropäische Erntehelfer, Pflegekräfte oder Bauarbeiter werden wie deutsche Arbeitnehmer behandelt. Dass das System auch ausgenutzt werden kann, schließt die Expertin allerdings nicht aus.

Illegal wird es, wenn Sozialbetrug vorliegt, wenn also vorgetäuscht wird, dass der Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt. Und wenn vorgetäuscht wird, dass ein ordentliches Arbeitsverhältnis vorliegt.

Prof. Dr. Eva Heidbreder, Expertin für EU-Recht

Gesetzeslücke für EU-Bürger

Dass EU-Bürger, meist aus Osteuropa, eine Lücke im Gesetz nutzen und möglicherweise zu Unrecht Sozialleistungen kassieren - in Mitteldeutschland beschäftigt dieses Problem vor allem Magdeburg. Dabei geht es weniger ums Kindergeld, sondern um Leistungen wie Wohngeld und Hartz IV. In den letzten beiden Jahren ist hier die Zahl der rumänischen und bulgarischen Staatsbürger stark angestiegen. Von 400 auf rund 2.000. Dahinter vermutet Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper System.

Dass das reiner Zufall ist, dass so viele hier herziehen, das wäre schon ein großer Zufall. Das ist organisiert.

Lutz Trümper, Oberbürgermeister Magdeburg

Cirka 60 Prozent der Rumänen und Bulgaren hier beziehen Sozialleistungen. Viele nutzen eine Gesetzeslücke aus. Melden sie ein Kleingewerbe an oder haben ein geringes Einkommen, können sie Sozialleistungen beziehen. Ein Rumäne aus Magdeburg erzählt uns, dass er nur zwei bis drei Stunden am Tag im Hotel arbeitet und somit geringfügig beschäftigt ist. Dadurch kann er aufstocken, bekommt Wohngeld und Kindergeld. Sein Landsmann Cristian erklärt, warum ein Leben in Deutschland attraktiv für ihn ist.

Der Unterschied ist sehr groß. In Rumänien haben wir zehn Euro pro Kind vom Staat bekommen. Hier gibt es mindestens 190 Euro pro Kind.

Cristian

Die Wenigsten in Magdeburg, so erfahren wir, haben Kinder im Ausland, das Kindergeld und andere Leistungen beziehen sie hier vor Ort. Elmar Brok, CDU-Abgeordneter im EU-Parlament, verweist auf den bereits vorhandenen rechtlichen Rahmen.

Die europarechtliche Möglichkeit ist die Freizügigkeitsrichtlinie. In ihrer ersten Fassung von 1994. In der steht drin, nur unter konkreten Bedingungen hat man Anspruch auf Sozialleistungen. Die muss man messerscharf anwenden, es gab Gerichtsurteile dazu.

Elmar Brok, Abgeordneter Europäisches Parlament (CDU)

Gerd Landsberg ist Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er findet, dass das nicht ausreichend ist. Er will eine Gesetzesänderung.

Ich glaube, wir sollten auf der EU-Ebene das Gesetz ändern mit Zustimmung der entsprechenden Länder, dass als Arbeit nur anerkannt wird, wenn ich so viele Stunden arbeite, dass ich davon leben kann. Also das Aufstockerproblem kann man juristisch lösen, wenn man es will.

Gerd Landsberg, Deutschen Städte- und Gemeindebund

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 15. August 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2018, 18:12 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.