Lebensmittel in einer Kühltruhe
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

exakt aktuell |19.03.2019 Lebensmittelskandale: Verbraucher sollen schneller informiert werden

Die Öffentlichkeit soll künftig schneller von Hygieneverstößen und Lebensmittelskandalen erfahren. Das hat der Bundestag beschlossen. Daran gibt es Kritik, denn teils ekelerregende Zustände würden dennoch nicht publik.

Lebensmittel in einer Kühltruhe
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Lebensmittelskandale und besonders schwere Hygieneverstöße sollen künftig öffentlich gemacht werden. Dies hat der Bundestag mit Stimmen von CDU und SPD vor Kurzem beschlossen. Die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches soll die bisher teils monatelangen Verzögerungen zwischen der Feststellung von Verstößen und einer Veröffentlichung beenden. Doch Kritikern gehen die Änderungen nicht weit genug.

So sollen durch den Beschluss des Bundestages amtliche Erkenntnisse zu Verstößen unverzüglich öffentlich gemacht und für sechs Monate einsehbar sein. Die Debatte über die Veröffentlichung von Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich wird bereits seit vielen Jahren geführt. Doch die nun beschlossene Änderung sei "kein erster Schritt. Sie trifft nicht einmal den Kern des Problems", sagt der Sprecher des Vereins "Foodwatch", Dario Sarmadi gegenüber MDR-exakt. Denn auch in Zukunft würden nur in Ausnahmefällen Verstöße publik werden.

Der Grund: Die Hürden dafür seien zu hoch. So müssten für eine Veröffentlichung zwei Kriterien erfüllt werden. Zum einen müsste es ein Bußgeld von mindestens 350 Euro geben, so der Foodwatch-Sprecher. Zudem müssten die Kontrolleure den Vorfall als "nicht unerheblich" einstufen oder es müsste eine Wiederholungsfall sein. "Das kann nicht zu ausreichend Transparenz führen", sagt Sarmadi. Als Beispiel nennt er die im vergangenen Jahr durch Foodwatch aufgedeckten, teils ekelerregende Zustände in einer Wurstfabrik von Deutschlands größten Fleischkonzern Tönnies auf. "Von diesen Verstößen erfuhr die Öffentlichkeit nichts. Und auch nach den neuen Regelungen würde ein solcher Fall geheim bleiben", kritisierte der Foodwatch-Sprecher.

Auch die Opposition kritisiert die Änderung als unzureichend. Die Grünen forderten, dass die Ergebnisse behördlicher Kontrollen unabhängig von der Schwere von Verstößen gegen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zum Schutz vor Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Linke erklärte, dass solche Verstöße zwei Jahre lang und nicht nur sechs Monate öffentlich gemacht werden sollen.

Dario Sarmadi, Foodwatch
Foodwatch-Sprecher Dario Sarmadi. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Diese Neuregelung musste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2018 erfolgen. Dieses gestattet das Veröffentlichungen mit Namen von Hersteller und Produkt und verlangte eine Regelung zur Dauer. Die Richter hatten der Politik eine Frist bis zum 30. April gesetzt.

Gerade weil dies eine Vorgabe durch das Bundesverfassungsgericht sei, müssten die Änderungen viel weitreichender sein, sagt der Foodwatch-Sprecher. "Würden alle Vorfälle öffentlich gemacht, hätte dies eine präventive Wirkung." Den Gastronomen oder Imbissbetreibern würden Anreize geschaffen, sauber zu arbeiten.  

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann erklärte nach der Abstimmung in der Nacht zum Freitag, man habe "klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor" beschlossen. "Denn Hygieneverstöße durch schwarze Schafe können wir nicht durchgehen lassen. Zugleich beweisen wir Augenmaß, indem wir diejenigen Betriebe schützen, die ordentlich und sauber arbeiten." Es sei auch gewährleistet, dass Bagatellfälle ohne gesundheitlich relevante Auswirkungen nicht veröffentlicht werden müssen.

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 16:17 Uhr