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exakt aktuell | 06.07.2018 Mission "Lifeline": Streit um die Schiffsbeflaggung

Den Seenotrettern der "Lifeline" wird in Malta vorgeworfen, mit ungültigen Papieren unterwegs gewesen zu sein. Strittig ist unter anderem, ob die Registrierung des Schiffes im niederländischen Sportbootregister ausreichend ist. Den NGOs wird vorgeworfen, sie würden damit rechtliche Grauzonen ausnutzen. Dabei sind Schiffe mit abweichender Flagge längst zum Standard in der Seefahrt geworden, so die Einschätzung von Seerechtsexperten.

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Der Kapitän der "Lifeline" muss sich in Malta vor Gericht verantworten. Unter anderem geht es um die Registrierung des Seenotretters sowie um das Befahren von Gewässern mit angeblich ungültigen Papieren. Strittig ist, ob die Registrierung des Schiffes im niederländischen Sportbootregister ausreichend ist. Den NGOs wird vorgeworfen, sie würden damit rechtliche Grauzonen ausnutzen. Dabei ist das Verwenden von Flaggen abweichender Länder längst zum Standard in der Seefahrt geworden. MDR-exakt hat mit Prof. Nele Matz-Lück, Expertin für Seerecht am Walther-Schücking-Institut Kiel, über die Hintergründe gesprochen. Sie gibt folgende Einschätzung:

Üblicherweise behandelt man das Schiff als Einheit, das heißt maßgeblich ist die Flagge am Schiff und weniger die Staatsangehörigkeiten der Crew. Der Hintergrund ist, dass man sonst möglicherweise eine Vielzahl von Staaten hätte, die für einzelne Personen und/oder das Schiff Rechte geltend machen. Das Auseinanderfallen von Eigentümer und Flagge wird seit Jahren unter dem Stichwort "Billigflaggen" diskutiert.

Ausflaggen in andere Länder längst Usus

Prof. Dr. Nele Matz-Lück vom Walther-Schücking-Institut für internationales Recht
Nele Matz-Lück, Walther-Schücking-Institut für internationales Recht. Bildrechte: Moritz Beck Fotoproduktion

Das Seerechtsübereinkommen fordert eigentlich eine "echte Verbindung" zwischen Flaggenstaat und Schiffen unter seiner Flagge. Das Kriterium spielt in der Auslegung des Seerechtsübereinkommens durch den Seegerichtshof aber in der Praxis keine Rolle mehr, weil sonst eine Vielzahl von Schiffen staatenlos wären und es noch viel schwieriger wäre, einen Flaggenstaat zur Verantwortung zu ziehen.

Die Staaten haben vor allem wirtschaftliche Interessen. Wenn man deutschen Eigentümern verbieten würde, ihre Schiffe unter fremder Flagge zu registrieren, würden viele ihren Firmensitz in das Ausland verlegen. Es gibt also einen Unterschied zwischen "der deutschen Handelsflotte" (die Schiffe deutscher Reeder) und der Schiffe unter deutscher Flagge. Deutschland versucht über das internationale Seeschifffahrtsregister einen Anreiz zu setzen, dass Schiffe unter deutscher Flagge fahren, auf dort registrierten Schiffen aber das deutsche Tarif- und Arbeitsrecht nicht gilt.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 04. Juli 2018 | 20:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juli 2018, 09:53 Uhr

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9 Kommentare

09.07.2018 22:34 Eulenspiegel 9

„Den NGOs wird vorgeworfen, sie würden damit rechtliche Grauzonen ausnutzen. Dabei sind Schiffe mit abweichender Flagge längst zum Standard in der Seefahrt geworden, so die Einschätzung von Seerechtsexperten.“
Genau das wird den Ehrenamtlichen Seenotrettern von Malta vorgeworfen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Für alles Andere gibt es keine rechtliche Handhabe. Und das hat seinen guten Grund. Und wenn man nichts anderes findet als Dinge die schon seit vielen Jahren Usus sind so ist das ganze Verfahren recht fragwürdig.

09.07.2018 15:52 Eulenspiegel 8

Es wurden allein in diesem Jahr bereits 1500 ertrunkene Flüchtlinge aus dem Meer gefischt. Und keiner weiß wie fiele da noch im Meer treiben. Und jetzt, da diese ehrenamtlichen Seenotretter blockiert sind, werden wohl bis zum Jahresende bestimmt nochmals 10 000 ertrunkene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt erden. Ja und das zynische ist diese Unmenge an ertrunkenen Flüchtlingen werden aus dem gleichen Meer gefischt auf dem wir Europäer unsere Ägäiskreuzfahrten machen.

09.07.2018 15:40 Eulenspiegel 1 7

Hallo Arthur 5
„Ich frage mich, wer das Geld für diese geplanten und durchorganisierte Seenotrettungen gibt?“
Von mir zum Beispiel und natürlich von vielen Tausend Anderen. Weil es hier um Menschenleben geht. Bei uns zählt ein Menschenleben noch was. Bei ihnen offensichtlich nicht.
„Es ist ein trefflicher Zufall, dass total überladene Schlauchbote oder andere, für eine Überfahrt im Mittelmeer nicht geeignete Wasserfahrzeuge benutzt werden um nach Europa zu kommen und gleich hinter den Hoheitsgrenzen ist ein Seenotretter.“
Ich denke man muss sich den Geschehensablauf nur noch ein mal Review passieren.
Zuerst haben die Flüchtling versucht in ihrer Not mit diesen wackeligen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Die meisten sind ertrunken. Dann kamen diese ehrenamtlichen Seenotretter und ein großer Teil wurde gerettet. Wie geschrieben ein großer Teil aber keineswegs alle. Es wurden allein in diesem Jahr bereits 1500 ertrunkene Flüchtlinge aus dem Meer gefischt.

08.07.2018 21:44 HERBERT WALLASCH, Pirna 6

Gängiger Standart bedeudet nicht Rechtstaatlichkeit, es wird gelitten, ohne allgemeingültigen gesetzlichen Anspruch. Ist eben typisch Bundesdeutsches Allgemeindenken " Ich entscheide, ich bestimme, nehme nur mir genehme Fakten zur Kenntnis, will ein guter Mensch sein, Zeichen setzen " Geld ist doch so Nebensache, Details ebenso, Zukunftsprognosen werden geschönt. Man will nur europäische Lösungen, ist aber unfähig, auch nicht gewillt, logische Schritte wenigstens zu erwähnen.

07.07.2018 22:05 Arthur 5

Ich frage mich, wer das Geld für diese geplanten und durchorganisierte Seenotrettungen gibt?
Es ist ein trefflicher Zufall, dass total überladene Schlauchbote oder andere, für eine Überfahrt im Mittelmeer nicht geeignete Wasserfahrzeuge benutzt werden um nach Europa zu kommen und gleich hinter den Hoheitsgrenzen ist ein Seenotretter. Wie funktioniert dies? Und die Geretteten werden auch prompt an das gewünschte Ziel befördert und nicht zurück an die Küste, wo diese abgelegt haben.

07.07.2018 14:09 Eulenspiegel 4

Ich denk was man hier versucht ist sämtlich Mücken die man irgend zu Elefanten umzudeklarieren. Um irgend etwas scheinjuristisches gegen diese ehrenamtliche Seenotretter in der Hand zu haben. Armes Europa!

07.07.2018 12:00 Ureinwohner 3

Die ständig zitierten Experten aller Couleur nerven zunehmend .Es sollte eben alles absolut glaubhaft wirken. Die Experten sind nicht selten verbeamtet und damit sicherlich nicht ganz unabhängig.

07.07.2018 09:31 OHNEWORTE 2

Das Schiff ist fuer kleine Fahrt,wie auch die Befaehigung des Kapitaens ,zu sportlichen Aktivitaeten in den Niederlanden und deren Kuestenbereich zugelassen und nicht wie ein Containerschiff auf allen Weltmeeren.
Wozu gibt es ein Schiffsregister,Versicherungen,Seetauglichkeitserlaubnisse ? Auch auf den Weltmeeren gibt es vorgeschriebene Richtlinien und Sicherheitsanforderungen.Sicher haben die Seenotretter andere Ziele als vorgegeben,und das wird neben der Zuordnung des Schiffes nebst Erlaubnissen der Art der Schiffsnutzung geprueft. In der Berichterstattung sollte man nicht etwas verschleiern.Die maltesischen Behoerden haben begruendet, mit internationalem Seerecht das Schiff festgesetzt und den Kapitaen wegen nicht befugter Dauerrettung ,was Schleuserei vermuten laesst festgesetzt und ,weil die Zuordnung des Schiffes mit falscher Befugnis unterwegs ist. Auch humane Seeretter muessen sich an Ordnungen halten,sie stehen nicht ausserhalb des Rechts.

06.07.2018 22:46 SPEERSPITZE 1

Kann man denn nicht endlich diesen elenden Schlepperkahn versenken ?

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