exakt | 01.08.2018 Großrazzien: Erfolge für die Kriminalstatistik?

Eine Liste mit 61 „Gefährlichen Orten“ sorgt gerade für große Aufregung in Sachsen. Die dafür verantwortlichen Polizeidirektionen und das Innenministerium hüllen sich in Schweigen, warum bestimmte Parks und öffentliche Plätze plötzlich so gefährlich sein sollen. Die betroffenen Städte und Gemeinden sind sauer. Die Polizei habe offenbar willkürlich „No-Go-Areas“ benannt. Das verunsichere die Bevölkerung und schade dem Tourismus. Doch warum werden Orte als „gefährlich“ eingestuft?

Kontrollen ohne jeglichen Verdacht

An sogenannten „Gefährlichen Orten“ genehmigt sich die Polizei selbst besondere Befugnisse. Passanten dürfen ohne jeglichen Verdacht kontrolliert, Taschen und sogar die Kleidung durchsucht werden. Eigentlich eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Doch laut Jan Meinel, Pressesprecher des Innenministeriums, geht es „… nicht um die Gefahr für andere Menschen, also nicht im vordergründigen Sinne. Es geht darum, Straftaten vorbeugend zu bekämpfen …“

Das heißt: Die Polizei kontrolliert nicht, weil ein Ort gefährlich ist. Sie stuft ihn nur so ein, um dort verdachtsunabhängige Razzien durchführen zu dürfen. Geht es dabei nur am Rande um die Personalien möglicher Gewalttäter, eher um die polizeiliche Erfolgsstatistik?

Razzien an Dresdner Brennpunkt

Ein Beispiel: Acht Großrazzien am Wiener Platz vor dem Dresdner Hauptbahnhof. Dafür im Einsatz waren 365 Beamte mit fast 3.200 Arbeitsstunden. Beschlagnahmt wurde eine Waffe, ein Klappmesser. Dafür aber ca. 0,6 Gramm Ecstasy und knapp 180 Gramm Cannabis. Das ist die Gesamtmenge, die bei 119 Personen gefunden wurde – also 1,49 Gramm pro Tatverdächtigem. Eine „Geringe Menge“ für den Eigenbedarf, was nur sehr selten vor Gericht landet. Für die Polizei werden aus 119 Zufallstreffern 119 gelöste Fälle.

Keine Razzien gegen Gewalttäter also, sondern eine „Jagd auf Kiffer“? Angesichts von drei Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland dürfte der Besitz der Droge die wohl am leichtesten aufzuklärende Straftat sein – jeder Zufallsfund bei einer Durchsuchung liefert den Tatverdächtigen gleich dazu. Fall gelöst. Auch Straßenhändlern wird meistens nur der Besitz nachgewiesen, doch auch das zählt. Zumindest für die Aufklärungsquote.

Keine eindeutige Rechtsprechung

Der Cannabis-Konsum selbst ist keine Straftat, der Besitz hingegen auch bei Kleinstmengen. Dass Staatsanwaltschaften die Ermittlungen meistens einstellen, ist für die Polizeistatistik unerheblich. Wie der legale Konsum ohne Besitz funktionieren soll, ist schwer nachvollziehbar. Mehr als 120 Strafrechtsprofessoren fordern deshalb in einer Petition die komplette Streichung der möglichen Strafbarkeit von Kleinstmengen. Und kritisieren das Bundesverfassungsgericht, das sich um eine eindeutige Rechtsprechung gedrückt habe.

Die unklare Rechtsprechung als Grundlage für Razzien gegen Konsumenten – ein bundesweites Phänomen. Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter beschweren sich immer wieder frustrierte Kollegen aus ganz Deutschland – weil sie nun „Kiffer jagen“, statt gegen Schwerkriminelle zu ermitteln.

Als Polizeibeamter möchte man Straftaten aufklären, dafür ist man Polizist geworden. Genau dafür, dass man den Straftäter überführt, dass man ein Erfolgserlebnis hat. Oder man möchte, das ist ja das andre Standbein neben der Strafverfolgung, eine Gefahr abwehren. Hier haben wir weder noch.

Jan Reinecke, Bund Deutscher Kriminalbeamter

Frustrierte Beamte, verunsicherte Anwohner, Konsumenten und Dealer, die einfach woanders hingehen – ein hoher Preis für kleine Erfolgserlebnisse in der Kriminalstatistik.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 01. August 2018 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. August 2018, 19:48 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

02.08.2018 18:12 Fred 2

Wenn ein Mensch von einer erlaubten Handlung - hier der Konsum von Drogen - abgehalten wird, indem der Besitz bestraft wird, dann ist das keine gute Drogenpolitik sondern schlicht Nötigung.

Wenn der Konsum erlaubt ist, müssen der Logik folgend sowohl der Besitz wie auch alle anderen Handlungen,die zum Konsum führen, straffrei sein.

02.08.2018 16:02 fE_wob 1

und manchmal frag ich mich,
wie ist es eigentlich,

in seinem sozialen Umfeld zuzugeben,
den lieben, langen Tag lang
auf Hexenjagd nach Kiffern zu gehen?